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Österreich

Wien-Favoriten: SPÖ-Politiker zu Besuch bei Islamisten

Stefan Juritz

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Ein heute veröffentlichtes Video zeigt zwei Wiener SPÖ-Politiker in einer offenbar salafistisch geprägten Moschee. Wiens FPÖ-Chef Nepp wirft der SPÖ eine Nähe zu Islamisten vor und fordert politische Konsequenzen.

Wien. – Die österreichische Hauptstadt gilt bereits seit vielen Jahren als wichtige Drehscheibe des Islamismus in Europa. Probleme mit Salafisten gibt es hier auch in mehreren Moscheen. Eine davon befindet sich im Bezirk Favoriten und es existieren offenbar beste Kontakte zur SPÖ. Wie ein am Montagvormittag von FPÖ-TV veröffentlichtes Videomaterial zeigt, waren der SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz und der SPÖ-Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi im Mai 2019 zu Gast beim Fastenbrechen in einer Moschee, in der offenbar radikal-islamisches Gedankengut verbreitet wird.

Im Gespräch mit FPÖ-TV erklärt der ehemalige Dschihadist und heutige Islamkritiker Irfan Peci brisante Hintergründe zur betroffenen Moschee. Dazu analysierte er Predigten und Vorträge, die im Internet frei zugänglich waren und einen Einblick in das dort verbreitete Gedankengut geben.

SPÖ-Politiker hat „besonderen Bezug“ zur Moschee

Interessant sind auch die Kontakte zur SPÖ: In einem Videoausschnitt betont Franz, er habe einen „besonderen Bezug“ zu dieser Moschee, weil er ihre Entstehungsgeschichte miterlebt habe. Zudem schwärmt er vom multikulturellen Favoriten: „Wir haben eine Vielzahl an Kulturen und Ethnien in unserem Bezirk. Und das ist schön so, weil es auch die Vielfalt unseres Bezirkes widerspiegelt.“

Neben dem SPÖ-Politiker sind im Video auch zwei Imame zu sehen. Wie die Recherchen von FPÖ-TV zeigen, ließ sich einer von ihnen auf einem Foto mit dem bekannten deutschen Salafisten Pierre Vogel ablichten. Laut Peci sei der andere Prediger in der Vergangenheit an islamistischen Protesten für die Scharia in Bangladesch beteiligt gewesen, heute predige er in Wien.

„Wir Muslime dürfen nur dem Koran folgen“

Zur Moschee selbst erklärt Peci, man sehe, dass das Publikum „zu einem gewissen Teil“ aus Salafisten bestehe. Dies erkenne man am Erscheinungsbild der Besucher, aber auch an der strikten Geschlechtertrennung in der Moschee. „Da wird ein fundamentalistischer Islam gepredigt“, so Peci. In den veröffentlichten Videos aus der Moschee seien zudem fundamentalistische, demokratiefeindliche und antisemitische Aussagen zu finden. Außerdem sehe man einen Aufruf zum bewaffneten Dschihad. „Deswegen ist es sehr, sehr problematisch, wenn ein hochrangiger Politiker wie Marcus Franz so eine Moschee aufwertet“, meint der gebürtige Serbe.

Aufgenommen wurden beispielsweise folgende Worte aus einer Predigt: „Wir Muslime dürfen nur dem Koran folgen, weil der Koran das einzige Buch ist, das hunderprozentig authentisch ist.“ Im Gegensatz zu den Mensch wisse nur Allah, was für sie falsch und richtig ist. Dies seien „eindeutig demokratiefeindliche Aussagen“, so Peci, da man in diesem Weltbild nur den Gesetzen Allah, also der sogenannten Scharia, folgen dürfe.

Weiters heißt es in einem Ausschnitt: „Außerdem hat Allah gesagt…alles, was Allah befohlen hat, müssen wir in unserer Gesellschaft umsetzen. Das heißt, sei es in der Arbeit, sei es zuhause, sei es in der Politik oder sonstiges.“ Für den ehemaligen Dschihadisten ist das ein eindeutiger Aufruf zur Islamisierung der Gesellschaft.

Irfan Peci: Nähe zwischen Muslimen und linken Parteien

Peci sieht eine traditionelle Verbindung zwischen Muslimen und linken Parteien wie der SPÖ, „weil die in der Hinsicht beeinflussbar sind und man da versucht, Einfluss auszuüben, dass sie eine Politik machen, die islamgerecht ist“. Der Islamkritiker hält die SPÖ sogar „hauptverantwortlich“ dafür, dass solche Moscheen überhaupt erst entstehen können. Da die Predigten alle im Internet öffentlich abrufbar sind, stellt sich Peci die Frage, warum der SPÖ-Bezirksvorsteher Franz dennoch den Kontakt mit dieser Moschee pflegt.

FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritte

Genau diesen Umstand und mögliche Finanzierungen durch die Politik wollen die Freiheitlichen nun aufklären. Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp wirft SPÖ und Grünen vor, bei islamistischen Entwicklungen „nicht nur weggeschaut“, sondern durch Fördergelder „sogar aktiv forciert“ zu haben. „Wir erinnern uns noch gut an den Förderskandal des türkischen Moscheevereins ATIB, der dank der ‚freundlichen Unterstützung‘ der rot-grünen Wiener Stadtregierung hunderttausende Euros jährlich kassiert und in seinen Kindergärten Kriegsspiele mit uniformierten Kleinkindern veranstaltet hat. Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten stehen in derartigen Einrichtungen an der Tagesordnung“, kritisiert Nepp gegenüber dem Freilich-Magazin und der Tagesstimme.

Der SPÖ wirft er vor, die Nähe zu solchen Organisationen zu suchen, um Wählerstimmen zu lukrieren. „Dass nun aber Spitzenvertreter der SPÖ derartig offen ihre islamistischen Kontakte bedienen und zur Schau stellen, hat eine ganz neue Qualität“, betont der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat. Nepp fordert deshalb den sofortigen Rücktritt der SPÖ-Politiker Al-Rawi und Franz: „SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss in seiner eigenen Partei aufräumen!“

FPÖ für Verbotsgesetz gegen politischen Islam

Außerdem spricht sich die FPÖ erneut für ein strenges „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam. Für „vollkommen zahnlos“ hält Nepp hingegen die unter der türkis-grünen Regierung gegründete „Dokumentationsstelle Politischer Islam“: „Es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird.“

Darüber hinaus brauche es nach Ansicht des Wiener FPÖ-Chefs eine „strenge Abschiebungspolitik“ für Personen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft, die „derartige ‚Werte‘ predigen und vertreten“. Bei Doppelstaatsbürgerschaften müsse der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft „sofort“ erfolgen. Und Nepp ergänzt gegen dem Freilich-Magazin und der Tagesstimme: „Es braucht zudem ein klares politisches Bekenntnis zu einer absoluten Nullzuwanderung aus dem islamischen Raum.“


Empfehlungen aus dem Freilich-Buchladen:

Manfred Kleine-Hartlage: „Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“

Irfan Peci: „Der Dschihadist. Terror made in Germany – Bericht aus einer dunklen Welt“

Susanne Schröter: „Politischer Islam. Stresstest für Deutschland“

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