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Gesellschaft

Deutschland: Tausende Migranten klagen gegen Abschieberegelung

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Im Rahmen der Corona-Pandemie verlängerte die Bundesregierung die Frist, in welcher Migranten zur Antragsstellung in andere Länder der EU zurückgeschickt werden dürfen. Mehrere Tausend Migranten klagten nun gegen die Regelung.

Berlin. – Aufgrund der ungewöhnlichen Pandemie-Situation ließ die Bundesregierung das Dublin-Abkommen zwischen März und Juni komplett aussetzen. Anschließend wurde die Frist zur Abschiebung der Migranten in andere EU-Länder verlängert. Wie nun laut Bericht der „Welt“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, gingen in den letzten Wochen über 9.000 Klagen von Migranten ein, die sich durch die Regulierungen ungerecht behandelt fühlen. Mehrere NGOs, darunter „Pro Asyl“, veröffentlichten nach Bekanntwerden der neuen Frist „eine juristische Analyse und Beratungshinweise“ für die betroffenen Migranten.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luisa Amtsberg, forderte Asylwerber auf, gegen diesen „bürokratischen Unsinn“ vorzugehen. Wer die große Anzahl an Klagen letztlich koordinierte, ist derzeit unklar.


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Gesellschaft

Verdacht der Terrorfinanzierung: Razzia in Berliner Islamisten-Szene

Stefan Juritz

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am

Im Zuge der Razzia soll es zu mindestens drei Festnahmen gekommen sein. 

Berlin. – Die Berliner Polizei hat am Mittwochmorgen eine groß angelegte Razzia gegen die Islamisten-Szene gestartet. Insgesamt seien 450 Beamte im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher laut Bericht der Berliner Zeitung.

Zwölf Tatverdächtige

Die Ermittler vollstrecken bei diesem Einsatz zwanzig Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwölf Tatverdächtige. Sie stehen im Verdacht, verschiedene Straftaten – darunter unter anderem Terrorfinanzierung – begangen zu haben. Durchsucht würden vor allem Wohnungen und Gewerberäume, Moscheen seien hingegen nicht betroffen.

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll es bei dem Einsatz mindestens drei Festnahmen gegeben haben. Weitere Details sind bisher nicht bekannt, die Staatsanwaltschaft kündigte eine Pressemitteilung im Laufe des Tages an.


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Gesellschaft

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Derzeit spielt sich eine groteske Affäre rund um den grünen Tübinger Vizebürgermeister Boris Palmer Affäre ab. Weil er einen Parteikollegen, der inzwischen als Frau lebt, mit seinem Geburtsnamen bezeichnete, geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik. 

Tübingen. – Palmer selbst spricht sich gegen Denkverbote aus, kritisierte auf Facebook die „berufliche, moralische und gesellschaftliche Vernichtung”, die Personen drohe, die ein ‚Vergehen’ begängen, das weder im Strafgesetzbuch stehe noch eine Ordnungswidrigkeit sei. Dabei stünde der Schuldige aus Sicht der Empörten von vornherein fest, „weil Ankläger und Richter dieselben Personen sind”.

Palmer: „Liberale Demokratie vor falschen Freunden verteidigen”

Der Tübinger Oberbürgermeister erinnerte dabei an einen von über 150 Intellektuellen und Prominenten unterschrieben Aufruf gegen Intoleranz innerhalb des linken Niveaus. Darin üben diese scharfe Kritik am eigenen Lager: „Uns gilt eine kernige, mitunter bissige Gegenrede viel. Aber allzu oft werden heute als Reaktion auf vermeintliche sprachliche oder gedankliche Entgleisungen schwere Vergeltungsmaßnahmen gefordert.“

Damit würde der „freie Austausch von Informationen und Ideen” eingeengt, dabei sei dieser „Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft”. Es breite sich unter Linken „zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus”. Gegen Personen, welche dies betreiben, will auch Palmer klare Kante zeigen: „Es ist wirklich an der Zeit, dass wir die liberale Demokratie vor ihren falschen Freunden verteidigen”.

Transsexuellen Parteikollegen als Mann adressiert

Die jüngste Causa kam am Samstag ins Rollen, als Palmer einen kritischen Beitrag über sogenannte „cancel culture” – also quasi konzertierte Boykottaufrufe gegen Personen, die vermeintlich Kontroverses sagen – teilte. Für seinen Parteikollegen Pfuderer war das zu viel, es folgten bissige Antworten, dass Palmer angeblichen Alltagsrassismus und Hass gegen die ‚Vielgeschlechter-Gemeinschaft’ schüre, was wiederum einem Nutzer missfiel.

Als Palmer in der Beantwortung erklärte, er kenne „ihn” – also Pfuderer – nicht, sah sich ebendiese Person als Opfer „klassischer Hassrede”. Die Benützung des männlichen Pronomens für eine Mann-zu-Frau-Transperson, sei angeblich sogar strafbar. Daraufhin konterte der Tübinger Oberbürgermeister, dass jemand, der immer mit Begriffen wie „Nazi” und „Rassist” umherwerfe, die eigene Ansprache reflektieren möge, weil dies schon eher eine Definition von „Hassrede” treffe.

Strafanzeige nach „Misgendering” und „Deadnaming”

Außerdem kenne er keine Maike Pfuderer: Aus der Zeit vor etwa 15 Jahren (Wahlkampf 2004 zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart) wisse er von einem „Reinhard” Pfuderer. Eine ganze Meute von gewogenen Medien und einschlägigen LSBTTIQA+/LGBTIQ-Aktivisten stürzte sich daraufhin auf Palmer. Der Vorwurf: Neben „Misgendering” (Nennung von Transpersonen beim biologischen Geschlecht) käme auch noch „Deadnaming” (Anrede beim andersgeschlechtlichen Geburtsvornamen) dazu.

Pfuderer will nun Strafanzeige stellen, Palmer sei demnach „mindestens einer Beleidigung” schuldig. Außerdem verstoße „Deadnaming” gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz. Die Fehde ist übrigens nicht neu: Beide Politiker geraten laut eigenen Aussagen der/des Geschädigten in sozialen Medien bereits seit Jahren immer wieder aneinander.

Debatte nach Shitstorm gegen Erfolgsautorin Rowling

Palmer ist nicht die erste eigentlich auf der linken Seite stehende Person des öffentlichen Lebens, die sich den Vorwurf angeblicher Transfeindlichkeit gegenüber sieht. Die britische Beststeller-Autorin J.K. Rowling (u.a. „Harry Potter”) erlebte Boykottaufrufe und wochenlange Kampagnen gegen sich, weil sie sich an der Formulierung „Menschen, die menstruieren” stieß.

Der richtige Terminus dafür sei ihrer Ansicht nach „Frau”, so die erklärte Feministin, die sich politisch auch öffentlich auf der linken Seite positioniert. Auf diese Feststellung hin, die für weite Teile der Bevölkerung wie eine Selbstverständlichkeit darstellte, distanzierten sich sogar Schauspieler ihrer eigenen Romanverfilmungen von ihren Ansichten.


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Gesellschaft

Rückendeckung für Neuer nach Aufregung um kroatisches Patrioten-Lied

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nachdem deutschsprachige Medien das feierliche Mitsingen von Manuel Neuer bei einem patriotischen, kroatischen Lied skandalisierten, springt ihm mit Ivan Rakitić einer der kroatischen Fußball-Helden der letzten WM zur Seite. 

Wien/Zagreb. – Am Wochenende hat ein etwa zweiminütiges Video vor allem im deutschsprachigen Raum für Aufregung gesorgt, das den FC-Bayern Star und Fußballnationaltorwart Manuel Neuer dabei zeigt, wie er gemeinsam mit einer gut gelaunten Gruppe das Lied „Lijepa li si” („Du bist schön”) der kroatischen Band „Thompson” mitsingt.

Vizeweltmeister Rakitić verteidigt Neuer und Lied

Das patriotische Lied, das 1998 veröffentlicht wurde und als inoffizielle Hymne des Landes gilt, besingt die Schönheit der verschiedenen Regionen des Landes. Viele werfen der Band vor, rechtsextrem zu sein. Der kroatische Fußballspieler Ivan Rakitić (FC Barcelona) hat nun sowohl Neuer als auch das Lied selbst verteidigt. „Manu ist in Kroatien wie einer von uns. Wir sind unheimlich stolz, dass er immer wieder nach Kroatien kommt und sich bei uns so wohl fühlt”, erklärte Rakitić gegenüber Sport1.

Perković liebt Kroatien – Kroatien liebt Perković

Einen rechtsextremen Hintergrund hat das Lied nach Meinung von Rakitić nicht. „Das Lied hat damit nichts zu tun und Manu auch nicht. In dem Video singen sie über die Liebe zu Kroatien. Man sieht, wie wohl sich Manu fühlt. Mich haben hunderte von Leuten angerufen und mir erzählt, wie dankbar sie sind, dass er da ist. Es ist schade, was daraus jetzt gemacht wird. Manu hat doch nichts gemacht. Er fühlt sich wohl bei uns und er bringt die Kroaten näher zusammen”, erklärte der kroatische Fußballspieler

Über Marko Perković Thompson, den Frontmann der kroatischen Band, sagte der Starkicker: „Der Sänger ist ein unglaublich bekannter Mann, der in Kroatien geliebt wird”. Er gebe im ganzen Land immer wieder Konzerte. Im Jahr 2018 fuhr der Sänger im Rahmen des Empfangs des WM-Vizeweltmeisters, bei dem sich über 60.000 Menschen versammelt hatten, sogar in einem Bus bis zum Ban-Jelačić-Platz, dem Hauptplatz von Zagreb, mit. Dort sang er gemeinsam mit der Mannschaft und dem Publikum unter anderem die Lieder „Lijepa li si” und „Geni kameni” („Gene aus Stein”).

Medienreaktionen unterscheiden sich nach Kulturraum

Auffallend unterschiedlich waren die medialen Reaktionen, deutschsprachige Medien wählten eher tendenziösen Schlagzeilen, um ihren Lesern den Sachverhalt näherzubringen. Sie titelten etwa:  „Hier singt Neuer das Lied einer rechtsextremen Skandal-Band” (Bild), „Bayern-Tormann Neuer singt in Kroatien-Urlaub Lied einer rechtsextremen Band” (Standard), „Manuel Neuer singt Lied einer rechten Skandal-Band” (Krone).

Kroatische und bosnische Medien hingegen thematisierten eher den Angriff deutschsprachiger Medienkollegen auf den Fußballer. So etwa: „Deutsche Medien attackierten Neuer wegen Thompson-Lied heftig (…)” (klix.ba), „Deutsche attackierten Neuer: Das Lied verherrliche Faschismus (…)” (Večernji list), „Manuel Neuer äußert sich nach Angriff seitens deutscher Medien (…) auch Thompson wäre stolz” (tportal.hr). 

Fanklub verteidigt Lied, unterstellt „böswillige Absicht”

Mittlerweile meldete sich in einem offenen Brief an die Bild-Zeitung auch der kroatische Fanklub „Mi Hrvati” („Wir Kroaten”) zu Wort. Darin heißt es, dass die Zeitung Neuer in böswilliger Absicht und fälschlicherweise beschuldigt hätte, ein Lied gesungen zu haben, das eine Nähe zur  faschistischen Ustaša-Bewegung aufweisen würde.

Das einzige, das im Artikel stimme, sei die Information, dass Neuer das Lied „Lijepa li si” gesungen hat. Über das Lied schreibt der Fanklub, dass es sich um eine Fanhymne handele, die sowohl aus dem Radio als auch bei den unterschiedlichsten Anlässen aus den Lautsprechern töne.


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