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OLG entscheidet: Facebook darf „Ein Prozent” weiter sperren

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Im Rechtsstreit zwischen dem US-Konzern Facebook und dem patriotischen Bürgernetzwerk „Ein Prozent” entschied das Gericht zugunsten des Social-Media-Giganten. „Ein Prozent” spricht von einem politischen „Skandalurteil” und will weiter dagegen vorgehen.

Dresden. – Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass das Unternehmen Facebook die Accounts der Bürgerinitiative „Ein Prozent e.V.” in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram sperren durfte. Der Verein würde der Definition einer „Hassorganisation” entsprechen. Für Philip Stein, Leiter von „Ein Prozent”, ist das Urteil ein Skandal.

Kritik an Definition von „Hassorganisation”

Das OLG Dresden erklärte in seiner Entscheidung zwar, dass die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausschlusses bei einer Sperrung berücksichtigt werden müssten. Allerdings sei in den Gemeinschaftsrichtlinien der Netzwerke für die Nutzer klar erkennbar, was erlaubt sei. Der Verein „Ein Prozent” würde demnach der Definition einer „Hassorganisation” entsprechen, was auch in den Auszügen aus Verlautbarungen des Nutzers in den sozialen Netzwerken ersichtlich sei. Der Verein ziele darauf ab, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen. Der Ausschluss sei daher rechtens, entschied das OLG.

Auf seinem Blog übt „Ein Prozent” indes Kritik an dem Urteil, denn „es erlaubt einem US-Monopolisten, zu definieren, wer in Deutschland als ‚Hassorganisation’ zu gelten hat und somit aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen werden darf”. Der Begriff „Hassorganisation” sei jedoch kein juristischer Fachbegriff, sondern „eine von Facebook definierte Wortschöpfung, die jeglicher Grundlage entbehrt und nicht klar umrissen” sei. Wie es auf dem Blog weiter heißt, soll der Richter bei der Urteilsverkündung auch einen Aufkleber angeführt haben, der beweise, dass „Ein Prozent” Ausländer pauschal herabwürdige. Auf dem betreffenden Aufkleber ist „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch!” zu lesen. Dazu würde der Verein, wie es im Beitrag auf dem Blog heißt, natürlich bis heute stehen.

„Ein Prozent” will weiterkämpfen

Bezüglich der Urteilsbegründung des Richters betonte der Anwalt von „Ein Prozent”, dass sich der von ihm vertretene Verein bei Facebook „nichts zuschulden kommen lassen” habe und es nicht einen Beitrag gebe, der unzulässig wäre. Eine „Sperrung ohne Gelbe Karte und Vorwarnung” sei unverhältnismäßig, zitiert ihn der MDR. In der Verhandlung hatte der Richter erklärt, dass Soziale Netzwerke berechtigt seien, Meinungen einzuschränken. Sie dürften dabei auch strenger sein, als es der Staat in vergleichbaren Fällen wäre.

Der Verein, der bis zur Kontosperrung über 100.000 Unterstützer auf Facebook hatte, will das Urteil aber nicht auf sich sitzen lassen. „Wir stehen, agieren und klagen stellvertretend für eine ganze Bewegung an vorderster Front”. Dabei bittet der Verein auch um Spenden, denn bisher habe ihn der Prozess fast 100.000 Euro gekostet. Mit dem Prozess kämpfe man letztlich auch für ein „Grundsatzurteil für alle deutschen Patrioten”.


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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Sebastian

    18. Juni 2020 at 12:48

    Facebook wurde von einem Studenten in ein paar Nächten in seiner Studentenbude zusammengeschustert. Hätte man also mit den 100.000 € lieber eine eigene Plattform mit eigenem Hausrecht programmieren lassen sollen?
    Nein, dass hätte auch nichts genutzt, denn das Problem ist halt der linkische Staat, der die Gesetze so formuliert, dass durch Strafandrohung in Millionenhöhe eine Privatfirma gezwungen ist, das Hausrecht so zu formulieren und dessen Durchsetzung zu kontrollieren, dass die Meinungsfreiheit eben privatwirtschaftlich zensiert wird, was dem Staat selbst verboten wäre. Das war der Trick 17 des Heiko Maas durch die Hintertür!
    Davon sollten wir uns inspirieren lassen!
    Schade, dass Hallo Meinung von Herrn Peter Weber sich vorwiegend auf die Abschaffung der GEZ-Gebühren zu konzentrieren scheint, anstatt auch hier zu unterstützen.
    Ich erinnere an RA Steinhöfels Interview mit Lindner (FDP), indem er das Zensur-Gesetz von Heiko Maas („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), rückabwickeln wollte, mit dem Vorschlag: „Würde die FDP mit der Linken und der AFD – und nur in dieser immens wichtigen verfassungsrechtlichen Frage – mit der Linken und der AFD zusammenarbeiten, um ein 25 prozentiges Quorum der Bundestagsabgeordneten zu erreichen, das notwendig ist, um den Fall nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen”. Doch dazu brächte es auch den öffentlichen Druck auf die Parlamentarier, wie sie u.a. Hallo Meinung aufbauen könnte.

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Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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