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Deutschland

Nach Randalen: Maßnahmen gegen kriminelle Migranten gefordert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach den jüngsten Krawallnächten in größeren Städten wie Stuttgart oder Frankfurt erkennen immer mehr Kommunalpolitiker, dass der Hut brennt.

Stuttgart. – Es ist ein parteiübergreifender Appell, den mehrere Oberbürgermeister an die Landesregierung von Baden-Württemberg senden. Neben dem für seine markigen Äußerungen bekannten grünen Tübinger Stadtchef Boris Palmer machen sich auch Richard Arnold (CDU, Schäbisch-Gmünd) und Matthias Klopfer (SPD, Schorndorf) für eine ‚Aktion scharf’ gegen kriminelle Migrantenbanden stark.

Politiker erkennen bei Migranten-Randalen ein Muster

Der Brandbrief der drei Politiker richtet sich an Landeshauptmann Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sie monieren, dass die hohe Beteiligung von Asylanten bei den jüngsten Randalen kein Zufall sei, sondern Muster offenkundig werden lasse. Besonders unter Flüchtlingen habe es eine „kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben”.

Obwohl auch die polizeiliche Kriminalstatistik deren Überrepräsentation bei sexueller Gewalt und Körperverletzung ausweise, gäbe es selten Konsequenzen. Alleine in Stuttgart seien Asylwerber für 70 Prozent der Einsätze in der Innenstadt in den vergangenen Wochen verantwortlich. Deren Rolle finde in der Diskussion aber nur wenig Beachtung – und die Thematisierung des Problem sei „keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit.”

Nicht integriertes Asylanten-Milieu in jeder größeren Stadt

Der Jungen Freiheit zufolge stellen die drei Amtskollegen klar, dass es sich um kein örtliches Phänomen handle. Vielmehr haben sich in jeder größeren Stadt im Bundesland ein „Milieu nicht integrierter, häufig mit Kriminalität und Straftaten in Verbindung” stehender Asylwerber herausgebildet. Dies sei nicht mit Traumatisierung und Gewalterfahrung alleine nicht zu erklären, eine „herkunftsprägende Männlichkeitskultur” spiele ebenfalls eine große Rolle.

Als Maßnahme können sich die Oberbürgermeister vorstellen, gewaltbereite Asylanten zeitweise aus den Städten zu nehmen und sie wieder in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort könnte die Polizei ein besseres ständiges Auge auf die Situation haben. Jedenfalls sei klar, dass viele der Migranten „mit Sozial- und Integrationsangeboten” nicht mehr erreichbar seien. Ein verpflichtendes Dienstjahr für alle junge Menschen könnte die Problematik auch entschärfen.

Kriminalitätsrate als Wurzel für Vorbehalte der Bevölkerung

Palmer & Co. äußern vorauseilend auch Verständnis dafür, dass der Vorschlag für die Landesregierung heikel sei. Immerhin versuchten diverse Akteure bei Ansätzen gegen derartige Probleme schnell einen Rassismus-Vorwurf zu konstruieren. Allerdings befördere gerade die Kriminalitätsrate unter Asylwerber die Vorbehalte diesen gegenüber. Somit bereiten ihrer Ansicht nach Maßnahmen zu deren Senkung sogar einen Abbau von angeblichem Rassismus vor.


Weiterlesen:

Überall ‚Partyszene’: Verharmlosung importierter Gewalt hat Saison (Kolumne, 21.07.2020)

Nach Krawallen in Frankfurt: Aufenthalts- und Betretungsverbote kommen (20.07.2020)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. Juli 2020 at 18:06

    Abgesehen von dem brisanten Thema, welches auch die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bestätigt:

    “Es handelt sich eben nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten.““

    – Nur ein Ministerpräsident Kretschmann – Er ist der falsche Adressat!

    Muss eine gelebte Vergangenheit immer hinderlich sein?
    Ja, aber NUR wenn diese die Medien zum gewohnten Klassenkampf der Machterhaltung benötigen.
    Im Falle z.B. eines Winfried Kretschmann will sie das eben nicht.
    Dort scheinen die politischen Verfehlungen der Vergangenheit geradezu prädestiniert und der Ausweis für die unbedingte Eignung höchster, gut dotierter und mit reichlich an Machtfülle ausgestatteter Staatsämter zu sein.
    Dennoch sollte der politisch Interessierte es wissen:
    [https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-einst-kommunist-heut-gruen_aid_614542.html (20110404)]:

    Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, einer der härtesten Politsekten damals.

    Als verklärte Helden dienten dem KBW Staatsverbrecher wie Mao, der spätere Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, Ugandas Idi Amin und der Massenmörder Pol Pot, der in Kambodscha bis zu zwei Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und dem Kretschmann (nachweislich!) persönlich ein in warmen Kampfesworten gehaltenes Glückwunschtelegramm zu seiner Machtergreifung über Kambodscha schickte.

    Das Credo des KBW:
    Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW in riesigen Mengen von Pamphleten.

    Kretschmann steht zu seiner politisch kommunistischen Hardcore-Sozialisation links außen und bewertet er aber nunmehr seine linksradikalen Erfahrungen bedauerlicherweise als „einen fundamentalen politischen Irrtum“.

    Grüner Kretschmann vs. AfD-Kalbitz:
    Hr. Kalbitz hatte beispielsweise einmal vor fernen Zeiten in einem Hotel mit den falschen Gästen genächtigt, auch auf einer PC-nicht konformen Demo wurde er gesichtet.

    Das ist die Munition und das Schießpulver, aus welchen sich die Framing-Bashing-Spezialisten vom Schlage eines Kamann (WeLT, nach seinen Frontmann Döpfner: “Filter der Wahrheit“) oder Bender (FAZ) ihre Kampfmittel befüllen.

    Übrigens:
    Einmal Kommunist – Immer Kommunist!
    Im Zerstören ist ein Kretschmann aber noch immer groß!
    Gerade wurden die Kühltürme eines der modernsten AKWe in DE, in Philippsburg gesprengt!
    Der grüne Strom kommt dann halt eben aus der Steckdose.
    Oder von weiteren vielen Tausend, die Landschaft, das Ökosystem und die Menschen zerstörenden Windkrafträder!

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