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Österreich

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin

Monika Šimić

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am

Für Dominik Nepp (FPÖ) ist Birgit Hebein (Grüne) nach der Teilnahme an der gestrigen Kurden-Demo in Wien als Vizebürgermeisterin nicht mehr tragbar.

Wien. – In Wien-Favoriten ist es am Freitagabend im Zuge einer Kurden-Demonstration, an der sich auch linksextreme Antifa-Gruppierungen beteiligt hatten, neuerlich zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Laut Polizeibericht gab es vor allem gegen Ende der Kundgebung und später am Hauptbahnhof immer wieder versuchte „Störaktionen” von „jugendlichen, meist türkischen Gruppierungen”. Die Beamten mussten diese „Störversuche” und auch ein direktes Aufeinandertreffen der „rivalisierenden Gruppierungen”, also Teilnehmer der linken Kurden-Demo und türkische Erdogan-Anhänger sowieso Mitglieder der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe”, „teilweise unter der Notwendigkeit von Waffengebräuchen und der Anwendung von Körperkraft” unterbinden.

Drei Festnahmen

Die Polizei berichtet in einer Aussendung weiters von Angriffen auf Beamte. Demnach hätten sowohl kurdische Demonstranten als auch türkische Gegendemonstranten pyrotechnische Gegenstände, Flaschen und diverse andere Gegenstände in Richtung der Polizisten geworfen. Durch den Knall eines Böllers erlitten fünf Einsatzkräfte einen Tinnitus, ein Polizist wurde von einer Flasche an der Schulter getroffen und dabei leicht verletzt.

Insgesamt gab es drei vorläufige Festnahmen. Dem Polizeibericht zufolge attackierte ein 34-jähriger österreichischer Staatsbürger aus der Kurden-Demo heraus Polizeibeamte während einer Amtshandlung. Weiters griffen zwei Männer, ein syrischer und ein österreichischer Staatsbürger, Polizisten in einer Sperrkette an. Sie wurden ebenfalls vor Ort festgenommen. Außerdem kam es zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und Anzeigen.

Nepp über Vorgänge schockiert

Auf der Kurden-Demonstration zeigten Teilnehmer Symbole aus dem Umfeld der militanten Untergrundorganisationen PKK und der linksextremen Antifa. Unter den Teilnehmern der Demonstration befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Ein Umstand der besonders der FPÖ sauer aufstößt. „Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bürgermeister Ludwig muss Hebein sofort aus ihrer Funktion entlassen“, forderte Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp.

In einer Aussendung zeigte er sich „schockiert” über die Vorgänge der letzten Tage. Die FPÖ habe immer davor gewarnt, „dass solche Migranten-Unruhen, wie sie in Frankreich aber auch in Belgien an der Tagesordnung stehen, auch auf Wien überschwappen werden”, so Nepp. Schuld daran sei die „rot-schwarz-grüne Massenzuwanderungspolitik” der letzten Jahrzehnte.

Forderung nach Demo-Verbot in Favoriten

Nepp forderte aber nicht nur den Rücktritt der grünen Vizebürgermeisterin. Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verlangte er zudem ein sofortiges Demoverbot in Wien-Favoriten. „Nach den gestrigen neuerlichen Ausschreitungen bei radikalen Migrantendemos in Wien Favoriten droht heute zum vierten Mal hintereinander Gewalt auf den Straßen Wiens und Nehammer bleibt völlig untätig”, kritisierte der freiheitliche Politiker und betonte in diesem Zusammenhang, dass Wien den Wienern und nicht „kriminellen Migranten-Mobs” gehöre. „Wenn ihr eure ethnischen Konflikte austragen wollt, dann macht das in der Türkei, aber nicht in Wien. Ihr seid in dieser Stadt nicht willkommen”, so Nepp.

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

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Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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