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Deutschland

Corona: Innenminister Seehofer kündigt Grenzöffnung an

Stefan Juritz

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Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.

Berlin. – Die im März zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen werden mit 15. Juni aufgehoben. Das gab der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. Damit können EU-Bürger und Schweizer ab dem 16. Juni wieder ohne Kontrollen und Quarantäne-Vorschriften nach Deutschland einreisen. Eine Ausnahme gibt es für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien einreisen: für sie enden die Beschränkungen erst am 21. Juni. Außerdem sind weiterhin die Quarantäne-Vorschriften der unterschiedlichen Bundesländer zu beachten.

Chrupalla: „Grenzkontrollen verhindern Kriminalität“

Kritik an der Ankündigung kommt von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. „Es war zu erwarten, dass die Außengrenzen wiedergeöffnet werden, bevor im Land selbst aufgeatmet werden kann. Hier setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten, denn während die Bürger noch mit dem Lockdown zu schaffen haben, ermöglicht Innenminister Seehofer schon die ungehemmte Einreise in unser Land“, teilte er in einer Presseaussendung mit.

Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen hält der Chrupalla auch über die Virus-Bekämpfung hinaus für sinnvoll. „Ende Mai meldete die Bundespolizei 3100 Fahndungstreffer, 581 vollstreckte Haftbefehle und 130 Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie aus diesen Erfolgen keine Konsequenzen zieht. Grenzkontrollen verhindern Kriminalität, schützen Menschenleben und sind auch deshalb weiterhin sinnvoll. Vor allem aber haben die letzte Monate gezeigt, dass Grenzkontrollen möglich sind, ganz anders, als es die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 immer wieder behauptet hat“, erklärte Chrupalla.


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