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Interview

Herbert (AUF): „Es gibt kein Gewaltproblem bei der Polizei“

Redaktion

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Seit „Black Lives Matter“ ist die Diskussion über Polizeigewalt erneut entfacht. Die Perspektive der Polizei wird dabei nur selten gezeigt. Deshalb sprach die Tagesstimme mit Werner Herbert, Polizist und Bundesvorsitzender der FPÖ-nahen „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF), über die Lage der Polizei in Österreich.

Tagesstimme: Die Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“ richtet sich gegen die neue Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte. Die AUF nennt sie sogar eine „Inquisitionsbehörde“. Doch was spricht überhaupt gegen so eine Beschwerdestelle?

Herbert: Die Möglichkeit, sich über behauptete oder vermeintliche Übergriffe von Polizistinnen und Polizisten zu beschweren, gibt es bereits bisher und ist nichts Neues, auch dass derartige Vorwürfe durch eine nicht involvierte andere Landespolizeidirektion oder durch eine externe Aufsichtsbehörde, beispielsweise dem BM.I, untersucht werden. Ebenso können derartige Untersuchungen über die Volksanwaltschaft, die gerade im Bereich der Zwangsmaßnahmen und des Anhaltevollzugs über weitreichende Rechtschutzmaßnahmen verfügt, eingeleitet werden. Darüber hinaus gibt es die unabhängige Disziplinarbehörde wie auch die Gerichte (Strafgerichte bzw. das Bundesverwaltungsgericht), die tatsächlich festgestellte Verfehlungen im Sinne der geltenden Rechtsbestimmungen bewerten und gegebenenfalls auch sanktionieren. Die Schaffung einer weiteren Beschwerdestelle ist daher weder sachlich notwendig noch inhaltlich schlüssig, weil es schon bisher bewährte und zuverlässige Überprüfungseinrichtungen gibt.

Wirklich neu an dieser zukünftigen „Beschwerde- und Untersuchungsstelle“ ist die politische Komponente, nämlich die schon im aktuellen Regierungsprogramm formulierte „multiprofessionelle Zusammensetzung“ – also die aktive Beteiligung von NGO-Vertretern. Diese gehören bekanntermaßen vorrangig zu jenen Personengruppen, die meist als erklärte Gegner der Polizei in Erscheinung treten bzw. polizeikritische Personen oder Gruppierungen proaktiv bei ihrem Vorgehen gegen die Exekutive unterstützen. Das definierte Ziel ist daher offenbar, Angehörige dieser polizeikritischen NGO die Möglichkeit zu geben, als Mitglieder dieser Inquisitionsbehörde gegen die beschuldigte Polizistinnen und Polizisten zu ermitteln bzw. die gegen sie erhobenen Vorwürfe negativ zu bewerten, um so die Zahl der tatsächlichen „Verfehlungen“ (in den Jahren 2018 und 2019 gab es zwar 359 Beschwerdefälle, die aber nur in drei (!) Fällen zu einer Suspendierung führten) zu erhöhen.

Zudem wird mit dieser Einrichtung auch generell für alle Polizeikritiker eine optimale Möglichkeit geschaffen, unliebsame Polizistinnen und Polizisten zu denunzieren und zu vernadern, um dann durch den „NGO-Vertreter ihres Vertrauens“ eine entsprechend negative Würdigung im Verfahren für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten zu erreichen.

Es wird also zu den bereits bestehenden behördlichen Rechtschutzmöglichkeiten eine höchst bedenkliche und mit Polizeikritikern besetzte neue „Politkommission“ geschaffen, die nicht nur die bewährten rechtsstaatlichen Einrichtungen konterkariert, sondern offenbar aus politischem Kalkül auch den Rechtsstaat selbst in einer anarchistischen Art und Weise in Frage stellt.

Tagesstimme: Wie wird die Petition bisher angenommen? Sind Sie mit der Resonanz zufrieden?

Herbert: Dass unsere Petition in Polizeikreisen hervorragend angekommen ist, war natürlich vorhersehbar und ist daher wenig überraschend. Dass aber außerordentlich viele positive Rückmeldungen auch aus dem privaten Bereich gekommen sind, war höchst erfreulich und zeigt, dass die Bevölkerung eine Schwächung der Polizei auch mit geringeren Verteidigungsmöglichkeiten ihrer privaten schutzwürdigen Interessen gleichsetzt. Frei nach dem Motto: „Eine schwache und hilflose Polizei kann mir im Ernstfall nicht oder nicht ausreichend helfen“

Tagesstimme: Ist die Polizei im Gegensatz zum Bundesheer gut genug ausgerüstet oder braucht es mehr personelle und finanzielle Ressourcen?

Herbert: Auch bei der Polizei gibt es tatsächlich etliche offen „Baustellen“, die dringend erledigt gehören, um hier eine umfassende Aufgabenerfüllung nicht zu gefährden. Das dringlichste Problem liegt zweifellos in der aktuellen Personalstruktur der Polizei, wo wir jetzt und auch die kommenden Jahre im Begriff sind, rund ein Drittel des gesamten Personalstandes bundesweit (ca.10.000 Bedienstete, davon die überwiegende Mehrheit im exekutiven Außendienst) aufgrund von Pensionierungen zu ersetzten. Bewusste Planstellenstreichungen sowie lediglich begrenzte Aufnahmen aus Einsparungsgründen in den vergangen 20 Jahren haben zu dieser prekären Situation geführt. Durch den ehemaligen Innenminister Kickl wurde zwar in einer sehr erfolgreichen Rekrutierungsmaßnahme begonnen, diese personellen Abgänge zu egalisieren. Diese Werbemaßnahmen sind allerdings durch die neue Ressortführung sofort wieder eingestellt worden, was derzeit auch an den Bewerbungszahlen für die Polizei deutlich zu bemerken ist. Die fatalen Folgen des aktuell niedrigen Personalstandes spürt nicht nur die Bevölkerung, wenn sie die Hilfe der Polizei benötigt, sondern sie bedeuten auch für die Kolleginnen und Kollegen verpflichtende Überstunden in einem mittlerweile bedenklichen Ausmaß für das soziale und familiäre Umfeld der Bediensteten. Von den aktuellen Mitwirkungsverpflichtungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen ganz zu schweigen, die nicht nur die ohnedies eingeschränkten Ressourcen der Polizei zusätzlich belasten, sondern wo unsere Polizistinnen und Polizisten für das schlechte politische und legistische Management der Bundesregierung einmal mehr den Kopf hinhalten müssen.

Ein weiters großes Problem ist der generell problematische Zustand der rund 1.000 Polizeidienststellen im exekutiven Bereich bundesweit, wovon lediglich rund 15-20% den baulichen und arbeitssozialen Standards entsprechen. Für die vielen anderen Dienststellen sind z.B. klimatisierte Arbeitsräume noch immer ein Wunschtraum. Hier bedarf es einer raschen Sanierungs- und Modernisierungsoffensive, um unseren Polizistinnen und Polizisten moderne und zeitgemäße Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Der dritte Punkt betrifft die vielfach unzeitgemäße und unzureichende technische Ausstattung in vielen Bereichen. So fehlt es vielerorts an hochwertiger und geeigneter Schutzausrüstung sowie technischer Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Einsatzgefahren. Auch wenn zwischenzeitlich die persönliche Zuteilung der ballistischen Schutzwesten gute Fortschritte macht, mangelt es noch immer an einer flächendeckenden Ausstattung an GSOD-Schutzausrüstung (Helme, Schilder). Auch führen die andauernden technischen Probleme im EDV-Bereich nicht nur zu latenten Verzögerungen im internen polizeilichen Verwaltungsabläufen, sondern sind auch für die Bevölkerung mühsam, wenn dadurch unnötige Wartezeiten anfallen.

Tagesstimme: Was halten Sie vom Vorschlag, die Polizei solle nur noch Taser anstatt Schusswaffen tragen?

Herbert: Das Einsatzgebiet des Tasers liegt einsatzstrategisch zwischen dem Pfefferspray und der Dienstpistole. Er ist eine gute Ergänzung, kann aber die Dienstpistole niemals ersetzten. Zum einen ist die Reichweite des Tasers auf maximal 5m  begrenzt und der Einsatz des Tasers auf die Anwendung in räumlich überschaubaren Bereichen ausgerichtet. Darüber hinaus ist die Effizienz bei einer Kleiderstärke von mehr als 1,5cm zur Haut sowie bei wallender Bekleidung oder dicker Oberbekleidung – zum Beispiel im Winter – stark eingeschränkt bis faktisch nicht mehr vorhanden. Zudem erfordert die faktische Anwendung des Tasers auch die Anwesenheit eines Rettungs- bzw. Sanitäterteams vor Ort.

Aus diesem Grund kommt der Taser derzeit auch nur im Anhaltevollzug bzw. bei Sondereinsatzkräften, zum Beispiel bei der WEGA, zum Einsatz und steht für den üblichen Streifendienst nicht in Verwendung. Der Vorschlag einer generellen Einführung des Tasers anstelle der Schusswaffe ist daher weder durchdacht noch praxistauglich anwendbar.

Tagesstimme: Gerade im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste in den USA wurde wieder eine Diskussion über Polizeigewalt losgetreten. Wünschen Sie sich hier mehr Rückendeckung aus der Politik?

Herbert: Seit geraumer Zeit findet ein „Dirty Compaigning“ gegen die Polizei statt, wo von vielen Printmedien und auch des ORF die Anwendung gerechtfertigter Zwangsbefugnisse durch die Polizei entgegen aller journalistischer Sorgfalt völlig ungeprüft als vermeintliche „Polizeiübergriffe“ kolportiert und dies unter Missachtung bzw. Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Polizistinnen und Polizisten medial einseitig und falsch dargestellt wird.

Vieler dieser so denunzierten Polizistinnen und Polizisten erleiden durch die daraus resultierenden dienst- und strafrechtlichen Sanktionen schwere Nachteile, von einer möglichen Zuteilung zu einer anderen Dienststelle bis hin zu einer Suspendierung samt den damit verbundenen massiven Gehaltseinbußen. Natürlich erfolgt während des oft über Monate dauernden Verfahrens auch keine Berücksichtigung für Bewerbungen im beruflichen Fortkommen. Darüber hinaus gibt es nach einer Einstellung des Verfahrens und der erwiesenen Unschuld kaum eine öffentliche Rehabilitation für die betroffenen Beamten in Form einer medialen Richtigstellung hinsichtlich der erhobenen falschen Anschuldigungen.

Die aktuelle Bundesregierung unterstützt dieses negativen Trend auch noch durch einen Koalitionspartner mit einen bekanntermaßen höchst ambivalenten Verhältnis zur Polizei und einem Innenminister, der diese neue „Anti-Polizei-Diffamierungsstelle mit NGO-Beteiligung“ auch noch proaktiv unterstützt und damit den eigenen Polizistinnen und Polizisten unbarmherzig und rücksichtslos in den Rücken fällt.

Tagesstimme: Also gibt es kein Gewaltproblem bei der Polizei?

Herbert: Es gibt in der Tat KEIN Gewaltproblem bei der Polizei. Nur weil dies von linken politischen Kreisen mit Unterstützung einiger Medien ständig behauptet wird, heißt es noch lange nicht, dass dem auch tatsächlich so ist. Wie schon ausgeführt, werden nahezu alle behaupteten Übergriffe von Polizistinnen und Polizisten mangels eines festgestellten strafwürdigen Verhaltens der Beamten wieder eingestellt. Und dort, wo es fallweise tatsächlich zu einer Verurteilung der Polizei durch die Verwaltungsgerichte kommt, handelt es sich in der Regel um Behördenverfahren, wo formaljuristische Verfahrensmängel gegen die betreffenden Polizeibehörde festgestellt wurden. Daraus wird dann von linken Kreisen in einer verkürzten Darstellung gerne das Bild erzeugt, dass der gesamte Polizeieinsatz nicht rechtmäßig gewesen sein soll – was so nicht richtig ist, denn es wurde eigentlich nur das betreffende behördliche Strafverfahren negativ bewertet.

Tagesstimme: In Deutschland macht sich vor allem im linksextremen Milieu eine steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte bemerkbar. Gibt es solche Tendenzen auch in Österreich?

Herbert: Die Situation der Polizei in Deutschland ist aktuell rechtsstaatlich höchst bedenklich, weil tätliche Attacken auf Polizistinnen und Polizisten mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. Kein Wunder eigentlich, wenn linke Medien dazu aufrufen, Polizisten zu töten oder schwer zu verletzten, und linke deutsche Politiker das auch noch in persönlichen Kommentaren positiv unterstützen.

Diese negative Tendenz, nämlich der Polizei gewalttätig zu begegnen, zeigt sich natürlich auch in Österreich. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1.000 Polizeibedienstete im Dienst verletzt, mehr als die Hälfte davon durch unmittelbare Gewaltanwendung gegenüber einer Polizistin oder eines Polizisten – Tendenz steigend.

Und auch hier gibt es weder einen Aufschrei aus der Bundesregierung noch einen kritischen Ansatz von medialer Seite, wahrscheinlich weil auch bei uns eine Unterstützung für die Polizei weder in die linke Gesinnung passt noch von der aktuellen Bundesregierung tatsächlich gelebt wird.

Tagesstimme: Welche konkreten politischen Maßnahmen fordern Sie, um die steigende Gewalt gegenüber der Polizei in den Griff zu kriegen?

Herbert: Zum einen bedürfte es einer klaren politischen Rückendeckung für die Polizei, was aber derzeit – mit Ausnahme der FPÖ – leider nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Bei Innenminister Nehammer hat man eher das Gefühl, dass ihm die NGOs mehr am Herzen liegen als unsere Polizistinnen und Polizisten. Dies wird auch durch die neue „Inquisitionsbehörde“ zum Nachteil unserer Polizistinnen und Polizisten klar ersichtlich.

Andererseits würden auch ein rechtliches Maßnahmenpaket wesentlich zu einer abschreckenden Wirkung beitragen. Ich denke hier an eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte bei ungerechtfertigten Misshandlungsvorwürfen (Schaffung einer „qualifizierten“ Verleumdungstatbestandes zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten im Strafgesetzbuch, Übernahme des Verfahrens und deren Kosten durch die Dienstbehörde) über einen verbesserten Schutz der Privatsphäre (verbesserter medienrechtlicher Schutz bei datenschutzrechtlichen Verletzungen oder bildlichen Veröffentlichungen in den Medien und sozialen Netzwerken, amtswegige Verfolgung durch die Dienstbehörde oder die Finanzprokuratur) bis hin zu einer tatsächlichen Defensivstellung bereits nach vier Jahren (bisher sechs Jahre).

Und natürlich wäre es hilfreiche, wenn der ORF und manche Medien ihr „Dirty Campaigning“ gegen die Polizei einstellen würden. Wenn hier ständig suggeriert wird, dass Attacken gegen die Polizei legitim sind, darf man sich nicht wundern, wenn dies dann auch von Personen, die der Polizei ohne dies kritisch bis aggressiv gesinnt sind, auch gerne so aufgenommen und umgesetzt wird.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über den Interviewpartner:

Werner Herbert (Jg. 1963) ist FPÖ-Politiker und Polizist. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der FPÖ-nahen „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) und seit 2011 auch Vorsitzender-Stv. des Österreichischen Datenschutzrates. Von 2008-2013 und 2017-2019 saß Herbert als Abgeordneter im Nationalrat. Aktuell ist er geschäftsführender Bezirksparteiobmann der FPÖ Bruck/Leitha.

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