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USA steigen nun offiziell aus WHO aus

Monika Šimić

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Nun ist es amtlich: In einem Jahr wollen die USA die Weltgesundheitsorganisation verlassen.

New York. – Im Streit um die Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump offiziell den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeleitet. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte den Eingang des entpsrechenden Dokuments am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Den Austritt hatte Trump bereits Ende Mai angekündigt.

Trump erhebt Vorwürfe

Der US-Präsident wirft der WHO schwere Versäumnisse vor und beschuldigt sie, die internationale Gemeinschaft zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der Regierung in China zu stehen. Mehrfach verwies er darauf, dass Washington höhere Beiträge an die in Genf ansässige Organisation zahle als Peking. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen.

USA waren wichtigster Geldgeber

Die Zahlungen an die WHO hatte Trump bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich geszogen. Bislang waren die USA wichtigster Geldgeber. Die Beiträge sollten in diesem Jahr eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen. Im Finanzjahr 2018/2019 unterstützte Washington die Weltgesundheitsorganisation mit 893 Millionen Dollar (804 Millionen Euro) und stemmte damit rund 15 Prozent des Gesamtbudgets.

Eine Bedingung für das Ausscheiden der USA aus der Organisation sei, dass alle Beiträge für die UN-Unterorganisation beglichen seien. Derzeit überprüft Guterres gemeinsam mit der WHO alle Papiere. Auch der US-Kongress in Washington ist über den Schritt informiert worden. Der Rückzug der USA wird allerdings erst in einem Jahr, am 6. Juli 2021, wirksam.


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Koran-Sager: FPÖ-Chef Hofer sorgt für Aufregung bei Islam-Organisationen

Stefan Juritz

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am

FPÖ-Chef Norbert Hofer meint, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus. Diese Aussage brachte ihm nun Kritik von mehreren Islam-Organisationen und zwei Anzeigen ein.

Wien. – Am gestrigen Dienstag veranstaltete die Wiener FPÖ eine Kundgebung gegen den „schwarz-grünen Corona-Wahnsinn”. Als Redner trat neben dem Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp und Generalsekretär Herbert Kickl auch Bundesobmann Norbert Hofer auf. Er war es dann schließlich auch, der mit einem Sager für mediale Aufregung sorgte: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona”, meinte Hofer gestern bei seinem Auftritt am Viktor-Adler-Markt.

Islam-Organisationen fordern Entschuldigung

Dieser Spruch zog wenig überraschend großen Unmut aus der muslimischen Community nach sich. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, nannte die Aussage Hofers in einer Aussendung eine „unglaubliche Entgleisung”. „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt und möchte wohl neue Gräben aufreißen”, kritisierte Vural und forderte weiters eine Entschuldigung vom FPÖ-Chef. Außerdem rief der IGGÖ-Präsident die Staatsanwaltschaft Wien dazu auf, die Aussagen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen.

Der gleiche Aufruf kam auch vom türkisch-islamischen Verein ATIB. „Im Sinne des religiösen Friedens und der gesellschaftlichen Toleranz” forderte man die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Aussagen Hofers zu prüfen.

Scharfe Kritik an Hofer übte indes auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dieser forderte von Hofer ebenfalls eine Entschuldigung für seine „diffamierenden Provokationen”.

FPÖ-Nepp will Verbot von IGGÖ, ATIB und Co. prüfen lassen

Eine Retourkutsche gab es unterdessen vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der Vizebürgermeister richtete der IGGÖ, „dem türkischen Erdogan-Verein” ATIB und den „weiteren überflüssigen Gruppierungen” aus, „vor der eigenen Türe zu kehren”. Wenn sich gerade diese Organisationen über die Feststellung Hofers empören, dann sei das eine Bestätigung für seine „These”, so Nepp, der die genannten Islam-Organisationen in seiner Aussendung weiter attackierte: „IGGÖ, ATIB und Co. stecken tief im Islamistensumpf und ignorieren jegliche westliche Grundwerte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau.” Es sei seiner Ansicht nach stark zu bezweifeln, dass sich diese Organisationen auf dem Boden des österreichischen Rechtsstaats befänden. „Ein Verbot sollte daher angedacht und geprüft werden“, forderte Nepp.

Zwei Anzeigen wegen Koran-Sager

Die Migrantenpartei Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) brachte laut eigenen Angaben am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft ein. Auch die Initiative muslimischer Österreicher-innen (IMÖ) soll diesbezüglich eine Anzeige eingebracht haben, jedoch nicht nur gegen Hofer, sondern allgemein gegen die FPÖ als Veranstalter der Kundgebung.

 


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Linke Gewalt eskaliert: Gefährlicher Anschlag auf Haus von AfD-Politiker

Julian Schernthaner

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am

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich wieder die Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf Politiker und Einrichtungen der AfD – so wie in der Nacht auf Mittwoch in Hamburg.

Hamburg. – Aus der Kategorie gemeingefährlich stammt der Angriff auf das Wohnhaus eines AfD-Bezirksvertreters in Hamburg-Billstedt. Denn dass es dort nur zu Sachschaden und keinem Personenschaden kam, ist wohl nur dem Glück zu verdanken.

Linksextreme hinterlassen Spur der Verwüstung

Wie die patriotische Partei in der Hansestadt schreibt, gingen die Täter im Schutz der Dunkelheit ans Werk. Kurz nach 2 Uhr morgens warfen bislang unbekannte Täter unter anderem mit Farbe gefüllt Glasflaschen und Steine gegen Fenster und Balkontüren. Einer der  Steine verfehlte dabei das Bett, in dem der AfD-Mann schlief, nur um Haaresbreite.

Wohl um keinen Zweifel zu lassen, dass es sich un eine politische Tat handelt, beschmierten die mutmaßlichen Linksextremisten auch noch die Außenwand mit dem Spruch: „AfD-Nazi (*Name*) raus!” Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg ermittelt nun wegen einer politisch motivierten Sachbeschädigung.

Nockemann: „Skrupelloser, feiger Angriff auf Demokratie”

AfD-Landesparteichef Dirk Nockemann verdammte den Angriff: „Der Anschlag auf unseren Parteifreund ist ein skrupelloser und feiger Angriff auf unsere Demokratie. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören”. Die Problematik sei in Hamburg sei hausgemacht: „Die Kuschelpolitik mit Linksextremisten des rot-grünen Senats leistet ihren gefährlichen Beitrag.” Der SPD-Innensenator male hingegen „permament und gebetsmühlenartig eine rechte Gefahr an die Wand”.

Tatsächlich aber komme die Bedrohung aus der anderen Richtung: „Der Terror in Hamburg ist längst da, und er kommt von links”, so Nockemann. Die Verharmlosung linksextremer Gewalt müsse ebenso aufhören wie eine angebliche direkte und indirekte Finanzierug der Antifa im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’. Der Status quo, so die Partei, sei sogar, dass Jungsozialisten, Grüne und Linke bei Demos regelmäßig „Hand in Hand mit gewaltbereiten Linksextremisten” marschiere.

In der vergangenen Nacht gegen 2.05 Uhr verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Wohnung eines…

Gepostet von AfD Hamburg am Mittwoch, 20. Mai 2020

Frankfurt: Stahlkugel-Angriff mit Ansage

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist dies gleichzeitig nicht der erste schwere Angriff auf die AfD in dieser Woche. Erst in der Nacht auf Montag wurde die Geschäftsstelle der Partei in Frankfurt (Main) laut Bekennerschreiben auf dem eischlägigen Portal Indymedia mit Stahlkugeln beschossen.

Besonders alarmierend ist, dass dieser Angriff quasi mit Ansage kam: Erst in der Vorwoche brachte die Antifa dort eine Stadtkarte mit Wohnadressen von Politiker zur „praktischen Entnazifizierung” heraus – Die Tagesstimme berichtete.

AfD mit Abstand am öftesten Ziel politischer Gewalt

Bundesweit gesehen ist die AfD auch in diesem Jahr am häufigsten Ziel politischer Gewalt. Im ersten Quartal gab es 41 Attacken auf Einrichtungen der Parteien und 68 Angriffe auf Politiker. An zweiter Stelle kommt in beiden Statistiken die CDU, welche 22-mal Opfer angegriffen wurde, dazu 23 Attacken auf deren Politiker.

Auch beim Material waren 151 zerstörte AfD-Wahlplakate einsame Spitze, auf den Plätzen folgen Linke und CSU, deren Plakate je mehr als 70 mal zum Angriffsziel wurden. Die unglaublichen Statistiken ergeben sich aus der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.


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Österreichische Regierung plant „Regional-Bonus” für heimische Lebensmittel

Monika Šimić

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Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke regionale Wirtschaft zu haben. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Plan, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Wien. – Beim „Regionalitätsgipfel” trafen am Dienstag Vertreter der Regierung mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Vertreter der Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, des Lebensmitteleinzel- und des Lebensmittelsgroßhandels im Bundeskanzleramt zusammen, um über das Erzielen von mehr regionaler Wertschöpfung in der und über die Corona-Krise hinaus zu sprechen.

Bonus für regionale Produkte

Wie bekannt wurde, arbeitet die Regierung aktuell an einem „Regional-Bonus”. Demnach sollen regionale Produkte künftig steuerliche Vorteile bekommen. „Wenn wir den Konsum regionaler Produkte stärken, profitiert die gesamte österreichische Volkswirtschaft”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die regionale und ökologische Produktion zu stärken, ist ein wichtiger Beitrag zur krisensicheren Versorgung mit guten und klimafreundlichen Lebensmitteln”, ergänzte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Rede ist davon, einen „entfernungsabhängigen Regional-Bonus (bzw. ‑Malus) für weit gereiste Lebensmittel in Österreich” einzuführen.

Das angekündigte Modell soll von Finanz‑, Landwirtschafts‑, und Klimaschutzministerium ausgearbeitet werden. Dabei gilt es allerdings auch, „europarechtliche und welthandelsrechtliche Vorgaben” zu berücksichtigen, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß.

Bekenntnis zur Preisstabilität

Wie die Kronen Zeitung berichtet, sprach Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger nach dem Gipfel von einem „System, das die ökologische Komponente der regionalen Produktion steuerlich besser wettbewerbsfähig” machen soll. „Werden Produkte um die Welt herumgekarrt, schlägt sich das nicht im Produktpreis nieder. Aber genau dort gilt es auch, klimamäßig anzusetzen.” Erzielt worden sei zwar ein Bekenntnis des Handels zur Regionalität. „Aber für die Landwirtschaft ist daneben auch noch ein klares Bekenntnis zur Preisstabilität ein wesentlicher Faktor”, so Moosbrugger weiter.

Die Österreichische Jungbauernschaft zeigt sich in einer aktuellen Aussendung erfreut über die Initiative der Bundesregierung. „Der regionale und saisonale Kauf von landwirtschaftlichen Produkten ist ein wichtiger Schritt, um unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen”, so Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung hier „die Zügel in die Hand nimmt”.

Stabilität und Versorgungssicherheit

Die heimische Wirtschaft garantiere uns „gerade in Zeiten der Krise Stabilität und Versorgungssicherheit”, wie es in der Aussendung weiter heißt. Es gelte nun, „die landwirtschaftliche Produktion in Österreich weiterhin zu stärken.” Das Bewusstsein für regionale Lebensmittel sei bereits gestiegen. „Dieses muss sich nun auch im Kaufverhalten widerspiegeln”, so Broidl. Damit Konsumenten aber regionale und saisonale Produkte kaufen können, müsse auch genügend Platz in den heimischen Regalen sein. „Es braucht einen Schulterschluss innerhalb der Versorgungskette, um ein nachhaltiges Angebot von heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten”.


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