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Österreich

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für Dominik Nepp (FPÖ) ist Birgit Hebein (Grüne) nach der Teilnahme an der gestrigen Kurden-Demo in Wien als Vizebürgermeisterin nicht mehr tragbar.

Wien. – In Wien-Favoriten ist es am Freitagabend im Zuge einer Kurden-Demonstration, an der sich auch linksextreme Antifa-Gruppierungen beteiligt hatten, neuerlich zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Laut Polizeibericht gab es vor allem gegen Ende der Kundgebung und später am Hauptbahnhof immer wieder versuchte „Störaktionen” von „jugendlichen, meist türkischen Gruppierungen”. Die Beamten mussten diese „Störversuche” und auch ein direktes Aufeinandertreffen der „rivalisierenden Gruppierungen”, also Teilnehmer der linken Kurden-Demo und türkische Erdogan-Anhänger sowieso Mitglieder der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe”, „teilweise unter der Notwendigkeit von Waffengebräuchen und der Anwendung von Körperkraft” unterbinden.

Drei Festnahmen

Die Polizei berichtet in einer Aussendung weiters von Angriffen auf Beamte. Demnach hätten sowohl kurdische Demonstranten als auch türkische Gegendemonstranten pyrotechnische Gegenstände, Flaschen und diverse andere Gegenstände in Richtung der Polizisten geworfen. Durch den Knall eines Böllers erlitten fünf Einsatzkräfte einen Tinnitus, ein Polizist wurde von einer Flasche an der Schulter getroffen und dabei leicht verletzt.

Insgesamt gab es drei vorläufige Festnahmen. Dem Polizeibericht zufolge attackierte ein 34-jähriger österreichischer Staatsbürger aus der Kurden-Demo heraus Polizeibeamte während einer Amtshandlung. Weiters griffen zwei Männer, ein syrischer und ein österreichischer Staatsbürger, Polizisten in einer Sperrkette an. Sie wurden ebenfalls vor Ort festgenommen. Außerdem kam es zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und Anzeigen.

Nepp über Vorgänge schockiert

Auf der Kurden-Demonstration zeigten Teilnehmer Symbole aus dem Umfeld der militanten Untergrundorganisationen PKK und der linksextremen Antifa. Unter den Teilnehmern der Demonstration befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Ein Umstand der besonders der FPÖ sauer aufstößt. „Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bürgermeister Ludwig muss Hebein sofort aus ihrer Funktion entlassen“, forderte Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp.

In einer Aussendung zeigte er sich „schockiert” über die Vorgänge der letzten Tage. Die FPÖ habe immer davor gewarnt, „dass solche Migranten-Unruhen, wie sie in Frankreich aber auch in Belgien an der Tagesordnung stehen, auch auf Wien überschwappen werden”, so Nepp. Schuld daran sei die „rot-schwarz-grüne Massenzuwanderungspolitik” der letzten Jahrzehnte.

Forderung nach Demo-Verbot in Favoriten

Nepp forderte aber nicht nur den Rücktritt der grünen Vizebürgermeisterin. Von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verlangte er zudem ein sofortiges Demoverbot in Wien-Favoriten. „Nach den gestrigen neuerlichen Ausschreitungen bei radikalen Migrantendemos in Wien Favoriten droht heute zum vierten Mal hintereinander Gewalt auf den Straßen Wiens und Nehammer bleibt völlig untätig”, kritisierte der freiheitliche Politiker und betonte in diesem Zusammenhang, dass Wien den Wienern und nicht „kriminellen Migranten-Mobs” gehöre. „Wenn ihr eure ethnischen Konflikte austragen wollt, dann macht das in der Türkei, aber nicht in Wien. Ihr seid in dieser Stadt nicht willkommen”, so Nepp.

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


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Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

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Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

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Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

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Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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