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Österreich

Medienberichte: Regierung plant Totalumbau des Bundesheeres

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch” warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. 

Wien. – Laut österreichischen Medienberichten steht das österreichische Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Wie unter anderem Der Standard am Mittwoch berichtete, sehen die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine massive Einschränkung der militärischen Aufgaben vor. Demnach soll das Heer künftig mit weniger Soldaten und weniger (schweren) Waffen auskommen. Die Verteidigungsministerin möchte den Fokus stattdessen von der militärischen Landesverteidigung u.a. auf Assistenzeinsätze, die Abwehr von Cyber-Angriffen und die Hilfe bei Katastrophen legen. Außerdem will man das Bundesheer stärker auf die Miliz ausrichten.

SPÖ: „Sicherheitspolitischer Kahlschlag”

Nach Bekanntwerden der Pläne reagierten die Oppositionsparteien mit scharfer Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigte sich einer Aussendung „entsetzt” und warf der ÖVP vor, die Sicherheit und Neutralität Österreichs „aufs Spiel zu setzen”. „Es ist sicher kein Zufall, dass diese Absichten zum sicherheitspolitischen Kahlschlag gerade heute bekannt geworden sind, wo Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen ist. In der ÖVP ist man schon seit Wochen hochgradig nervös angesichts der brisanten Informationen und Netzwerke, die bis jetzt bekannt geworden sind.„Anders sei es nicht zu erklären, dass sich die ÖVP immer wieder als „Sicherheitspartei“ inszeniere, nun aber das Bundesheer zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung zusammenstutze und die Neutralität aufgebe, so Deutsch.

Laut SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer befinde sich das Verteidigungsministerium „im freien Fall”. „Der Generalstab des Bundesheeres wird seit dem Amtsantritt von Klaudia Tanner in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt nicht eingebunden, die dringend notwendigen Investitionen in die Landesverteidigung bleiben weiterhin aus und die Verfehlungen bei der Mobilisierung der Miliz sorgen für Demotivation bei den Soldaten. Hinzu kommen nun die drastischen Personalkürzungen und das Kaputtsparen der österreichischen Landesverteidigung. Dies alles haben die ÖVP und Klaudia Tanner zu verantworten”, so Laimer.

FPÖ ortet „Verfassungsbruch”

Auch die FPÖ spart nicht mit Kritik an der Verteidigungsministerin. FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Pläne Tanners als „Verfassungsbruch”. ÖVP und Grünen warf er zudem vor, das Bundesheer in eine „Katastrophenschutz-Einheit” umzubauen”. Auch für den FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch stellen die Pläne einen „massiven Verfassungssbruch” dar. „Wir brauchen ein Bundesheer, das unser Staatsgebiet und die Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin verteidigen kann”, so Bösch. Ebenfalls zu Wort meldete sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es sei „ungeheuerlich”, dass die ÖVP „unserem Bundesheer nun endgültig den Todesstoß versetzen will”, kritisierte er. Der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer fordert wiederum die „Abberufung” Tanners. „Das passiert, wenn man eine Bauernbündlerin an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt. Diese Frau muss sofort abgezogen werden, bevor sie das Bundesheer komplett ruiniert und die Truppe zu einem einzigen Trachtenverein mit Blasmusikkapelle umfunktioniert”, kommentierte Landbauer die Pläne der Verteidigungsministerin.

„Empört” reagierte auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: „Die ÖVP schreckt offenbar vor nichts zurück, um von der Kanzler-Befragung im Untersuchungsausschuss abzulenken. Die Verteidigungsministerin soll das Land verteidigen und nicht den ÖVP-Chef und seine Netzwerke”, betonte Hoyos. Die ÖVP beweise einmal mehr, dass sie als staatstragende Partei „ausgedient” habe.

Tanner: „Landesverteidigung ist und bleibt Kernaufgabe unseres Heeres”

Nach all der Kritik vonseiten der Opposition sah sich Verteidigungsministerin Tanner am Mittwoch schließlich veranlasst, auf die zahlreichen Medienberichte zu reagieren. „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern”, so Tanner in einer Aussendung. Der Schutz der Bevölkerung sei „unsere Hauptaufgabe”. Zukünftig werde sich das Bundesheer aber  neben der „klassischen Landesverteidigung” auch der „zukünftigen Landesverteidigung” widmen. „Zu diesem Zweck werden wir modernes Gerät anschaffen, mit dem wir neben unseren Grenzen auch die Server der Republik schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beistehen werden”, erklärte die Verteidigungsministerin, die zudem betonte, es wird „keine einzige Garnison” geschlossen und die Truppe werde werde „gestärkt”. „Dazu wird es ein um 10% höheres Budget als im Vorjahr geben”, kündigte Tanner an.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

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Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

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Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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