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Deutschland

Knalleffekt: AfD-Schiedsgericht schließt Kalbitz (vorerst) wieder aus

Julian Schernthaner

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am

Das Hickhack um die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Landesparteichefs Andreas Kalbitz ist um eine Facette reicher.

Berlin. – Am Donnerstag entschied das Schiedsgericht in einem Eilverfahren, dass Andreas Kalbitz die Partei (vorerst) doch verlassen müsse. Dieser hatte sich erst in der Vorwoche von einem ordentlichen Landgericht mit seiner Rechtsmeinung durchgesetzt, dass ebendieses Schiedsgericht zuerst entscheiden müsse, ehe ein Parteiausschluss wirksam würde.

Endgültige Entscheidung nicht vor Ende Juli erwartet

Das Hauptverfahren vor diesem Schiedsgericht soll freilich erst Ende Juli zu einem Abschluss kommen. Zwei Tage, nachdem die brandenburgischen Abgeordneten Kalbitz im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigten, wird das Parteigremium jetzt aber plötzlich tätig. Die nunmehrige Entscheidung gilt vorerst bis zu einem endgültigen Beschluss. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz mit dünner Mehrheit aus der Partei geworfen.

Als die ordentliche Gerichtsbarkeit die Unwirksamkeit des Beschlusses feststellte, stimmte der Konvent als kleiner Parteitag über eine Missbilligung gegen Co-Parteichef Jörg Meuthen aus, der als treibende Kraft hinter einem Kalbitz-Ausschluss gilt. Dieser überstand das Votum mit 54 Prozent denkbar knapp, sah sich aber in seinem Kurs bestätigt. Seine Kritiker wiederum führten die wenig überzeugende, hauchdüne Mehrheit ins Feld und sahen Meuthen vielmehr angezählt.

Gültigkeit von Bundesvorstand-Beschlüssen unklar

Der Umstand, dass Kalbitz eigentlich in jenem AfD-Bundesvorstand sitzt, sorgt gleichzeitig für doppelte Brisanz. Denn dieser soll sich bereits am Freitag neuerlich treffen – und bis zu einer endgültigen Klärung der Frage ist sowohl unklar, ob Beschlüsse mit Kalbitz respektive ohne denselben Gültigkeit besäßen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass das Parteigericht in seinem Urteil offenbar die zivilrechtliche Entscheidung nicht einmal berücksichtigte oder ordentlich würdigte.

Eine ZDF-Journalistin geht daher davon aus, dass sämtliche Anträge doppelt abgestimmt werden. Meuthen hingegen geht angesichts der Entscheidung vom Fernbleiben seines nationalkonservativen Parteikollegen aus. Kalbitz jedenfalls könnte bei einem verwehrten Einlass seine Anwesenheit erneut juristisch einklagen – die neuerliche Entscheidung befindet sich also auf wackeligen Beinen.

Kalbitz spricht von juristischem „Taschenspielertrick”

Die Frage nach der Mitgliedschaft entstand, weil Gerüchte aufkamen, wonach Kalbitz bei seinem AfD-Eintritt eine vermeintliche Ex-Mitgliedschaft in einer Organisation auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei verschwiegen haben soll. Gleichzeitig ist dessen Eintrittsgesuch nicht mehr auffindbar, weshalb dieser Umstand nicht nachgeprüft werden kann. Auch die aufgetauchte Liste der fraglichen Organisation ist unterschied nicht deutlich zwischen Kadern, Mitgliedern und Interessenten.

Kalbitz selbst beteuert, sich von tatsächlich rechtsextremen Bestrebungen abzugrenzen und ist der Ansicht, dass seine Meinung nur deshalb nicht gehört werden will, weil es gerade nicht passe. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge sprach er von einem juristischen „Taschenspielertrick”, mit dem Ziel ihn als politischen Kontrahenten loszuwerden. Sachliche Diskussion gehörten jedenfalls zum Ideenwettbewerb in Parteien dazu.

Hickhack ist Sinnbild innerparteilichen Richtungsstreits

Außerdem erhebt Kalbitz den Vorwurf, dass hier eine Spaltung betrieben werde, um dem politischen Gegner zu gefallen. Tatsächlich dürften sich sogenannte „gemäßigte” Funktionäre von der Marginalisierung von Hardlinern wie Kalbitz ein Ende der Ausgrenzung durch etablierte Kreise, Parteien und Medien erhoffen. Die AfD wird – obwohl sie stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist – unter allen Parteien etwa besonders selten für Diskussionsrunden im TV ausgewählt, kommt zu aktuellen Themen oft gar nicht vor.

Den Verfassungsschutz wiederum beeindruckten die Bemühungen der liberal-konservativen Parteivertreter wenig. Dieser stufte den Brandenburger Landesverband trotz des Kalbitz-Rauswurfs als „Verdachtsfall” ein. Und auch beim politischen Mitbewerber will die Kante mitten durch die eigene Partei nicht so recht ziehen, wie die Reaktion eines Brandenburger CDU-Politikers nahelegt.


Weiterlesen:

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.6.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.5.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.5.2020)


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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

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Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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