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Österreich

Ministerrat beschloss angekündigte Soforthilfe für Moria

Monika Šimić

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Außenminister Schallenberg sprach unter anderem von einer Verdoppelung der Soforthilfe auf zwei Millionen.

Wien/Berlin. – Österreich hat Griechenland nach dem Großbrand im Migrantenlager Moria auf der Insel Lesbos Hilfe vor Ort zugesichert. Heute hat der Ministerrat die am Wochenende angekündigten erweiterten Hilfsmaßnahmen für die Betreuung von Migranten abgesegnet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwähnte unter anderem die Verdoppelung der Soforthilfe auf zwei Millionen.

UNHCR-Beitrag vevierfacht

Außerdem werde der Auslandskatastrophenfond um 25 Millionen auf 50 Millionen Euro verdoppelt, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es 60 Millionen Euro sein, eine sehr namhafte Erhöhung, meinte Schallenberg. Zudem wird der Kernbeitrag zum UNHCR auf 2,2 Millionen vervierfacht. Damit ist für den Außenminister gegeben, dass konkret dort geholfen werde, wo die Hilfe am notwendigsten sei, während anderswo noch diskutiert werde, ob in ein paar Monaten einige Migranten aufgenommen würden.

Anschober begrüßt Soforthilfe

Gesundheitsminister Rudolf Anschofer (Grüne) begrüßte die Soforthilfe und Hilfe an Ort und Stelle zwar, merkte jedoch an, dass es für die Grünen eben einen dritten Faktor gebe, nämlich die Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland. Von der ÖVP wird das jedoch unverändert abgelehnt. Für diese Haltung wurde Bundeskanzler Sebsatian Kurz nicht nur von seinem Koalitionspartner, sondern auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Rolle Österreichs in der europäischen Migrationspolitik sei „nicht gut“, meinte Merkel, die sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Aufnahme von rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln verständigt hat.

Kurz weist Kritik zurück

Am Dienstag hat Kurz am Rande eines Pressetermins auf die Kritik der deutschen Kanzlerin reagiert und gesagt, dass Österreich souverän entscheide. „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, betonte der Bundeskanzler. „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.“

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3.700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig, „zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen“, so der ÖVP-Obmann.

Kickl: „Eine einzige Lüge“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ist jedoch der Meinung, dass Kurz‘ Haltung zur Aufnahme von Migranten aus Moria eine Lüge sei. Der Regierungschef vertrete keine harte Linie, sondern habe bereits Migrantenkinder von anderer Seite Asyl gewährt, sagte Kickl. Gleichzeitig sei der Auslandshilfefond „über Nacht“ aufgestockt worden. „Ich glaube, was Sebastian Kurz hier tut, ist eine einzige Lüge gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, so Kickl.

Der Freiheitliche begrüßte zwar laut eigener Aussage die Haltung, keine 100 Kinder aus Moria aufzunehmen. Andererseits hätten unter der Verantwortung der ÖVP Wirtschaftsflüchtlinge freie Fahrt, „während die eigene Bevölkerung eingesperrt wird“. Zudem habe die ÖVP im Parlament gegen einen Antrag der Freiheitlichen zu Moria gestimmt.

Weiterer Brand nahe Migrantenunterkunft

Indes hat die Polizei auf Lesbos nach dem Großbrand fünf Migranten wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen. Nach einem sechsten werde derzeit noch gefahndet, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysohoidis der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Am Dienstagabend brannte es außerdem in der Nähe einer Migrantenunterkunft auf der griechischen Insel Samos. Das derzeit stark überfüllte Lager sei jedoch nicht in Gefahr. Zudem berichteten Medien von ersten Festnahmen. Mehrere Männer seien wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgesetzt worden. Die Motivlage ist offiziellen Informationen zufolge allerdings noch völlig unklar.

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