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Gesellschaft

Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik

Julian Schernthaner

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In den vergangenen Monaten – und mit belegbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum. 

Köln. – Eine neue Auflistung des Bürgernetzwerkes EinProzent hat es in sich. Der patriotische Zusammenschluss sucht rund um die eigene unverhoffte Beobachtung die Flucht nach vorne und ist sich des Beleges sicher, dass „gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher schnüffeln”. Dabei listen sie diverse ihrer Ansicht nach politisch motivierten Beobachtungen  auf – samt schiefer Optiken rund um die Einstufungen.

Mehrere Beobachtungen seit Haldenwang-Antritt

Als Vorgeschichte darf gelten, dass Ex-Behördenchef Hans-Georg Maaßen seine Bedenken zu einer Beobachtung des AfD-Umfelds hatte. Nachdem man ihn über seine Zweifel an angeblichen ‚Hetzjagden’ in Chemnitz stolpern hatte lassen, beerbte CDU-Mann Haldenwang seinen weitaus konservativeren Parteikollegen. Bereits mit den Vorschusslorbeeren als dessen „Gegenentwurf” angereist, dauert es auch exakt zwei Monate, bis er erstmals auf das AfD-Umfeld abzielt.

Die zeitweilige Erklärung der Gesamtpartei zum „Prüffall” und ihrer Jugendorganisation sowie ihres nationalkonservativen Flügels zu „Verdachtsfällen” am 15. Jänner 2019 lässt die Wogen hochgehen. Ein halbes Jahr später sind die Identitären an der Reihe, gelten seitdem als „rechtsextremistische Organisation”. Im Frühjahr werden nacheinander das Compact-Magazin, das neurechte Institut für Staatspolitik und EinProzent zu „Verdachtsfällen”. Grund sind stets angebliche Kontakte zur selbst erst kürzlich verpönten Gruppen.

Auch AfD-Teilbereiche zunehmend im Visier

Auch gegen Teile der AfD werden erst kürzlich die schweren Geschütze aufgefahren. Seit März gilt mit dem mittlerweile aufgelösten „Flügel” erstmals ein Teil der Partei bundesweit als „rechtsextreme Bestrebung”. Auf regionaler Ebene ist man weniger zimperlich, in Brandenburg begründet der Landesverfassungsschutz die Beobachtung der gesamten AfD-Landespartei mit deren angeblicher „Verflügelung”.

Der dortige neue Chef will der Partei damit ein Signal zur Umorientierung geben. Für EinProzent ist das eine gefährliche Entwicklung: „Die Beobachtung eines Landesverbandes durch einen Geheimdienst als „Warnschuss“, um eine weltanschauliche Korrektur einer demokratisch legitimierten Partei zu erzwingen? Klingt totalitär. Ist es auch.”

Beeinflussbarkeit, zweierlei Maß und Antifa-Informanten

Kritik übt das Projekt auch am Umstand, dass es seit dem Haldenwang-Amtsantritt keine medienwirksam erklärten neuen Beobachtungen des Antifa-Milieus mehr gäbe. Vielmehr würden Akteure und angebliche Experten aus dessen Dunstkreis mit offiziellem Sanktus sogar den Verfassungsschutz mit Informationen beliefern. Dies sei neben einer möglicherweise parteipolitischen Ausrichtung eine zweite große Baustelle der Behörde.

In diesem Zusammenhang sei auch die Beeinflussbarkeit zu erwähnen – dafür führt man eine Posse um den Verfassungsschutz-Bericht des Vorjahres an. Denn der Geheimdienst widersprach den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Junge Alternative und den Flügel als reine „Verdachtsfälle” aufzunehmen. Eine Nichtnennung würde auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit” stoßen.


Weiterlesen:

Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent” als Verdachtsfall ein (29.06.2020)

Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.08.2019)

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz (20.07.2019)


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Gesellschaft

Moschee auf Trikot: Breite Welle der Kritik trifft „Effzeh”

Julian Schernthaner

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am

Das neue Auswärtstrikot des deutschen Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln sorgt derzeit für mächtig Wirbel. Grund ist eine darauf abgebildete Silhouette, die auch die DITIB-Moschee in der Domstadt abbildet.

Köln. –  Der Traditionsverein entschied beim Design für das neue Trikot, durch die Abbildung der Kölner Skyline einen „Bezug zur Heimat” herzustellen. Dass auch die Moschee im Stadtteil Ehrenfeld dort sichtbar ist, soll laut Verein ein deutliches Zeichen der „Weltoffenheit” sein. Daran stieß sich ein Vereinsmitglied, der sich durch die Darstellung einer Moschee nicht repräsentiert fühlte – und kündigte umgehend seine Mitgliedschaft.

Moschee als Dankeschön für türkische „Effzeh”-Fans

Der 1. FC Köln teilte daraufhin das Schreiben des Fans in einem süffisanten Tweet, in dem sie die Kündigung „gerne” bestätigten. Eine folgenschwere Entscheidung – denn damit war die Debatte eröffnet. Innerhalb von zwei Tagen gab es über 1.000 Antworten auf den polarisierenden Tweet.

In einem Folge-Tweet erklärte sich der Verein dann. Man wolle den „vielen eingefleischten Effzeh-Fans” in der türkischen Community Rechnung tragen. Zudem sei die Moschee ein Teil der Kölner Skyline – und zwar „unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht” – und befeuerte damit erst recht die Diskussionen.

Erdogan-Nähe von DITIB als Stein des Anstoßes

Denn nun wächst die Kritik an der Kommunikation des 1. FC Köln. Das abgebildete Gotteshaus ist nämlich die Zentralmoschee der DITIB. Die islamische Glaubensorganisation untersteht dem Diyanet, dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten. Nach Ansicht vieler Kritiker sind DITIB-Moscheen somit im mittelbarem Einflussbereich des umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Dass die auch im Visier des Verfassungsschutz stehende Organisation als stellvertretend für „die türkische Community” stehen soll, stößt daher vielen auf. Unter den Stimmen, die sich kritisch äußerten, befand sich Seyran Ates, Begründerin einer liberalen Moschee in Berlin. „Beim 1. FC Köln meint man, die #Ditib-Moschee stünde symbolisch für die türkische Community der Stadt. Wenn das so ist, stehen Ultras ab jetzt stellvertretend für den #effzeh”, schrieb sie auf Twitter.

Scharfe Kritik aus Reihen der AfD

Scharfe Worte der Kritik fanden auch Oppositionspolitiker wie der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré. Durch Inklusion der DITIB-Moschee zeige der Traditionsverein, dass er „Desintegration, die Einführung der Scharia und islamistische Tendenzen” unterstütze. Entweder ermangele es den Club-Verantwortlichen an Intelligenz oder sie wollten die Gesellschaft weiter spalten. Die Moschee sei „ein religiöses Symbol des problematischen Islams”, so Kotré weiter.

Auch mediale Debatte über Sinnhaftigkeit

Auch diverse Stimmen im medialen Bereich kritisierten an der Entscheidung. Alexander Wallasch warnte für das liberal-konservative Meinungsmagazin Tichys Einblick etwa vor einer drohenden „Slalomfahrt durch den Raubtierkäfig des politisch Korrekten”. Den Bild-Journalisten Alexander von Schönburg sprach von einem „klassischen Eigentor”, weil der Eindruck entstehe, dass der Verein „für Vielfalt und gleichzeitig Erdogans verlängerten Arm steht”.

Seinen Kollegen Daniel Cremer, Redaktionsleiter beim bayerischen Bild-Ableger, verwundert indes die Auswahl der Bauwerke auf dem Trikot. Er kann etwa nicht nachvollziehen, weshalb die DITIB-Moschee auf dem Trikot ihren Platz findet, nicht aber die traditionsreiche Kölner Synagoge.

Der Publizist Dushan Wegner wiederum sah eine „rassistische Logik” des Vereins. Er spielte auch auf eine berüchtigte Rede aus dem Jahr 1998 an, in der Erdogan ein Gedicht rezitiert hatte, in dem Moscheen als Kasernen und Gläubige als Soldaten bezeichnet werden.

 


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Gesellschaft

Berlin: Brandanschlag auf Fahrzeug von AfD-Politiker

Stefan Juritz

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Schon wieder wurde das Auto eines AfD-Politikers in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – In der Nacht auf Donnerstag haben bisher unbekannte Täter das Auto des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, angezündet. Ein Bild des völlig ausgebrannten PKWs und eines weiteren beschädigten Fahrzeugs veröffentlichte Gläser auf Twitter. Laut Bericht der Jungen Freiheit schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus, weshalb nun der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen aufgenommen hat.

Pazderski: „Einfach nur niederträchtig”

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte den „feigen Anschlag“ auf das Fahrzeug seines Parteikollegen. „Nachts das Auto einer Familie anzuzünden ist einfach nur niederträchtig. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Duldung linker Gewalt durch den rot-rot-grünen Senat ist es ein Skandal“, kritisierte er gegenüber der Jungen Freiheit.

Zu Wort meldete sich auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla: „Die Altparteien verharmlosen die Gewalt des Linksextremismus und gefährden so die Sicherheit in unserem Land!”, teilte er auf Twitter mit.

Serie von Anschlägen gegen die AfD

Der Brandanschlag auf das Fahrzeug des AfD-Politikers ist kein Einzelfall. Erst im April hatten unbekannte Täter das Auto des Berliner AfD-Politikers Frank-Christian Hansel angezündet. Nur einen Monat davor hatte es bereits den PKW des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest getroffen. Und kurz davor war wiederum der Wagen des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Sachsen zerstört worden.


Buchempfehlung zum Thema:

K. Schroeder, M. Deutz-Schroeder: „Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt” (Hier im Freilich-Buchladen bestellen)

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet (07.04.2020)

Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Chef Fest (11.03.2020)


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Laut Umfrage: Europäer sehen Migration als größte Bedrohung

Julian Schernthaner

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Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. 

Berlin/London. – Die Erhebung fand unter 21.779 Personen in 13 EU-Staaten sowie Großbritannien statt. Dabei gaben 21 Prozent an, dass sie die Einwanderung als größtes Sicherheitsrisiko ansehen. Dies stellte die Spitzenposition unter genannten Herausforderungen dar – noch vor dem omnipräsenten Themenkomplex Klimawandel (17 Prozent). Auftraggeber der Umfrage war das European University Institute.

Zwei von drei Griechen sehen Migration als Gefahr

Auffällig war, dass besonders Bürger jener Länder, die unter dem Druck der Massenmigration leiden, diese am häufigsten nannten. So nannten gleich 64 Prozent der Griechen die Einwanderungsthematik an erster Stelle. Aber auch in Deutschland, das seit 2015 besonders viele Asylwerber aufnahm, betrachten überdurchschnittlich viele Personen (24 Prozent) die Migration als größte Bedrohung. Dies waren somit um die Hälfte mehr als jene, die den Klimawandel nannten (16 Prozent).

Ganz anders gestaltete sich dies in Ländern ohne akute Migrationsproblematik. Im ethnisch relativ homogenen Polen und im für seine strikte Einwanderungspolitik bekannten Dänemark hatte nämlich die Klimathematik die Nase vorne (24 bzw. 21 Prozent). Bei den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) war wiederum Terrorismus die häufigste Nennung, beide Länder waren in der Vergangenheit regelmäßig Ziel islamistischer Terroranschläge. Europaweit kommt das Phänomen mit 13 Prozent auf Platz drei.

Verteidigungsfragen: Fast die Hälfte misstraut der EU

Der eigentlich Fokus der Befragung richtete sich aber an das Gefühl der Menschen, ob sie ihre Regierungen respektive die Europäische Union für kompetent in Fragen der Verteidigung halten. Dabei stellte fast die Hälfte der Befragten der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Als besonders skeptisch zeichneten sich die Schweden aus: Nur 34 Prozent vertrauen ihrer Regierung – einsamer Spitzenwert. Nur 32 Prozent Vertrauen in die EU bedeutete nach den Griechen (29 Prozent) in der anderen Liste den zweiten Platz.

Auch Deutsche gaben beiden Ebenen keine gute Noten: 50 Prozent misstrauten der Bundesregierung, sogar 51 Prozent der EU – macht in der Endabrechnung Platz zwei respektive drei. Besonders vertrauensselig waren die Niederländer, wo 64 Prozent ihre Regierung in Verteidigungsfragen für kompetent halten, aber auch 51 Prozent die EU. Der größte Unterschied fand sich in Griechenland – 67 Prozent hatten kein Vertrauen in die EU – 61 Prozent dafür Vertrauen in ihre eigene Regierung. In Österreich fand keine Datenerhebung statt.


 


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