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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

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am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

Bayern: Bundesregierung ließ hunderte Asylwerber einfliegen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert ein Ende der Resettlement-Programme: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen.”

München. – Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung insgesamt 692 Asylwerber aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einfliegen lassen und anschließend nach Bayern gebracht. Dies geht aus einer Antwort der bayerischen Regierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervor.

AfD-Politiker fordert Ende der „Völkerumsiedlung”

Demnach wurde fast die Hälfte der Personen (333) im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms der Vereinten Nationen (UNO) in das südliche Bundesland geholt. Die restlichen 359 Migranten kamen hingegen aufgrund des EU-Türkei-Abkommens nach Bayern.

Kritik an dieser Praxis kommt von der AfD. „Das Bayerische Volk wird sukzessive durch eine Politik der Völkerumsiedlung ersetzt”, warnt der AfD-Politiker Maier in einer Aussendung. Seit Jahren fliege Deutschland hunderte Personen „aktiv” aus Afrika und Asien ein.  Doch damit müsse nun Schluss sein. „Ich fordere, das zerstörerische Umsiedlungsprogramm der Multi-Kulti-Lobbyisten dauerhaft zu beenden! Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen”, betont der bayerische Landtagsabgeordnete.

Umsiedlungsprogramme seit Corona gestoppt

In diesem Jahr wurden im Zuge der Umsiedlungsprogramme bislang 180 Personen nach Bayern gebracht. Aufgrund der Corona-Krise und der dadurch eingeführten Reisebeschränkungen sind diese Verfahren aber seit März gestoppt.

Die Bundesrepublik hat sich für das Jahr 2020 bereit erklärt, im Rahmen des EU-Resettlement-Programms bis zu 5.500 „besonders schutzbedürftige Geflüchtete” nach Deutschland zu holen. Davon sollen 1.900 Plätze Asylwerbern aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon und Niger gehören. Bis zu 3.000 Plätze stehen für Migranten aus dem EU-Türkei-Abkommen bereit, der Rest entfällt auf weitere kleinere Aufnahmeprogramme.


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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

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Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)


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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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