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Abschiebe-Krise

Nur jeder dritte ausreisepflichtige Migrant verlässt Europa

Rückführungen sind kompliziert, teuer und finden – wie sich jetzt herausstellt – allzu häufig gar nicht statt. Dies führt nun zu heftiger Kritik.

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Bild: Flugzeug / (CC0)

Wien/Brüssel. – Im Vorjahr hielten sich mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in Europa auf, wovon 514.000 oder fast 80 Prozent die Anordnung erhielten, das EU-Territorium zu verlasen. Nicht einmal ein Drittel davon, nämlich 162.000, leisteten dieser Anweisung tatsächlich Folge. Dies geht aus den jüngsten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor.

Niedrige Quote trotz 641 Mio. Euro an EU-Geldern

Nun will unter anderem der EU-Rechnungshof die finanziellen Aspekte der mangelnden Effizienz untersuchen will. Denn die niedrige Rückreise-Ziffer besteht, obwohl sich insgesamt 59 EU-Projekte mit einem Volumen von 641 Millionen Euro mit dem Thema der Rückführung illegaler Migranten aus der EU beschäftigen sollten.

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Im Vorjahr verzeichnete man trotzdem die niedrigste Abschiebe-Quote in den letzten zehn Jahren. Besonders brisant: für Länder außerhalb Europas liegt der Anteil sogar bei unter 30 Prozent, womit mehr als zwei Drittel in der EU verbleiben – auch ohne irgendeinen Aufenthaltstitel.

Vilimsky: „Völliges Versagen der EU-Migrationspolitik“

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, bezeichnete die vorliegende Bilanz am Dienstagmorgen in einer Aussendung als „Desaster“. Einer Überprüfung seitens des EU-Rechnungshofes kann er nur beipflichten. Angesichts des „bescheidenen Ergebnisses“ stelle sich „völlig zurecht die Frage, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt wird“, so der erfahrene Europapolitiker.

Dass die Zahlen für nicht-europäische Herkunftsländer besonders schlecht sind, stößt auch dem FPÖ-Europa-Parlamentarier sauer auf. Dies dokumentiere ein „völliges Versagen der EU-Migrationspolitik“ und stelle „geradezu eine Einladung für den Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung“ dar.

Massenmigration als Belastung für die Steuerzahler

Übrigens: Es ist dies nicht der einzige Fall, wo die Überprüfungsbehörden derzeit Schiefstände bei der Vergabe von Geldmitteln im Migrationssektor orten. Wie der oberösterreichische Wochenblick am Montag berichtete, sind die vom Steuerzahler zu berappenden kommunalen Gebühren für die Unterbringung von Asylanten oftmals um über 100 Prozent teurer als ortsübliche Mieten. Der deutsche Rechnungshof sprach im Zusammenhang von einem „zumindest partiellen Kontrollversagen“.

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