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Gesellschaft

Neues von rechts: Steiermark, Lueger & der Nationalliberale

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bei den Wahlen in der Steiermark musste die FPÖ herbe Verluste einstecken. In Wien bewachten patriotische Aktivisten das Lueger-Denkmal. Und die Junge Freiheit hat eine Doku über Alexander von Stahl veröffentlicht.

Am Sonntag fanden in Österreich die ersten Wahlen seit der Corona-Pandemie statt. Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark war die ÖVP die klare Wahlsiegerin. Leichte Verluste gab es für SPÖ. Eine herbe Schlappe musste allerdings die FPÖ einstecken. Die Freiheitlichen stürzten gegenüber der letzten Wahl von 13 auf 8,20 Prozent ab und verloren in der Gemeinde Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister.

„Liebe Freunde, gestern war kein guter Tag für die FPÖ in der Steiermark. Auch wenn es in einzelnen Gemeinden tolle Ergebnisse gab, bleibt doch insgesamt ein herber Verlust”, erklärte der steirische FPÖ-Landeschef Mario Kunasek auf Facebook. Und für ihn ist klar: „Jetzt heißt es weiter arbeiten, Ärmel hochkrempeln und nicht verzagen! Es braucht eine starke FPÖ in Österreich! Alles was wir tun, tun wir für unsere Kinder und den Generationen nach uns. Zur Tagesordnung übergehen werden und dürfen wir dennoch nicht: Es heißt jetzt auch zu analysieren, die richtigen Schlüsse und letztlich auch Konsequenzen zu ziehen. Dass sind wir nicht unserer Gemeinschaft schuldig, sondern auch den Wählern, die uns heute das Vertrauen geschenkt haben. 2025 werden die Karten neu gemischt. Klingt weit entfernt, ist es aber nicht! Ab heute gehts los – ich bin bereit dafür alles zu geben!”

Kalbitz klagt den Verfassungsschutz

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Identitären-Anwalt im Interview

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück:

Am Rande der Gesellschaft

In der vierten Folge des Podcasts „Am Rande der Gesellschaft” sprechen Benedikt Kaiser, Ellen Kositza, Erik Lehnert und Götz Kubitschek über die „Stuttgarter Party–und Eventszene, Solidarität im rechten Lager und den ethnischen Volksbegriff”:

JF-TV: Alexander von Stahl  „Der Nationalliberale”

„Das Leben schreibt die spannendsten Geschichten – sagt man. Und es stimmt. Doch leider haben wir als Gesellschaft aufgehört, den Alten zuzuhören. Dabei sind sie es, die die Krisen der Vergangenheit erlebt und überlebt haben – und von denen wir vieles lernen könnten. Zum Beispiel von ihm: Alexander von Stahl. Seine Karriere fand ihren Höhepunkt in seiner Tätigkeit als Generalbundesanwalt – zu einer Zeit, als der linksextreme RAF-Terror Deutschland noch in Atem hielt. Doch seine Geschichte beginnt viel eher, mit dem Ende jenes großen Krieges, der bis heute das Selbstverständnis der Deutschen prägt. Und der nicht zwingend zu jenem Selbsthass führen musste, der manche Deutsche der Gegenwart belastet. Ein Film über das Leben eines Mannes, das geprägt wurde durch seine Liebe zur Freiheit und sein Bekenntnis zur Nation: JF-TV Zeitzeugen. Alexander von Stahl – der Nationalliberale.”

Der schwarze Faden

In der aktuellen Folge der FPÖ-Sendung „Der schwarze Faden” war FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu Gast: „Knapp vor der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt, wo derzeit die umstrittene ‚SOKO Tape’ werkt, schon 2018 über das Ibiza-Video informiert gewesen sein soll. Wurde der damalige Innenminister unterrichtet? Nein, Herbert Kickl erfuhr davon nichts. Aber er vermutet, dass die Information den Weg in die ÖVP-Spitze gefunden haben könnte. Dafür spricht auch die seltsam gelassene Reaktion von Sebastian Kurz, als er vom Video erfuhr, wie Kickl im Gespräch mit Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein erzählt.”

„So nicht!”: Tillschneiders Presseschau

In der wöchentlichen Presseschau zur Mitteldeutschen Zeitung bespricht der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wieder mehrere Themen:

Laut Gedacht: „Shit Hole Stuttgart”

In der aktuellen Folge des Satire-Formats Laut Gedacht heißt es: „Eigentlich ist es nicht mehr lustig: Stuttgart kommt nicht aus den Schlagzeilen und zwar nicht wegen des lustig-debilen Dialekts der Ureinwohner dort, sondern wegen des Chaos, der Randale und der Brutalität. Alex und Aline gehen in dieser Folge dem amerikanisch-schwäbischen Freundschaftsverhältnis nach, rätseln um die geheime Liebe unseres Lieblingsinnenministers und erklären euch die aktuelle Sprachregelung des öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehens.”

Andreas Ziegler am Weg der Besserung

Am 16. Mai überfielen Linksextreme den Alternativ-Gewerkschafter Andreas Ziegler und verletzten ihn lebensgefährlich. Nun geht es ihm langsam besser: Er könne wieder selbständig essen und auch langsam gehen und sprechen. gab Zentrum Automobil bekannt:

Bereits zweimal hatten sich mutmaßliche Linksextreme am Denkmal für den Wiener Altbürgermeister Karl Lueger ausgetobt. Rechte Aktivisten aus dem Umfeld der Gruppe Die Österreicher (DO5) wollten eine weitere Wiederholung verhindern – und bewachten die Statue.


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Gesellschaft

Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In den vergangenen Monaten – und mit legbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum. 

Köln. – Eine neue Auflistung des Bürgernetzwerkes EinProzent hat es in sich. Der patriotische Zusammenschluss sucht rund um die eigene unverhoffte Beobachtung die Flucht nach vorne und ist sich des Beleges sicher, dass „gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher schnüffeln”. Dabei listen sie diverse ihrer Ansicht nach politisch motivierten Beobachtungen  auf – samt schiefer Optiken rund um die Einstufungen.

Mehrere Beobachtungen seit Haldenwang-Antritt

Als Vorgeschichte darf gelten, dass Ex-Behördenchef Hans-Georg Maaßen seine Bedenken zu einer Beobachtung des AfD-Umfelds hatte. Nachdem man ihn über seine Zweifel an angeblichen ‚Hetzjagden’ in Chemnitz stolpern ließ, beerbte CDU-Mann Haldenwang seinen weitaus konservativeren Parteikollegen. Bereits mit den Vorschusslorbeeren als dessen „Gegenentwurf” angereist, dauert es auch exakt zwei Monate, bis er erstmals auf das AfD-Umfeld abzielt.

Die zeitweilige Erklärung der Gesamtpartei zum „Prüffall” und ihrer Jugendorganisation sowie ihres nationalkonservativen Flügels zu „Verdachtsfällen” am 15. Jänner 2019 lässt die Wogen hochgehen. Ein halbes Jahr später sind die Identitären an der Reihe, gelten seitdem als „rechtsextremistische Organisation”. Im Frühjahr werden nacheinander das Compact-Magazin, das neurechte Institut für Staatspolitik und EinProzent zu „Verdachtsfällen”. Grund sind stets angebliche Kontakte zur selbst erst kürzlich verpönten Gruppen.

Auch AfD-Teilbereiche zunehmend im Visier

Auch gegen Teile der AfD werden erst kürzlich die schweren Geschütze aufgefahren. Seit März gilt mit dem mittlerweile aufgelösten „Flügel” erstmals ein Teil der Partei bundesweit als „rechtsextreme Bestrebung”. Auf regionaler Ebene ist man weniger zimperlich, in Brandenburg begründet der Landesverfassungsschutz die Beobachtung der gesamten AfD-Landespartei mit deren angeblicher „Verflügelung”.

Der dortige neue Chef will der Partei damit ein Signal zur Umorientierung geben. Für EinProzent ist das eine gefährliche Entwicklung: „Die Beobachtung eines Landesverbandes durch einen Geheimdienst als „Warnschuss“, um eine weltanschauliche Korrektur einer demokratisch legitimierten Partei zu erzwingen? Klingt totalitär. Ist es auch.”

Beeinflussbarkeit, zweierlei Maß und Antifa-Informanten

Kritik übt das Projekt auch am Umstand, dass es seit dem Haldenwang-Amtsamtritt keine medienwirksam erklärten neuen Beobachtungen des Antifa-Milieus mehr gäbe. Vielmehr würden Akteure und angebliche Experten aus dessen Dunstkreis mit offiziellem Sanktus sogar den Verfassungsschutz mit Informationen beliefern. Dies sei neben einer möglicherweise parteipolitischen Ausrichtung eine zweite große Baustelle der Behörde.

In diesem Zusammenhang sei auch die Beeinflussbarkeit zu erwähnen – dafür führt man eine Posse um den Verfassungsschutz-Bericht des Vorjahres an. Denn der Geheimdienst widersprach den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „Junge Alternative” und den „Flügel” als reine „Verdachtsfälle” aufzunehmen. Eine Nichtnennung würde auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit” stoßen.


Weiterlesen:

Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent” als Verdachtsfall ein (29.06.2020)

Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.08.2019)

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz (20.07.2019)


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Gesellschaft

Spotify löscht alle Lieder des rechten Rappers Chris Ares

Stefan Juritz

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am

Die Streaming-Plattform Spotify beugt sich dem Druck von Antifa und Medien.

Vor wenigen Tagen erschien das erste Album des patriotischen Rappers Chris Ares, mit dem er auch umgehend auf Platz drei der iTunes-Albumcharts einstieg (Die Tagesstimme berichtete). Neben iTunes konnte man das Album „Ares” auch auf der Streaming-Plattform Spotify hören. Doch damit ist nun vorerst Schluss. Das schwedische Unternehmen löschte am Montag alle Lieder des Rappers.

Antifa und Medien

Zuvor hatten Antifa-Aktivisten und Linke auf Twitter eine Kampagne gestartet, damit Spotify die Musik von Chris Ares von der Seite nimmt. Auch die Bild-Zeitung skandalisierte diesen Umstand. „Spotify hat ein Nazi-Problem”, lautete der wenig subtile Angriff der Zeitung.

Doch Chris Ares hat nicht nur Probleme mit dem Spotify. Nur einen Tag vor Erscheinen des Albums hatte Amazon mitgeteilt, die neue CD doch nicht zu vertreiben. Mittlerweile hat der US-Konzern alle Produkte des Rappers aus dem Sortiment gestrichen.


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Gesellschaft

Schweden: Hooligans bewachen Linné-Denkmal vor Antifa

Monika Šimić

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Seit dem Aufkommen der „Black Lives Matter”-Bewegung kommt es auch in Europa vermehrt zu Angriffen auf Denkmäler. Schwedische Hooligans wollen dies verhindern und bewachen in Stockholm die Statue des Biologen Carl von Linné.

Stockholm. – Die in Schweden arbeitende gambische Anti-Rassismus-Aktivistin Lovette Jallow forderte unlängst das Entfernen der Statue von Carl von Linné, einem renommierten Biologen. In der Folge tauchte im Internet zudem eine Ankündigung von mutmaßlichen Antifa-Aktivisten auf, in der damit gedroht wurde, die Statue zu stürzen. Laut später erschienenem Bericht des linksradikalen Blogs „Aktuellt Fokus” soll es sich dabei jedoch angeblich um einen „Fake-Aufruf” gehandelt haben.

Wie dem auch sei – rechte Fußballfans nahmen die Drohungen ernst: Als Reaktion auf die Drohungen versammelten sich die Hooligans des Hauptstadtklubs AIK Stockholm vor dem Denkmal, um dieses zu bewachen und vor einem möglichen Angriff zu schützen. Die Hooligan-Gruppe „Firman Boys” veröffentlichte ein Foto, das anschließend in den sozialen Medien landete.

„Institutioneller Rassismus”

In den sozialen Medien schrieb die schwarze Anti-Rassismus-Aktivistin Jallow, der Wissenschaftler Linné sei der „Vater der Rassenbiologie”. Viele Menschen wüssten nicht, dass die „Ideen des Rassismus” von dem schwedischen Biologen stammen, schrieb sie auf Twitter. Er sei für den „institutionellen Rassismus” verantwortlich und trotzdem seien seine Statuen überall, kritisierte die linke Aktivistin.

Linné war schwedischer Naturforscher und später auch Professor der Medizin und der Botanik in Uppsala. Er war der bedeutendste Systematiker seiner Zeit, der die biologische Systematik grundlegend reformierte. Er schuf zudem die Grundlagen der modernen botanischen und zoologischen Nomenklatur.

Dessen ungeachtet scheinen seine Statuen einigen ein Dorn im Auge zu sein, weshalb auch eine Petition für das Entfernen dieser gestartet wurde. Von Gunnar Broberg, Professor für Ideen- und Lerngeschichte an der Universität Lund, heißt es dazu, dass Linné nicht an das Konzept der Rasse, sondern an verschiedene menschliche Spezies geglaubt und die afrikanischen Völker in der Hierarchie ganz unten eingestuft habe.

Petition für Verbleib von Denkmälern

Es gibt allerdings auch Bürger, die sich aktiv gegen das Entfernen historischer Denkmäler wehren. In einer entsprechenden Petition dazu heißt es, dass die schwedischen Denkmäler Teil der Geschichte seien und nicht abgerissen werden sollten. Sie würden die Geschichte des Landes vermitteln und von hohem kulturellen Wert sein. Mit der Petition wolle man zeigen, wie viele Menschen es gibt, die sich gegen die Entfernung historische Statuen, und insbesondere jener des Biologen Linné, stellen. „Wir müssen unser schwedisches Kulturerbe retten, und zwar jetzt”, heißt es im Beschreibungstext der Petition abschließend. Bisher wurde die Petition von mehr als 1.500 Personen unterzeichnet.


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