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Gesellschaft

Über den Zaun”: Der Krieg gegen die Polizei gehört zum neuen Alltag

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In den USA und Deutschland ist Hass gegen Polizisten förder- und salonfähig. Und in Österreich? (Teil I)

Kolumne von Bettina Gruber

Am 25. Mai, dem Tag, an dem der Afroamerikaner George Floyd ums Leben kam, explodierte eine Blase: eine Blase voller Hass, die schon lange prall gefüllt gewesen sein muss. Um den Aufruhr zu bezeichnen, der danach in verschiedenen amerikanischen Städten ausbrach, wurde standardmäßig das Wort „riots“ benutzt: Man übersetzt mit Krawall oder Randale, aber auch mit Aufruhr oder Aufstand. Und letzteres trifft am ehesten zu, denn es handelt sich nicht um vorübergehende Wutausbrüche, sondern um eine in Tiefenschichten langsam aufgebaute ideologische Haltung radikalster Ablehnung des „Systems“. Als Gerechtigkeitsstreben verbrämter Hass explodiert gegen Weiße im Allgemeinen, weiße Männer im Besonderen, weiße Frauen der Mittelschicht, die als angeblich bornierte „Karens“, verunglimpft werden, gegen alle Wähler nicht-linker Parteien, gegen die Zeugnisse historischer Macht und historischen Erfolgs, gegen den Staatsgründer Washington und selbst gegen Abraham Lincoln, jenen Präsidenten, dem die Abschaffung der Sklaverei gelang.

Hass auf die Polizei

Am heftigsten, gewalttätigsten und bösartigsten aber ist der Hass, der sich gegen die Polizisten als Vertreter der Staatsgewalt richtet. Steine, Flaschen Molotow-Cocktails gegen Polizisten gehören zum neuen Alltag. Das Polizeirevier von Minneapolis wurde im Zuge der Floyd-Unruhen in Brand gesetzt. In Texas wurde auf das Polizeihauptquartier geschossen. Ein Afroamerikaner erschoss in Dallas in der Nacht zum 10. Juli fünf Polizisten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

Taten dieser Art werden unter „ferner-liefen“ thematisiert und erzeugen keinerlei größere Irritationen. Dies gilt für die USA ebenso wie für Deutschland. Vorbereitet wurde diese Haltung durch eine jahrzehntelang geduldete und geförderte, angeblich „antifaschistische“ Bewegung, deren Slogan ACAB („all cops are bastards“) ungestraft verbreitet werden darf, obwohl er, wenn überhaupt etwas, die Kriterien der sonst so viel zitierten „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ exakt erfüllt.

Mediales Interesse erregen diese Taten kaum. Sympathiebekundungen in den Öffentlich-Rechtlichen und der Presse sind mir bislang nicht aufgefallen. In den sozialen Medien gibt es sie, aber sie gehen im allgemeinen „anti-rassistischen“ Furor eher unter. Eine Google-Suche unter „Gewalt gegen Polizisten“ bietet mir ganz oben Artikel über „Polizeigewalt“ an, die englische Variante unter „violence against police“ versorgt mich an erster Stelle mit dem Wikipedia-Artikel „Police brutality in the United States“.

Steigende Gewalt in Deutschland

Warum ist all das relevant für eine Kolumne mit dem Titel „Über den Zaun“? Ganz einfach, weil das Hass gegen die Polizei in Deutschland, wie so vieles, eins zu eins aus den USA übernommen wird. „Jeden Tag werden durchschnittlich 200 Polizisten in Deutschland geschlagen, bespuckt oder beschimpft. Die Zahl hat gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.“ Laut der in wenigen dürren Zeilen das Lagebild des BKA zusammenfassenden Welt gab es 2019 3.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten mehr als im Vorjahr, 69.466 Beamte wurden Opfer von Angriffen, unter anderem mit Eisenstangen. Im Konjunktiv, gewissermaßen mit sprachlich spitzen Fingern, wird darüber referiert, wenn der Präsident des BKA anmerkt, die Taten müssten geahndet werden. „Schließlich sorgten die Beamten für die Sicherheit in Deutschland.“ Offenbar ist man sich bei der Welt da nicht so sicher. Vielleicht ist es ja eher doch die Antifa, die für Sicherheit in Deutschland sorgt, oder das nicht nur in der Hauptstadt blühende Clanwesen? In einem Land, in dem in einem als rechtslastig geltenden Bundesland wie dem Freistaat Sachsen, eine Frau Justizministerin werden konnte, die in einer Band, die mit dem Liedtext „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ glänzte, aufgetreten war, kann das nicht mehr überraschen. Von den „etablierten“ deutschen Medien kann man leider nur sagen, dass sie aktiv dazu beitragen, eines solches Szenario wahr zu machen. Und in Österreich? Mehr dazu in Teil II dieser Kolumne.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.


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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

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am

In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

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Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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Berlin: Polizei räumt linksextreme Szenekneipe „Syndikat”

Stefan Juritz

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Nach über 35 Jahren muss der linksextreme Szene-Treff in Berlin-Neukölln schließen. Im Zuge der Proteste gegen die Räumung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berlin. – Am Freitagvormittag hat die Polizei die linksextreme Szenekneipe „Syndikat” geräumt. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 700 Beamte im Einsatz. Außerdem demonstrierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene gegen die Räumung. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten.

Hochaggressive Stimmung

Nach über 35 Jahren ist der linksextreme Szenetreff im Schillerkiez in Berlin-Neukölln Geschichte. Laut Bericht der Jungen Freiheit hatten die Eigentümer im Vorjahr den Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, doch die Kneipen-Betreiber zogen trotzdem nicht aus und verloren auch vor Gericht.

Am Freitagmorgen stand daher der Gerichtsvollzieher mit Polizeischutz vor dem Haus. Die Junge Freiheit bezeichnet die Stimmung vor Ort als „hochaggressiv”. „Viele Demonstranten trinken Bier und Schnaps. Flaschen klirren. Bengalos und Böller”, berichtet die Wochenzeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Bereits am Vorabend war es zu Ausschreitungen rund um den Szene-Treff gekommen. Linksextreme hatten auch Barrikaden in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren bis Freitagmorgen mehr als 40 Linksextreme vorläufig festgenommen worden. Sechs Polizeibeamten wurden verletzt.

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