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Streit um Reform

Schwarze Polizeichefin von Seattle tritt zurück

Seit den „Black Lives Matter“-Protesten gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt diskutierte die Stadt Seattle über eine Strukturreform bei seinen Ordnungshütern.

3 Minuten
<p>Die &#8222;Black Lives Matter&#8220;-Demonstranten forderten auch in Seattle die Budgetkürzung der Polizei. Symbolbild (BLM-Demo in Seattle Anfang Juni): Backbone Campaign via <a href="https://www.flickr.com/photos/backbone_campaign/49986704872">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Die „Black Lives Matter“-Demonstranten forderten auch in Seattle die Budgetkürzung der Polizei. Symbolbild (BLM-Demo in Seattle Anfang Juni): Backbone Campaign via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Seattle, WA. – Es ist eine Groteske, die ihresgleichen sucht: In der linken Hochburg Seattle stimmte der Stadtrat für Pläne, die das Budget der Polizei empfindlich kürzen und 100 Planstellen streichen sollen. Nach einigem Gezerre, bei dem die Frage nach Feuerungen auf Basis „ethnischer Quoten“ mehrmals ins Gespräch kam, wirft Carmen Best, die erste schwarze Polizeichefin der Stadt das Handtuch.

Seattle: Wochenlanges Hickhack um die Modalitäten

Die Debatte hatte mehrere Aspekte, denn es stand sowohl die Streichung von Stellen nach dem Dienstalter im Raum wie deren Bindung an fixe Quoten je nach ethnischer Herkunft der Beamten. In beiden Fällen – die städtische Polizei hatte in vergangenen Jahren verstärkt schwarze oder asiatische Bewerber eingestellt – wäre dabei eine Optik entstanden, bei der der Kampf für angebliche Gerechtigkeit viele schwarze Beamte den Job gekostet hätte.

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Weil der Vorstoß, alternative Formen der Sicherheit, wie etwa „community policing“, in der 750.000-Einwohner-Stadt zu etablieren, aber eine politische Vorgabe ist, kam es wie es kommen musste. Die Kürzungen kommen. Zuvor hatte eine Politikerin in der Demokraten-Hochburg – über 80 Prozent stimmen für die Linksliberalen – den gezielten Abbau weißer Beamter gefordert, um keine schiefe Optik entstehen zu lassen. Ein konservativer Radiomoderator aus der Region bezeichnete diesen Plan als „rassistisch und illegal“.

Polizeichefin und Bürgermeisterin gegen Personalabbau

Auch Best hatte sich stetes gegen diese Pläne vehement gewehrt – sie wollte sicherstellen, dass die Metropole im Nordwesten der USA auch weiterhin eine schlagkräftige Polizei stellen kann. Rückendeckung bekam sie auch von der Bürgermeisterin Jenny Durkan gegen deren eigene Parteifreunde – vergebens. Nach dem andauernden Hickhack stellte Best jetzt ihre Position mit 2. September zur Verfügung, ihr bisheriger Vize Adrian Diaz soll übernehmen.

Einen kleinen Erfolgsmoment konnte sie dennoch verbuchen, denn nur etwa 100 Stellen werden gestrichen. Die Demonstranten hatten den Abbau von 50 Prozent der bislang 1,400 Beamten gefordert. Dies hätte nach der ursprünglich geplanten fixen ethnischen Quote in ungefährer Proportion zur ethnischen Zusammensetzung der Stadt 526 weiße, 46 asiatische, 47 schwarze Polizisten betroffen sowie 56 Hispanics und 59 multi-ethnische Beamte.

Vor allem schwarze Beamte verlieren den Job

Die tatsächlichen Streichungen betreffen jetzt vor allem relativ unerfahrene Polizisten. Weil dies nach der Rekrutierungsoffensive der jüngeren Vergangenheit aber vor allem schwarze Polizisten betreffen soll, regt sich neue Kritik – und zwar auch in der medialen Öffentlichkeit. Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kommentierte den Umstand wie folgt:


 

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