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Gesellschaft

Skandalbehörde”: Ein Prozent kritisiert Verfassungsschutz scharf

Julian Schernthaner

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Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat den aktuellen Verfassungsschutz-Bericht analysiert – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil. 

Bonn/Kurort Oybin. – Der Vorwurf von Ein Prozent ist weitreichend: Demnach wolle der Inlandsgeheimdienst durch „Trickserei” das „Märchen von einer rechten Bedrohung” füttern. Sogar das Festhalten an einem ethnischen Volksbegriff sei mittlerweile Grund für eine Beobachtung. Der jüngste Bericht diene vor allem einer Kriminalisierung der patriotischen Opposition. Um diese These zu belegen, schlüsselt Ein Prozent mehrere Mechanismen auf, mit denen der Verfassungsschutz angeblich arbeite.

Zahlenspiele bei Straftaten und Personenpotenzial

Dreh- und Angelpunkt der Behauptung einer „wachsenden Bedrohung von rechts” sei dabei „allerhand Effekthascherei”. In Wahrheit liefere gerade der jüngste Bericht „gutes Anschauungsmaterial” für einen „Linksruck” bei der Behörde. Damit werde die „Strategie der Kriminalisierung von Oppositionellen” erst nachvollziehbar. Kritisiert wird etwa der „Zahlenzauber” seitens des Verfassungsschutzes der wohl auch im aktuellen Beobachtungszeitraum weiter verstärkt würde.

So gäbe es zahlreiche Propagandadelikte und Verhetzungstaten, welche in der Statistik automatisch als rechte Straftaten aufscheinen – die Tagesstimme berichtete unlängst über diesen Mechanismus. Der Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten geht auf die Hinzuzählung zweier AfD-Teilorganisation zurück. Verwunderlich ist für Ein Prozent zudem, dass „ein Großteil der Neuen Rechten sowie des friedlichen Widerstands […] ohne auch nur eine Gewalttat oder ähnliches auf dem Kerbholz” unter Beobachtung sei.

Unklare Kategorien und zweierlei Maß bei Einstufung

Zudem spiele die Behörde mit unklaren Kategorien. So sei nicht nachvollziehbar, wie die Behörde etwa „zwischen deutschen Linksextremisten mit PKK-Sympathien und kurdischen PKK-Anhängern mit Antifa-Sympathien unterscheidet”. Dass letztere nicht in der Linksextremismus-Statistik, sondern unter „ausländische Ideologie” aufscheinen, hat tatsächlich das Potenzial der Verzerrung. Haben schon inländische Linksextremisten das größte Personenpotenzial, werden gleich 17.000 PKK-Fans nicht darunter subsumiert.

Auf der anderen Seite würde man hingegen bei rechten Straftaten viel freigiebiger die Statistiken zusammenfassen. So würden der Mord an Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag von Halle „in bester Antifa-Manier” instrumentalisiert. Tatsächlich deuteten alle Hinweis auf „geisteskranke Einzelgänger hin, die sich im Zuge der Massenzuwanderung radikalisierten”. Keiner der beiden  Attentäter seien nach aktuellem Kenntnisstand „mit dem friedlichen Widerstandsmilieu konnotiert”. Hier würden „bewusst falsche Assoziationen” geweckt, kritisiert das Bürgernetzwerk.

Ethnischer Volksbegriff mittlerweile Beobachtungsgrund

Besonders „abenteuerlich wie gefährlich” sei aber die Begründung, welche die Aufnahme des nationalkonservativen AfD-„Flügels”, der Jungen Alternative und der Identitären in den Bericht rechtfertige. Dass letztere das Volk auch mit der ethnischen Herkunft verknüpfen, verstößt nach Ansicht der Behörde gegen das Demokratieprinzip. Der „Große Austausch” – also die nachweisbare Umkehrung der demographischen Mehrheitsverhältnisse – sei ohnehin nur eine „Verschwörungstheorie”.

Ähnlich argumentiert die Behörde offenbar bei der Jungen Alternative. Neben einer angeblichen Nähe zu den Identitären, sei auch deren Ideologie durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt. Dieser stünde im Widerspruch zur „Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes”. Und ebenso beim „Flügel” moniert man, dass ein ethnisch-homogenes Staatsverständnis als „Dreh- und Angelpunkt im politischen Denken des ‚Flügels’ ” diene.

Wahlkampfreden von „Flügel”-Politikern wurden verdreht

Gerade beim „Flügel” geht der Verfassungsschutz aber noch einen Schritt weiter: Weil Andreas Kalbitz bei einer Wahkampfrede das wachsende Unsicherheitsgefühl der Bürger seit der Asylkrise 2015 thematisierte, ist die Behörde der Ansicht, er „agitierte gegen muslimische Zuwanderer”.

Ähnlich gestalten sich Teile der Argumente gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser stelle die „komplexen gesellschaftlichen Umbrüche” infolge der Massenzuwanderung mit „antisemitischen Chiffren” dar. Beleg dafür sei ein Zitat, in dem er Kritik an der EU und an George Soros übt; der US-Milliardär macht keinen Hehl aus seinen finanziellen Zuwendungen für linke und migrationsfreundliche Gruppen. Auch Kritik an einer „irrationalen Zuwanderungspolitik” der Altparteien sei bei Höcke problematisch.

Ein Prozent: „Ein ganzes Meinungsspektrum wird unterdrückt”

Aus Sicht von Ein Prozent sind derartige Argumentation nicht nachvollziehbar. Vielmehr wittert man eine politische Motivation: „Bar jeder rechtlichen Grundlage wird hier ein ganzes Meinungsspektrum unterdrückt”. Als „besorgniserrgend” stuft die  Gruppe ein, „mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverfrorenheit” die Behörde Oppositionelle kriminalisiere. Die Richtung sei klar: „Wer das Dogma von der ‚offenen Gesellschaft’ kritisiert, ist ein Staatsfeind.”

Auch die Forderung nach einer Debatte über Zuwanderung unterstehe dem Nimbus eines „Antidemokraten”. Der Volksbegriff als ethnisch-kulturelle Gruppe führe zu einer Beobachtung, „obwohl die Gründungsväter des Grundgesetzes vermutlich nicht einmal im Traum daran gedacht haben, dass der Volksbegriff je anders verstanden werden könnte”, betont das Bürgernetzwerk.

Kritik: „Einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig”

Aufgrund dieser Darstellungen sei es jedenfalls „höchste Zeit, dass dem ‚Verfassungsschutz’ und Merkels Kettenhund Haldenwang’ ihre Grenzen aufgezeigt” werden. Die Kriminalisierung der Opposition und Beobachtung politischer Gegner sei „eines Rechtsstaats und einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig”. Auch Ein Prozent befindet sich seit Kurzem aufgrund ähnlicher Argumentation im Visier des Verfassungsschutzes – und will sich gegen die Einstufung als „Verdachtsfall” juristisch zur Wehr setzen.

Positiv bewertet das Bürgernetzwerk unterdessen die Erfolge der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt” (ZFI). Diese schaffte es erfolgreich, vor dem Verwaltungsgericht München gegen ihre erstmalige Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu klagen. Nun ist infolge dessen sogar die Auslieferung der Druckversion des dortigen Berichts vorerst auf Eis gelegt. Die Tagesstimme berichtete am gestrige Dienstag über den erstinstanzlichen Ausgang dieses Gerichtsverfahrens.


Weiterlesen: 

Gericht: Verfassungsschutz darf Historiker-Institut nicht in Bericht nennen (22.07.2020)

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen (10.07.2020)

Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent” als Verdachtsfall ein (29.06.2020)


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Gesellschaft

Moschee auf Trikot: Breite Welle der Kritik trifft „Effzeh”

Julian Schernthaner

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am

Das neue Auswärtstrikot des deutschen Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln sorgt derzeit für mächtig Wirbel. Grund ist eine darauf abgebildete Silhouette, die auch die DITIB-Moschee in der Domstadt abbildet.

Köln. –  Der Traditionsverein entschied beim Design für das neue Trikot, durch die Abbildung der Kölner Skyline einen „Bezug zur Heimat” herzustellen. Dass auch die Moschee im Stadtteil Ehrenfeld dort sichtbar ist, soll laut Verein ein deutliches Zeichen der „Weltoffenheit” sein. Daran stieß sich ein Vereinsmitglied, der sich durch die Darstellung einer Moschee nicht repräsentiert fühlte – und kündigte umgehend seine Mitgliedschaft.

Moschee als Dankeschön für türkische „Effzeh”-Fans

Der 1. FC Köln teilte daraufhin das Schreiben des Fans in einem süffisanten Tweet, in dem sie die Kündigung „gerne” bestätigten. Eine folgenschwere Entscheidung – denn damit war die Debatte eröffnet. Innerhalb von zwei Tagen gab es über 1.000 Antworten auf den polarisierenden Tweet.

In einem Folge-Tweet erklärte sich der Verein dann. Man wolle den „vielen eingefleischten Effzeh-Fans” in der türkischen Community Rechnung tragen. Zudem sei die Moschee ein Teil der Kölner Skyline – und zwar „unabhängig davon, wie man politisch zum Betreiber der Moschee steht” – und befeuerte damit erst recht die Diskussionen.

Erdogan-Nähe von DITIB als Stein des Anstoßes

Denn nun wächst die Kritik an der Kommunikation des 1. FC Köln. Das abgebildete Gotteshaus ist nämlich die Zentralmoschee der DITIB. Die islamische Glaubensorganisation untersteht dem Diyanet, dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten. Nach Ansicht vieler Kritiker sind DITIB-Moscheen somit im mittelbarem Einflussbereich des umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Dass die auch im Visier des Verfassungsschutz stehende Organisation als stellvertretend für „die türkische Community” stehen soll, stößt daher vielen auf. Unter den Stimmen, die sich kritisch äußerten, befand sich Seyran Ates, Begründerin einer liberalen Moschee in Berlin. „Beim 1. FC Köln meint man, die #Ditib-Moschee stünde symbolisch für die türkische Community der Stadt. Wenn das so ist, stehen Ultras ab jetzt stellvertretend für den #effzeh”, schrieb sie auf Twitter.

Scharfe Kritik aus Reihen der AfD

Scharfe Worte der Kritik fanden auch Oppositionspolitiker wie der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré. Durch Inklusion der DITIB-Moschee zeige der Traditionsverein, dass er „Desintegration, die Einführung der Scharia und islamistische Tendenzen” unterstütze. Entweder ermangele es den Club-Verantwortlichen an Intelligenz oder sie wollten die Gesellschaft weiter spalten. Die Moschee sei „ein religiöses Symbol des problematischen Islams”, so Kotré weiter.

Auch mediale Debatte über Sinnhaftigkeit

Auch diverse Stimmen im medialen Bereich kritisierten an der Entscheidung. Alexander Wallasch warnte für das liberal-konservative Meinungsmagazin Tichys Einblick etwa vor einer drohenden „Slalomfahrt durch den Raubtierkäfig des politisch Korrekten”. Den Bild-Journalisten Alexander von Schönburg sprach von einem „klassischen Eigentor”, weil der Eindruck entstehe, dass der Verein „für Vielfalt und gleichzeitig Erdogans verlängerten Arm steht”.

Seinen Kollegen Daniel Cremer, Redaktionsleiter beim bayerischen Bild-Ableger, verwundert indes die Auswahl der Bauwerke auf dem Trikot. Er kann etwa nicht nachvollziehen, weshalb die DITIB-Moschee auf dem Trikot ihren Platz findet, nicht aber die traditionsreiche Kölner Synagoge.

Der Publizist Dushan Wegner wiederum sah eine „rassistische Logik” des Vereins. Er spielte auch auf eine berüchtigte Rede aus dem Jahr 1998 an, in der Erdogan ein Gedicht rezitiert hatte, in dem Moscheen als Kasernen und Gläubige als Soldaten bezeichnet werden.

 


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Gesellschaft

Berlin: Brandanschlag auf Fahrzeug von AfD-Politiker

Stefan Juritz

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Schon wieder wurde das Auto eines AfD-Politikers in Brand gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – In der Nacht auf Donnerstag haben bisher unbekannte Täter das Auto des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, angezündet. Ein Bild des völlig ausgebrannten PKWs und eines weiteren beschädigten Fahrzeugs veröffentlichte Gläser auf Twitter. Laut Bericht der Jungen Freiheit schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus, weshalb nun der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen aufgenommen hat.

Pazderski: „Einfach nur niederträchtig”

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte den „feigen Anschlag“ auf das Fahrzeug seines Parteikollegen. „Nachts das Auto einer Familie anzuzünden ist einfach nur niederträchtig. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Duldung linker Gewalt durch den rot-rot-grünen Senat ist es ein Skandal“, kritisierte er gegenüber der Jungen Freiheit.

Zu Wort meldete sich auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla: „Die Altparteien verharmlosen die Gewalt des Linksextremismus und gefährden so die Sicherheit in unserem Land!”, teilte er auf Twitter mit.

Serie von Anschlägen gegen die AfD

Der Brandanschlag auf das Fahrzeug des AfD-Politikers ist kein Einzelfall. Erst im April hatten unbekannte Täter das Auto des Berliner AfD-Politikers Frank-Christian Hansel angezündet. Nur einen Monat davor hatte es bereits den PKW des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest getroffen. Und kurz davor war wiederum der Wagen des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Sachsen zerstört worden.


Buchempfehlung zum Thema:

K. Schroeder, M. Deutz-Schroeder: „Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt” (Hier im Freilich-Buchladen bestellen)

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet (07.04.2020)

Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Chef Fest (11.03.2020)


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Laut Umfrage: Europäer sehen Migration als größte Bedrohung

Julian Schernthaner

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Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. 

Berlin/London. – Die Erhebung fand unter 21.779 Personen in 13 EU-Staaten sowie Großbritannien statt. Dabei gaben 21 Prozent an, dass sie die Einwanderung als größtes Sicherheitsrisiko ansehen. Dies stellte die Spitzenposition unter genannten Herausforderungen dar – noch vor dem omnipräsenten Themenkomplex Klimawandel (17 Prozent). Auftraggeber der Umfrage war das European University Institute.

Zwei von drei Griechen sehen Migration als Gefahr

Auffällig war, dass besonders Bürger jener Länder, die unter dem Druck der Massenmigration leiden, diese am häufigsten nannten. So nannten gleich 64 Prozent der Griechen die Einwanderungsthematik an erster Stelle. Aber auch in Deutschland, das seit 2015 besonders viele Asylwerber aufnahm, betrachten überdurchschnittlich viele Personen (24 Prozent) die Migration als größte Bedrohung. Dies waren somit um die Hälfte mehr als jene, die den Klimawandel nannten (16 Prozent).

Ganz anders gestaltete sich dies in Ländern ohne akute Migrationsproblematik. Im ethnisch relativ homogenen Polen und im für seine strikte Einwanderungspolitik bekannten Dänemark hatte nämlich die Klimathematik die Nase vorne (24 bzw. 21 Prozent). Bei den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) war wiederum Terrorismus die häufigste Nennung, beide Länder waren in der Vergangenheit regelmäßig Ziel islamistischer Terroranschläge. Europaweit kommt das Phänomen mit 13 Prozent auf Platz drei.

Verteidigungsfragen: Fast die Hälfte misstraut der EU

Der eigentlich Fokus der Befragung richtete sich aber an das Gefühl der Menschen, ob sie ihre Regierungen respektive die Europäische Union für kompetent in Fragen der Verteidigung halten. Dabei stellte fast die Hälfte der Befragten der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Als besonders skeptisch zeichneten sich die Schweden aus: Nur 34 Prozent vertrauen ihrer Regierung – einsamer Spitzenwert. Nur 32 Prozent Vertrauen in die EU bedeutete nach den Griechen (29 Prozent) in der anderen Liste den zweiten Platz.

Auch Deutsche gaben beiden Ebenen keine gute Noten: 50 Prozent misstrauten der Bundesregierung, sogar 51 Prozent der EU – macht in der Endabrechnung Platz zwei respektive drei. Besonders vertrauensselig waren die Niederländer, wo 64 Prozent ihre Regierung in Verteidigungsfragen für kompetent halten, aber auch 51 Prozent die EU. Der größte Unterschied fand sich in Griechenland – 67 Prozent hatten kein Vertrauen in die EU – 61 Prozent dafür Vertrauen in ihre eigene Regierung. In Österreich fand keine Datenerhebung statt.


 


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