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Gesellschaft

Streit um Dokustelle Politischer Islam: IGGÖ will keine Zusammenarbeit

Stefan Juritz

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am

Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft sei eine Zusammenarbeit mit der neuen Dokumentationsstelle „unzumutbar”. Kritik dafür kommt von Integrationsministerin Susanne Raab.

Wien. – Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will nun doch nicht mit der geplanten „Dokumentationsstelle Politischer Islam” zusammenarbeiten. Besonders stört sich die IGGÖ am Name der Dokumentationsstelle, da der Begriff „politischer Islam” aus ihrer Sicht „unbrauchbar” sei. Außerdem befürchte man die Überwachung der muslimischen Bevölkerung, teilte IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Seit Angelobung der türkis-grünen Regierung habe die IGGÖ mehrfach ihre Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus zugesichert. Dieses Angebot sei von den politisch Verantwortlichen jedoch „konsequent ignoriert” worden, kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in ihrer Aussendung.

Raab kritisiert IGGÖ

Laut Bericht des Kurier kritisiert Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Ankündigung, nicht mit der Dokumentationsstelle zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem wies eine Sprecherin Raabs den Vorwurf zurück, die IGGÖ sei vor der Gründung der Dokumentationsstelle nicht eingebunden worden, da es während der Planungsphase ein Gespräch mit der Glaubensgemeinschaft gegeben habe. „Wir sind verwundert, dass die IGGÖ jetzt das Gespräch verweigert und sich offenbar nicht am Kampf gegen den politischen Islam beteiligen will”, wird die Sprecherin vom Kurier zitiert.

Der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch erklärte wiederum, dass die von Raab auf den Weg gebrachte Dokumentationstelle „wesentlich” sei, um gegen „gefährliche Ideologien” vorzugehen. „Im Mittelpunkt stehen dabei nicht einzelne Religionen, sondern vielmehr das gemeinsame Ziel, gegen extremistische Netzwerke vorzugehen. Dafür hat Ministerin Raab unsere vollste Unterstützung”, erklärt der ÖVP-Politiker. Es sei zudem bedauerlich, dass die IGGÖ „aus verletztem Stolz” droht, die Zusammenarbeit zu verweigern. Durch die jahrelange, verfehlte Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung hätten sich „extremistische Ideologien und Tendenzen” entwickeln können, in deren Folge Parallelgesellschaften entstanden seien. Bei der Extremismusbekämpfung sollten nun aber alle an einem Strang ziehen. „Mit ihrer ablehnenden Haltung macht sich die IGGÖ zum Teil des Problems, anstatt Teil der Lösung zu sein”, betont Wölbitsch.

IGGÖ hatte Kooperation eingemahnt

Noch vergangene Woche hatte die IGGÖ die Schaffung einer „Dokumentationsstelle für Antisemitismus, den religiös motivierten politischen Extremismus und Rassismus im 21. Jahrhundert” begrüßt und eine Zusammenarbeit als „unbedingt notwendig” bezeichnet. Denn niemand habe einen vergleichbaren Zugang zu allen Vereinen und könne ähnlich effizient mit eventuell Betroffenen kommunizieren. „Eine bedeutungsvolle Auseinandersetzung mit extremistischen Phänomenen, die einen islamisch-religiösen Hintergrund aufweisen, kann nur stattfinden, wenn auf die Expertinnen und Experten der Glaubensgemeinschaft zurückgegriffen wird”, meinte der Leiter der Kontaktstelle für Extremismusprävention und De-Radikalisierung, Nadim Mazarweh.

FPÖ-Kritik an IGGÖ

Im letzten Jahr hatte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp der IGGÖ unterstellt, von „legalistischen Islamisten” unterwandert zu sein. Zudem habe sich die Glaubensgemeinschaft in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert”. Als Beispiele führte Nepp damals an, dass IGGÖ-Präsident Vural gegen das Kopftuchverbot in Kindergärten „gewettert” und im Januar 2019 an einem „islamistischen Vernetzungstreffen” in Köln teilgenommen habe (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Laut Umfrage: Europäer sehen Migration als größte Bedrohung

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. 

Berlin/London. – Die Erhebung fand unter 21.779 Personen in 13 EU-Staaten sowie Großbritannien statt. Dabei gaben 21 Prozent an, dass sie die Einwanderung als größtes Sicherheitsrisiko ansehen. Dies stellte die Spitzenposition unter genannten Herausforderungen dar – noch vor dem omnipräsenten Themenkomplex Klimawandel (17 Prozent). Auftraggeber der Umfrage war das European University Institute.

Zwei von drei Griechen sehen Migration als Gefahr

Auffällig war, dass besonders Bürger jener Länder, die unter dem Druck der Massenmigration leiden, diese am häufigsten nannten. So nannten gleich 64 Prozent der Griechen die Einwanderungsthematik an erster Stelle. Aber auch in Deutschland, das seit 2015 besonders viele Asylwerber aufnahm, betrachten überdurchschnittlich viele Personen (24 Prozent) die Migration als größte Bedrohung. Dies waren somit um die Hälfte mehr als jene, die den Klimawandel nannten (16 Prozent).

Ganz anders gestaltete sich dies in Ländern ohne akute Migrationsproblematik. Im ethnisch relativ homogenen Polen und im für seine strikte Einwanderungspolitik bekannten Dänemark hatte nämlich die Klimathematik die Nase vorne (24 bzw. 21 Prozent). Bei den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) war wiederum Terrorismus die häufigste Nennung, beide Länder waren in der Vergangenheit regelmäßig Ziel islamistischer Terroranschläge. Europaweit kommt das Phänomen mit 13 Prozent auf Platz drei.

Verteidigungsfragen: Fast die Hälfte misstraut der EU

Der eigentlich Fokus der Befragung richtete sich aber an das Gefühl der Menschen, ob sie ihre Regierungen respektive die Europäische Union für kompetent in Fragen der Verteidigung halten. Dabei stellte fast die Hälfte der Befragten der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Als besonders skeptisch zeichneten sich die Schweden aus: Nur 34 Prozent vertrauen ihrer Regierung – einsamer Spitzenwert. Nur 32 Prozent Vertrauen in die EU bedeutete nach den Griechen (29 Prozent) in der anderen Liste den zweiten Platz.

Auch Deutsche gaben beiden Ebenen keine gute Noten: 50 Prozent misstrauten der Bundesregierung, sogar 51 Prozent der EU – macht in der Endabrechnung Platz zwei respektive drei. Besonders vertrauensselig waren die Niederländer, wo 64 Prozent ihre Regierung in Verteidigungsfragen für kompetent halten, aber auch 51 Prozent die EU. Der größte Unterschied fand sich in Griechenland – 67 Prozent hatten kein Vertrauen in die EU – 61 Prozent dafür Vertrauen in ihre eigene Regierung. In Österreich fand keine Datenerhebung statt.


 


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Gesellschaft

Graz: Neuer Terror-Alarm um verurteilten IS-Jihadisten

Stefan Juritz

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Der 21-jährige Islamist soll sich auch aus dem Gefängnis aus weiterhin terroristisch betätigt haben. Die steirische FPÖ fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.

Graz. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist Lorenz K. zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er unter anderem einen 12-jährigen Jungen zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anstiften wollte. Der heute 21-Jährige saß seine Haftstrafe zuletzt in der Justizanstalt Graz-Karlau ab. Doch wie jetzt bekannt wurde, soll K. auch aus dem Gefängnis aus erneut Terror-Pläne geschmiedet haben.

Neue Terror-Pläne übers Handy

Österreichischen Medienberichten zufolge fand man im Juli bei einer Durchsuchung seiner Zelle ein internetfähiges Smartphone, auf dem sich jede Menge belastendes Material befunden habe. Mithilfe des Handys habe der Islamist mit mehreren IS-Sympathisanten kommuniziert und Propaganda für die islamistische Terror-Miliz betrieben. Außerdem soll er sogar einen in Deutschland lebenden Mann zu einem Sprengstoffanschlag angestiftet und ihm eine Anleitung zur Herstellung eines Sprengsatzes angeboten haben.

Nach Bekanntwerden des Falls reagierte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann in einer Aussendung und forderte darin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. „Offensichtlich haben sie immer noch zu viele Freiheiten in unseren Justizanstalten. Wie sonst kann es sein, dass ein inhaftierter Jihadist zu einem Smartphone kommt, mit dem er sich munter weiter terroristisch betätigen kann?“, so Hermann.

FPÖ kündigt Anfrage an Justizministerin an

Die FPÖ werde jedenfalls eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) einbringen, um den Vorfall aufzuklären, kündigte der steirische Landtagsabgeordnete an. Zudem wollen die Freiheitlichen wissen, „ob es auch in anderen steirischen Justizanstalten solcherart Fälle gab und welches Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung besteht”. „Gut gemeinte Interventionsgespräche, mit denen man eine Abkehr von radikalislamischem Gedankengut bewirken will, sind der völlig falsche Weg. Dass diese Kuscheljustiz rein gar nichts bringt, wurde durch den neuerlichen Terror-Alarm abermals unter Beweis gestellt. Islamisten müssen mit den härtesten Strafen rechnen – strengere strafgesetzliche Bestimmungen gegen den Radikalislam sind ein Gebot der Stunde!”, forderte Hermann in der Aussendung.


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Rassismusdebatte: „Eskimo-Nebel” als Bezeichnung unangebracht

Monika Šimić

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Während Tiernamen als Bezeichnungen bestehen bleiben dürfen, sollen politisch unkorrete Namen nun geändert werden, wie die NASA erklärte.

Washington D.C. – Die „Black Lives Matter”-Bewegung hat in weiten Teilen der Welt eine Debatte über Rassismus, politische Inkorrektheit und Unsensibilität im Sprachgebrauch entfacht. Zuerst kam diese in der Werbebranche und im IT-Bereich an, jetzt überlegt auch die US-Raumfahrtbehörde NASA zu handeln.

Kein „Eskimo-Nebel” mehr

Geändert werden sollen vor allem potenziell anstößige Namen, die für kosmische Objekte und Systeme wie Planeten, Galaxien und Nebel verwendet werden, teilte die NASA vergangene Woche in einer Erklärung mit. Das sei als Teil ihres „Engagements für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion” zu werten. „Die gesellschaftlichen Bemühungen, systemische Diskriminierung und Ungleichheit zu identifizieren, haben uns vor Augen geführt, dass einige inoffizielle Namen in der Kosmologie nicht nur unsensibel sind, sondern auch verletzend sein könnten.”

Das könnte etwa bei dem planetarischen Nebel NGC 2392, der als „Eskimo-Nebel” bekannt ist, der Fall sein. Die Behörde schrieb, dass „Eskimo” weiterhin „als ein kolonialer Begriff mit einer rassistischen Geschichte” angesehen werde, „der den Ureinwohnern der arktischen Regionen aufgezwungen wird”. Verschwinden soll aber auch der inoffizielle Name für NGC 4567 und NGC 4568, einem Paar von Spiralgalaxien im Virgo-Galaxienhaufen: „Siamesische Zwillingsgalaxie” erscheint der NASA nicht mehr korrekt.

Politische Korrektheit in der Programmiersprache

In der Computerindustrie war eine ähnliche Debatte bereits vor zwei Monaten entbrannt. Im Fokus standen dort die Begrifflichkeiten „Master” und Slave”, oder „Blacklist” und „Whitelist”. Die Aktion erntete in Sozialen Netzwerken jedoch nicht nur Lob, sondern auch Spott. Viele sehen in den Begriffen kein Problem und verweisen darauf, dass diese seit Jahrzehnten eingesetzt werden.

Die Diskussion um die Nutzung dieser Begrifflichkeiten ist jedoch keine neue, sondern findet bereits seit Jahren statt. Erst im Oktober 2019 hatte Google ein Dokument veröffentlicht, das Empfehlungen für politisch korrekte Richtlinien für Programmcodes beinhaltet. Entwickler sollen demzufolge etwa auf eindeutig dem Geschlecht zugeordnete Begriffe und Pronomen verzichten.


 


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