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„PKK-Hetzschriften“
FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag
![<p>Symbolbild. <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kurdish_PKK_Guerilla_(20054238944).jpg" title="via Wikimedia Commons">Kurdishstruggle</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY</a> [Bild zugeschnitten]</p>](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwp.tagesstimme.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2020%2F07%2Fkurden-pkk-ypg-768x401.jpg&w=1920&q=80)
Symbolbild. Kurdishstruggle / CC BY [Bild zugeschnitten]
Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.
Linker Verlag mit staatlichen Förderungen
Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung“ bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.
Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.
FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften“
Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.
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