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Allen Unkenrufen zum Trotz: Duda bleibt polnischer Präsident

Julian Schernthaner

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am

Es hat gereicht: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda wird weitere fünf Jahre das Geschick seines Landes leiten. Wie bereits bei seiner ersten Wahl setzte er sich mit knappem Vorsprung durch. 

Warschau. – Zahlreiche europäische Medien liebäugelten bis zuletzt mit einer Sensation durch den liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski. Am Montagabend war allerdings Gewissheit: Duda setzte sich mit 51,03 Prozent der Stimmen durch. Damit erfreut er sich beinahe desselben Zuspruchs wie vor fünf Jahren, als er seinen Amtsvorgänger Bronisław Komorowski mit 51,55 Prozent ausstach.

Duda siegt – Unmut westlicher Medien-Phalanx

Bereits in der ersten Runde konnte der alte und neue Präsident stolze 43,5 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen. Nachdem damals auch knappe 6,8 Prozent für Krzysztof Bosak, den Kandidaten der rechten „Konföderation für Freiheit und Unabhängigkeit” entfallen waren, ging Duda, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), ebenfalls für ein traditionelles Polen steht, als haushoher Favorit in die Stichwahl am vergangenen Sonntag.

Trotzdem stellten von Anfang an etablierte westliche Medien den Sieg des mittiger ausgerichteten Trzakowski in den Raum. Dass Duda mit einem stärkeren Mandat als noch vor fünf Jahren in die Stichwahl einzog, ließ sie kalt. Für sie konnte es nur einen Kandidaten geben, den Underdog. Selbst nach dessen Niederlage empfindet etwa der ORF das „starke Abschneiden” als „Warnsignal” für die mit absoluter Mehrheit ausgestattete PiS, Diese müsse nun der Opposition mehr entgegenkommen.

WDR-Moderatorin wettert gegen Polen-Präsident

Auch in Deutschland wollte manch ein öffentlich-rechtlicher Kommentator die Niederlage des präferierten Kandidaten nicht wahrhaben. Für das WDR-Urgestein Sabine Scholt ist Dudas versöhnlicher Ton nach seiner Wahl unglaubwürdig. Im Wahlkampf habe dieser „geholzt, die Opposition diffamiert und gegen Minderheiten gehetzt”. Er sei ihrer Ansicht nach lediglich „Erfüllungsgehilfe” der PiS-Partei, um diese „autoritär durchregieren” zu lassen.

Dieser hätte „willfährig” Gesetze abgenickt, welche die Justiz „massiv geschwächt” und die „Demokratie beschädigt” hätten. Die PiS würde sogar „Pressefreiheit mit Füßen” treten. Scholt stellt sich zu 100 Prozent hinter Trzakowski und wünscht sich einen „langen Atem” seiner Unterstützer. Die EU müsse sich an deren Seite stellen und mit der – mehrfach nach einem demokratischem Votum ins Amt gewählten – Regierung „ringen”.


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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Bürger Lars

    14. Juli 2020 at 11:02

    Mit anderen Worten: Herr ScholtInnen vom WDR fordert laut, dass die demokratische Wahl in Polen durch die sozialistisch geführte EU so oft wiederholt werden muss, bis …
    Wie war deren Stellungnahme eigentlich als der Underdog Hofer mit 49 zu 51 % bei der Präsidentschaftswahl gegen den zusammen gewürfelten Verliererhaufen van der Bellen verlor? 😉

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Großbritannien will maritime Grenzüberwachung verschärfen

Monika Šimić

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am

Um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu unterbinden, hat die britische Innenministerin Priti Patel nun sogar einen Einsatz der britischen Marine erwogen.

London. – In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Migranten wegen des guten Wetters und der ruhigen See die Überquerung über den Ärmelkanal gewagt. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA gelang bislang mehr als 4.100 Migranten die Überfahrt. Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres über 800 Migranten auf dem Ärmelkanal aufgegriffen. Die britische Innenministerin Priti Patel will nun deshalb verstärkt gegen illegale Migration vorgehen.

Migrationsweg „unrentabel” machen

Die Zahl der illegalen Überfahrten mit kleinen Booten ist erschreckend. Wir arbeiten daran, diesen Weg unrentabel zu machen und die Kriminellen zu verhaften, die diese Überfahrten erleichtern”, so Patel. Allein am Samstag griffen die französischen Behörden mehr als 30 Bootsmigranten auf – sie alle waren auf dem Weg nach Großbritannien. Patel hat jetzt sogar einen Einsatz der britischen Marine erwogen. Laut einem Bericht der Zeitung Sunday Telegraph ist geplant, dass britische Marine- und Grenzschutzschiffe die Migranten nach Nordfrankreich zurückbringen.

Zusammenarbeit von Frankreich und Großbritannien

Die Umsetzung dieses Vorhabens sei allerdings komplex, schrieb Patel am Freitag auf Twitter. Man stünde zudem vor ernsthaften gesetzlichen, rechtlichen und operativen Hindernissen. Um Boote abzufangen und die Migranten zurück nach Frankreich zu bringen, sei außerdem eine Zusammenarbeit mit den Franzosen notwendig.„Ich weiß, wenn das britische Volk sagt, es wolle die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen, dann meint es das auch ganz genau so”, schrieb Patel weiter.

Kritik an dieser Formulierung kam von Brian Cox, Physiker und Professor an der Universität Manchester, der außerdem als Wissenschaftsjournalist und Moderator von Wissenschaftssendungen der BBC bekannt ist. Auf Twitter brachte er seinen Unmut zum Ausdruck: „Ich habe diesen Unsinn von wegen ‚britisches Volk’ satt”, so Cox. Diese Bezeichnung sei hetzerisch und würde spalten. Zudem sei sie nichtssagend und habe in einer Mehrparteiendemokratie keine Bedeutung. Seiner Meinung nach sollte die Bezeichnung komplett aus dem politischen Diskurs verbannt werden.


 

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ReTuna”: Das weltweit erste Secondhand-Einkaufszentrum steht in Schweden

Monika Šimić

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Bereits seit fünf Jahren bietet „ReTuna” seinen Kunden die Möglichkeit, in über zehn Geschäften die verschiedensten gebrauchten Alltagsgegenstände zu kaufen und damit einen positiven Beitrag zur Ressourcenschonung zu leisten.

Eskilstuna. – Wer in Schweden Wert auf einen nachhaltigen Umgang mit alltäglichen Gebrauchsgegenständen legt und kaputte bzw. reparaturbedürftige Teile nicht sofort in die Mülltonne werfen, sondern diesen noch eine zweite Chance geben will, hat in der Stadt Eskilstuna, eine Stunde westlich der Hauptstadt Stockholm gelegen, die Möglichkeit ebendies zu tun. Denn seit Ende August 2015 gibt es dort das weltweit erste Einkaufszentrum für reparierte, recycelte und restaurierte Gegenstände.

Vielfältiges Warenangebot

Auf einer Fläche von 5.000 Quadratmetern bietet ReTuna – so der Name des Secondhand-Einkaufszentrums – in 13 Geschäften, verteilt über zwei Etagen, ausschließlich Gebrauchtwaren an und schaffte es damit sogar ins Guiness-Buch der Rekorde 2020. In den Geschäften, wo insgesamt mehr als 50 Menschen arbeiten, kann laut Anna Bergsström, die bis Anfang des Jahres für den Komplex verantwortlich war, im Grunde alles gekauft werden, was es auch in normalen Läden gibt. Dazu zählen Möbel, Computer, Fahrräder, Kleidung, Sportartikel, Spielzeug, Garten- und Baubedarf usw.

Fast alle der angebotenen Waren stammen aus öffentlichen Spenden. Bewohner können Gegenstände, die sie nicht mehr benötigen oder die reparaturbedürftig sind, direkt zur Annahmestelle des Einkaufszentrums, das direkt neben der größten Recycling-Anlage von Eskilstuna liegt, bringen. Dort sortieren Angestelle die Gegenstände schließlich in die Lagerbereiche des Einkaufszentrums ein bzw. weisen sie passenden Reparaturwerkstätten zu, wo sie aufbereitet, repariert oder kreativ umgewandelt werden, bevor sie schließlich in den jeweiligen Geschäften landen. Gegenstände, die zu stark beschädigt sind, um repariert und erneut verkauft zu werden, finden anderweitig Verwendung, etwa als Dekoration in Schaufenstern.

Minderwertige Qualität ist ein Problem

Auch wenn die Idee bei vielen gut ankommt und das Angebot durchaus positiv angenommen wird – ReTuna ziehe laut Bergström im Jahr 250.000 bis 300.000 Kunden an – diskutieren Umweltschützer, inwiefern sich solche Initiativen der weltweit profitorientierten Massenproduktion auf lange Sicht positiv auswirken können. „Das Problem ist, dass viel zu wenige Produkte tatsächlich in Secondhand-Läden landen. Denn heutzutage wird vieles in so minderwertiger Qualität produziert, dass es keiner mehr in einem Gebrauchtwarenladen weiterverkaufen will”, sagt Rosanna Endre von Greenpeace Schweden zur HuffPost USA.

Endre ist außerdem der Meinung, dass stärkere Bemühungen von Seiten der Politik und der Industrie nötig wären. Es müsse mehr darauf geachtet werden, dass Unternehmen Produkte herstellen, die man leicht reparieren oder wiederverwerten könne. „In vielen Köpfen herrscht die Vorstellung, dass man unbedingt immer neue Sachen kaufen muss. Die Unternehmen müssten diese Idee verändern und andere Wege finden, um damit Geld zu verdienen”, so Endre.

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Neues Videomaterial lässt Floyd-Verhaftung in anderem Licht erscheinen

Julian Schernthaner

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Nachdem jetzt der Mitschnitt aus der Body-Cam zweier am Einsatz gegen George Floyd beteiligten Polizisten bekannt wurde, ergeben sich neue Fragen. Und beide Seiten der Debatte sehen ihre jeweiligen Standpunkte bestätigt.

Minneapolis. – Es ist eine mittlere Sensation, über welche die britische Daily Mail berichtet. Denn die Redaktion des Boulevardblattes will „exklusiven Zugang” zum Videomaterial aus den Körperkameras von Thomas Lane und Alex Kueng haben. Die beiden Polizisten waren Teil jenes Teams, das jenen Einsatz durchführte, der den Tod des 46-jährigen schwarzen Amerikaners George Floyd zur Folge hatte.

Mitschnitt zeigt differenziertes Bild des Einsatzes

Damit sind erstmals jene acht Minuten für die Öffentlichkeit zugänglich, welche sich ereignet hatten, bevor der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals kniete. Und sie hinterlassen einen differenzierten Eindruck – denn die Polizisten gehen zunächst nicht etwa „rassistisch” oder „brutal” vor. In ruhigem, aber bestimmten Ton geben sie dem zu verhaftenden Afroamerikaner deutliche Anweisungen. Etwa, dass er seine Hände auf das Lenkrad legen, aus dem Auto steigen oder sich ins Polizeiauto setzen soll.

Floyd selbst reagiert teilweise hysterisch und widersetzt sich den Maßnahmen der Beamten mehrmals – auch wenn er dies bestreitet. Ebenso bestreitet der großgewachsene Schwarze wiederholt, ein schlechter Mensch zu sein. Er weist die Polizisten auf seine angebliche Klaustrophobie hin – diese bestehen aber darauf, dass er sich ins Auto begeben soll. Gleichzeitig gehen sie auf sein Flehen kaum ein, auch wenn jener Polizist, aus dessen Bodycam gefilmt wurde, ihm zeitweise seine Hilfe anbietet.

Floyd flehte bereits vor Fixierung nach Luft

Nach einigen Minuten des Kampfes, bei dem sich Floyd dagegen sträubt, sich ins Polizeiauto zu setzen, kommt es dann zu einer interessanten Szene. Denn plötzlich sagt Floyd, dass er keine Luft bekäme. Zu diesem Zeitpunkt hat er Handschellen an und befindet sich in einer für ihn stressvollen Situation – aber er liegt noch nicht am Boden. Stimmt diese Angabe des später Verstorbenen, könnte die Atemnot bereits bestanden haben, bevor es zur fatalen Fixierung auf der Straße kam.

Was der Film durchaus zeigt, sind Polizisten, die sich um einen Einsatz nach dem Lehrbuch bemühen – dabei allerdings gegebenenfalls das Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Denn zwar kommunizieren sie mit dem Verhafteten – gehen allerdings auf dessen Äußerungen nicht ausreichend ein. Möglicherweise deuteten sie dessen Flehen als übliche Abwehrreaktion fehl. Wofür das Video aber definitiv keinerlei Belege liefert: ein angeblich „rassistisches” Vorgehen der Beamten.

Leitmedien und Linke fühlen sich bestätigt

Nach Publikwerden der Szenen spaltet sich die öffentliche Meinung. Einige sehen nun erst recht einen Beweis für einen überschießenden Einsatz – einschließlich zahlreicher Medien. Schon die Daily Mail als originale Berichterstatterin schießt sich auf die fehlgeschlagene Kommunikation ein. Wörtlich schreibt das Blatt: „Das Video zeigt wie streitlustig die Polizisten den schluchzenden Verdächtigen beschimpfen und misshandeln und sein Flehen nach Mitgefühl ignorieren.”

Noch drastischer äußerte sich das linksradikale „Lower Class Magazine” auf Twitter, das über beste Vernetzung in der autonomen Szene verfügt und einst die Erinnerungen ihrer Redakteure zu revolutionären Kämpfern im syrischen Kurdengebiet als Reisebericht in Buchform herausgab. Nach dessen Ansicht streicht der Mitschnitt die Verängstigung Floyds schon zu Beginn des Einsatzes heraus. Das linke Portal folgert: „Jede Polizeikontrolle ist für Schwarze in den USA potenziell tödlich”.

Konservative sehen offizielle Darstellung erschüttert

Ganz anders interpretierten einige konservative Stimmen den Mitschnitt. Sie sehen den Vorwurf eines brutalen, rassistischen Einsatzes nunmehr endgültig bröckeln. Die konservative US-Publizistin Ann Coulter etwa schrieb: „Schaut schlecht für den Prozess aus. Floyd jammert über Schmerz, bevor jemand ihm irgendein Haar krümmt; die Polizei weiß, dass er unter Drogeneinfluss steht; Floyd sagt, er kann nicht atmen, während er noch steht und atmet.”

Eine ähnliche Einstufung traf auch die Autorin, Politkommentatorin und republikanische Politikerin DeAnna Lorraine. Sie schreibt auf Twitter: „Nach Sichtung des Bodycam-Videos kann man mit Sicherheit sagen, dass wir die Heiligsprechung von St. George Floyd, dem Schutzpatron für Fentanyl und falsche Zwanziger, dauerhaft zu den Akten legen könnten.”


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