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Welt

Sizilien: Knapp 200 Migranten ignorieren verhängte Quarantäne

Monika Šimić

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In Süditalien kommen immer mehr Migranten an. Die Bürgermeister der betroffenen Regionen zeigen sich besorgt und schlagen Alarm.

Caltanissetta/Rom. – In der sizilianischen Stadt Caltanissetta missachteten 180 Migranten in einer Asylunterkunft die zweiwöchige Quarantäne, in die sie sich begeben mussten. Das ist mehr als die Hälfte der 350 Migranten, die sich in dem Lager aufhielten. Nach einer Suche konnte die Polizei 120 von ihnen lokalisieren, wie der Kurier am Montag berichtete. Sie müssen nun zurück in die Quarantäne.

Keine Kapazitäten mehr

Der Bürgermeister von Caltanissetta, Roberto Gambino, rief die italienische Regierung indes auf, keine Migranten mehr in die Stadt zu entsenden. „So kann es nicht weitergehen. Die Sicherheitsbedingungen sind in der Flüchtlingseinrichtung unangemessen“, warnte er.

Erst am vergangenen Wochenende hatte der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, wegen der zunehmenden Migrantenankünfte auf der süditalienischen Insel Alarm geschlagen. In den vergangenen Tagen sind auf der italienischen Mittelmeerinsel mehrere Dutzend Migranten aus Afrika angekommen. Die Situation sei unkontrollierbar geworden, erklärte Martello. „Wenn die Regierung es nicht tut, werde ich den Ausnahmezustand ausrufen”. Aktuell befinden sich mehr als 1.000 Migranten auf der Insel. Das einzige Aufnahmelager, das auf der Insel existiert, kann nach offiziellen Angaben lediglich 95 Personen beherbergen.

Rom sichert Hilfe zu

Die Regierung in Rom hat mittlerweile Hilfe versprochen. So soll ein Großteil der über 1.000 Migranten, die sich derzeit im Hotspot der Insel aufhalten, aufs italienische Festland gebracht werden.

In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien kommen, wieder gestiegen. Nach Behördenangaben wurden allein im Juli mehr als 4.300 Menschen registriert, verglichen mit etwa 1.000 im Juli 2019. Seit Jahresbeginn haben mehr als 11.300 Migranten Italien über das Mittelmeer erreicht, das sind fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Zusammenarbeit mit Tunesien

Wegen der jüngsten Entwicklungen hatten zuletzt Innenministerin Luciana Lamorgese und der Lega-Chef Matteo Salvini die Insel Lampedusa getrennt voneinander besucht. Zudem reiste Lamorgese am Montag nach Tunesien, um eine engere Zuammenarbeit mit den tunesischen Behörden zu erreichen und damit die vermehrte Migrationsbewegungen in Richtung Italien zu stoppen, hieß es im Innenministerium in Rom. Dabei soll unter anderem eine Beschleunigung der Prozeduren zur Abschiebung tunesischer Migranten besprochen werden. Die Ministerin bemüht sich auch in Brüssel, die Rückführungen von Personen ohne Asylanspruch zu beschleunigen. Darüber werde sie in den nächsten Tagen mit Amtskollegen aus anderen EU-Ländern diskutieren, sagte die Innenministerin.


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Gesellschaft

Laut Umfrage: Europäer sehen Migration als größte Bedrohung

Julian Schernthaner

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Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. 

Berlin/London. – Die Erhebung fand unter 21.779 Personen in 13 EU-Staaten sowie Großbritannien statt. Dabei gaben 21 Prozent an, dass sie die Einwanderung als größtes Sicherheitsrisiko ansehen. Dies stellte die Spitzenposition unter genannten Herausforderungen dar – noch vor dem omnipräsenten Themenkomplex Klimawandel (17 Prozent). Auftraggeber der Umfrage war das European University Institute.

Zwei von drei Griechen sehen Migration als Gefahr

Auffällig war, dass besonders Bürger jener Länder, die unter dem Druck der Massenmigration leiden, diese am häufigsten nannten. So nannten gleich 64 Prozent der Griechen die Einwanderungsthematik an erster Stelle. Aber auch in Deutschland, das seit 2015 besonders viele Asylwerber aufnahm, betrachten überdurchschnittlich viele Personen (24 Prozent) die Migration als größte Bedrohung. Dies waren somit um die Hälfte mehr als jene, die den Klimawandel nannten (16 Prozent).

Ganz anders gestaltete sich dies in Ländern ohne akute Migrationsproblematik. Im ethnisch relativ homogenen Polen und im für seine strikte Einwanderungspolitik bekannten Dänemark hatte nämlich die Klimathematik die Nase vorne (24 bzw. 21 Prozent). Bei den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) war wiederum Terrorismus die häufigste Nennung, beide Länder waren in der Vergangenheit regelmäßig Ziel islamistischer Terroranschläge. Europaweit kommt das Phänomen mit 13 Prozent auf Platz drei.

Verteidigungsfragen: Fast die Hälfte misstraut der EU

Der eigentlich Fokus der Befragung richtete sich aber an das Gefühl der Menschen, ob sie ihre Regierungen respektive die Europäische Union für kompetent in Fragen der Verteidigung halten. Dabei stellte fast die Hälfte der Befragten der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Als besonders skeptisch zeichneten sich die Schweden aus: Nur 34 Prozent vertrauen ihrer Regierung – einsamer Spitzenwert. Nur 32 Prozent Vertrauen in die EU bedeutete nach den Griechen (29 Prozent) in der anderen Liste den zweiten Platz.

Auch Deutsche gaben beiden Ebenen keine gute Noten: 50 Prozent misstrauten der Bundesregierung, sogar 51 Prozent der EU – macht in der Endabrechnung Platz zwei respektive drei. Besonders vertrauensselig waren die Niederländer, wo 64 Prozent ihre Regierung in Verteidigungsfragen für kompetent halten, aber auch 51 Prozent die EU. Der größte Unterschied fand sich in Griechenland – 67 Prozent hatten kein Vertrauen in die EU – 61 Prozent dafür Vertrauen in ihre eigene Regierung. In Österreich fand keine Datenerhebung statt.


 


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Politik

Schwarze Frau als Vizekandidatin: Biden entscheidet sich für Kamala Harris

Monika Šimić

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Seit gestern ist bekannt, dass Joe Biden mit Kamala Harris in den Wahlkampf ziehen wird..

Washington D. C. – Erst kürzlich haben Hunderte Afroamerikaner den demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden aufgerufen, eine schwarze Politikerin als Vizekandidatin für die US-Wahl im Herbst auszuwählen. Am Dienstag verkündete er schließlich, dass die Wahl auf Kamala Harris, die bereits im Vorfeld als Favoritin galt, gefallen ist.

Harris ist eine furchtlose Kämpferin”

Ich habe die große Ehre bekanntzugeben, dass ich Kamala Harris – eine furchtlose Kämpferin für die einfachen Menschen und eine der besten öffentlich Bediensteten des Landes – als meinen Running Mate ausgewählt habe”, schrieb Biden auf Twitter.

Auch Harris selbst schrieb auf Twitter von einer großen Ehre. Sie werde alles tun, um Biden bei der Wahl im November zum Oberbefehlshaber zu machen. „Joe Biden kann das amerikanische Volk einen, weil er sein Leben damit verbracht hat, für uns zu kämpfen. Und als Präsident wird er ein Amerika aufbauen, das unseren Idealen gerecht wird.”

Obama begrüßt Bidens Entscheidung

Ex-Präsident Barack Obama sagte, Harris sei „mehr als bereit für die Aufgabe”. „Wenn du im Oval Office bist, die schwersten Probleme abwägst und eine Entscheidung, die du triffst, die Leben und Existenzen eines ganzen Landes beeinflusst – da brauchst du jemanden bei dir, der das Urteilsvermögen und den Charakter hat, um die richtige Entscheidung zu treffen”, betonte Obama. Sein ehemaliger Vize Biden habe die richtige Wahl getroffen: „Das ist ein guter Tag für unser Land. Jetzt lasst uns das Ding gewinnen.”

Mit Harris steht nun eine 55-Jährige schwarze Politikerin an Bidens Seite, die bereits reichlich Erfahrung vorzuweisen hat. Harris, die 1964 als Tochter eines aus Jamaika eingewanderten Wirtschaftsprofessors und einer aus Indien stammenden Krebsforscherin im kalifornischen Oakland geboren wurde, studierte an der historischen Schwarzen-Universität Howard University in Washington und machte einen Jura-Abschluss an der University of California. Nach Jahren als Staatsanwältin in San Francisco wurde sie 2011 als erste Frau und erste Schwarze Generalstaatsanwältin und damit Justizministerin von Kalifornien. Sechs Jahre später zog sie in den Senat in Washington ein, als zweite afroamerikanische Frau in der Geschichte.

Harris soll schwarze Wähler mobilisieren

Neben ihrer Erfahrung spielt aber auch Harris’ Hautfarbe eine Rolle. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai und den dadurch ausgelösten „Black Lives Matter”-Protesten stieg der Druck auf Biden, eine nicht-weiße Kandidatin auszuwählen. Harris soll helfen, die Wählerstimmen von Schwarzen und Frauen zu mobilisieren. Nicht wenige betrachten Harris’ Vergangenheit als kalifornische Justizministerin als Problem. Sie galt damals als hart und wenig reformorientiert, was sie insbesondere bei Minderheiten umstritten machte. Der Politikprofessor von der American University, David Baker, sagt, dass sie von einigen Leuten dieser Gemeinschaft, vor allem jungen Schwarzen, als Teil des Problems angesehen werde, nicht als Teil der Lösung.

 


 


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Welt

Streit um Reform: Schwarze Polizeichefin von Seattle tritt zurück

Julian Schernthaner

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Seit den „Black Lives Matter”-Protesten gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt diskutierte die Stadt Seattle über eine Strukturreform bei seinen Ordnungshütern.

Seattle, WA. – Es ist eine Groteske, die ihresgleichen sucht: In der linken Hochburg Seattle stimmte der Stadtrat für Pläne, die das Budget der Polizei empfindlich kürzen und 100 Planstellen streichen sollen. Nach einigem Gezerre, bei dem die Frage nach Feuerungen auf Basis „ethnischer Quoten” mehrmals ins Gespräch kam, wirft Carmen Best, die erste schwarze Polizeichefin der Stadt das Handtuch.

Seattle: Wochenlanges Hickhack um die Modalitäten

Die Debatte hatte mehrere Aspekte, denn es stand sowohl die Streichung von Stellen nach dem Dienstalter im Raum wie deren Bindung an fixe Quoten je nach ethnischer Herkunft der Beamten. In beiden Fällen – die städtische Polizei hatte in vergangenen Jahren verstärkt schwarze oder asiatische Bewerber eingestellt – wäre dabei eine Optik entstanden, bei der der Kampf für angebliche Gerechtigkeit viele schwarze Beamte den Job gekostet hätte.

Weil der Vorstoß, alternative Formen der Sicherheit, wie etwa „community policing”, in der 750.000-Einwohner-Stadt zu etablieren, aber eine politische Vorgabe ist, kam es wie es kommen musste. Die Kürzungen kommen. Zuvor hatte eine Politikerin in der Demokraten-Hochburg – über 80 Prozent stimmen für die Linksliberalen – den gezielten Abbau weißer Beamter gefordert, um keine schiefe Optik entstehen zu lassen. Ein konservativer Radiomoderator aus der Region bezeichnete diesen Plan als „rassistisch und illegal”.

Polizeichefin und Bürgermeisterin gegen Personalabbau

Auch Best hatte sich stetes gegen diese Pläne vehement gewehrt – sie wollte sicherstellen, dass die Metropole im Nordwesten der USA auch weiterhin eine schlagkräftige Polizei stellen kann. Rückendeckung bekam sie auch von der Bürgermeisterin Jenny Durkan gegen deren eigene Parteifreunde – vergebens. Nach dem andauernden Hickhack stellte Best jetzt ihre Position mit 2. September zur Verfügung, ihr bisheriger Vize Adrian Diaz soll übernehmen.

Einen kleinen Erfolgsmoment konnte sie dennoch verbuchen, denn nur etwa 100 Stellen werden gestrichen. Die Demonstranten hatten den Abbau von 50 Prozent der bislang 1,400 Beamten gefordert. Dies hätte nach der ursprünglich geplanten fixen ethnischen Quote in ungefährer Proportion zur ethnischen Zusammensetzung der Stadt 526 weiße, 46 asiatische, 47 schwarze Polizisten betroffen sowie 56 Hispanics und 59 multi-ethnische Beamte.

Vor allem schwarze Beamte verlieren den Job

Die tatsächlichen Streichungen betreffen jetzt vor allem relativ unerfahrene Polizisten. Weil dies nach der Rekrutierungsoffensive der jüngeren Vergangenheit aber vor allem schwarze Polizisten betreffen soll, regt sich neue Kritik – und zwar auch in der medialen Öffentlichkeit. Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kommentierte den Umstand wie folgt:


 


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