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AfD Niedersachsen
„Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner hat den Landesverband Niedersachen übernommen. Bild: AfD.
Tagesstimme: Herr Kestner, Sie sind erst seit kurzem neuer Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen und doch gibt es offensichtlich einen Richtungsstreit innerhalb Ihrer Partei. Die Abgeordneten Guth, Wirtz und Ahrends traten am Dienstag aus der Fraktion aus. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Kestner: Hier scheint es sich um eine Trotzreaktion von unterlegenen politischen Mitbewerbern zu handeln, die nicht verstanden haben, wie die demokratischen Spielregeln sind. Personelle und programmatische Mehrheitsentscheidungen auf Parteitagen sind zu respektieren. Es muss uns immer um die Sache gehen und nicht um die einzelne Person. Mein Motto lautet daher: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Hinzu kommt – und das ist mir besonders wichtig: Wer diese Linie der kooperativen Vernunft respektiert, auch nach manchen Irrungen, ist jederzeit wieder als Mitstreiter für unsere gemeinsame Sache willkommen!
Tagesstimme: Welche Konsequenzen werden die Austritte nun parteiintern haben? Alexander Gauland sprach sich bereits für ein Parteiausschlussverfahren gegen Dana Guth aus.
Kestner: Die Austritts-Kandidaten sind für Donnerstag, 1. Oktober, zur Anhörung über ihr parteischädigendes Verhalten nach Berlin geladen. Ob es dann definitiv zu einem oder mehreren Parteiausschlussverfahren kommt, ist noch offen. Vielleicht wird ja ein gütlicher Weg im Sinne der Interessen der AfD gefunden, so dass sich Ausschlussverfahren erübrigen, was zu hoffen wäre.
Tagesstimme: Braucht die AfD also aktuell mehr Einheit oder doch eine Trennung der beiden großen Parteiströmungen, wie sie etwa Jörg Meuthen vor wenigen Monaten ins Spiel gebracht hat?
Kestner: Ich halte Trennungsgedanken für vollkommen falsch. Eine Partei ist nur stark, wenn sie alle Strömungen und alle Mitglieder mitnimmt und unterschiedliche Akzente als Bereicherung betrachtet. Einheit und Einigkeit in Grundsatzfragen sowie Vielfalt in abgeleiteten Verästelungen, könnte man sagen. Auch in anderen Parteien gibt es diverse Strömungen, das muss eine selbstsichere Partei aushalten. Ich kann hier nur unseren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit seiner richtungweisenden Parole zitieren: Seid einig, einig, einig!
Tagesstimme: Aber warum klappt diese immer wieder beschworene Einheit nicht so recht? Man hat den Eindruck, die AfD diskutiert seit Monaten nur noch über Personal- und Richtungsfragen.
Kestner: Der Eindruck ist zurzeit leider nicht ganz von der Hand zu weisen, wobei die uns wenig geneigten Mainstream-Medien tatsächlich vorhandene interne Konflikte genüsslich aufblasen. Ich werde jedoch alles dazu beitragen, die teilweise völlig überflüssigen Querelen in der AfD schnellstens und zielorientiert zu beenden. Sowohl in meinem Landesverband in Niedersachsen, als auch darüber hinaus.
Tagesstimme: Medial wird stets davon berichtet, dass Sie dem aufgelösten „Flügel“ nahestehen sollen. Wie würden Sie sich selbst politisch einordnen, wofür stehen Sie?
Kestner: Ich stehe für bürgerlich-konservative und vor allem für patriotische Werte. Des Weiteren sind Behauptungen, dass ich dem so genannten „Flügel“ angehöre oder ihm nahestehe, vollkommen falsch. Selbst das der AfD und mir nicht sonderlich gewogene Innenministerium von Niedersachsen inklusive seines Verfassungsschutzes, haben mir in einer Auskunft zu meiner Person, die ich angefordert hatte, mitgeteilt, dass es über mich keine Akte gibt, d.h. ich also nicht geheimdienstlich beobachtet und ich auch nicht dem aufgelösten „Flügel“ zugeschrieben werde, so zumindest die offizielle Auskunft.
Tagesstimme: Was wollen Sie als neuer AfD-Landesvorsitzender ändern, was sind Ihre Ziele für den Landesverband?
Kestner: Mein Landesverband muss hörbarer und sichtbarer werden, d.h. wir werden unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit spürbar verstärken. Wir werden uns vermehrt auf den Straßen und Plätzen unserer Kommunen zeigen und die Veranstaltungsaktivitäten erheblich steigern. Die bisherige Phase von Grabenkämpfen, Lethargie und Resignation wird in Niedersachsen ein schnelles Ende haben.
Tagesstimme: Nächstes Jahr stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen, aber auch die Bundestagswahlen an. Auf welche Themen werden Sie setzen und wie wollen Sie die Bürger von der AfD überzeugen?
Kestner: Für den Bundestagswahlkampf der AfD sind es natürlich die klassischen Kernthemen unserer Partei wie z.B. die ungelöste Migrationsfrage, die Energieproblematik, das wichtige Feld der inneren Sicherheit, die Corona-Maßnahmen sowie die anhaltende Euro-Krise. Und für die Kommunalwahl sind es jeweils Themen, die in vielfältiger Weise sich vor Ort ganz unterschiedlich ergeben. Wichtig dabei ist eine fortschreitende Verwurzelung der AfD auf der kommunalen Ebene, denn auch hier muss meine Partei in ganz Niedersachsen noch kräftig zulegen, vorhandene Erfolge sind weiter auszubauen.
Tagesstimme: Als Bundestagsabgeordneter sind Sie Teil des Verteidigungsausschusses. Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der Bundeswehr?
Kestner: Sie ist moralisch am Boden und nicht einmal mehr „bedingt abwehrbereit“. Unsere einst stolze Bundeswehr ist nach jahrzehntelanger Misshandlung durch Vertreter der Altparteien inzwischen weder zur Landes- noch zur Bündnisverteidigung in der Lage.
Tagesstimme: Mittlerweile ist – zumindest medial – eine Gender-Debatte bei der Bundeswehr ausgebrochen. Sollen die Dienstgrade in Zukunft gegendert werden?
Kestner: Wir brauchen Soldaten beiderlei Geschlechts, die bedingungslos bereit sind, unser Land zu verteidigen und keinen Gender-Schnickschnack in Richtung „Frau Feldwebelin“ oder „Frau Hauptfrau“ und ähnlichen Unsinn. Der absurde Gender-Vorstoß aus dem überforderten Verteidigungsministerium war ja nur einer von vielen Rohrkrepierern der letzten Jahre. Er lag offenbar so vollkommen daneben, dass er schon nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen werden musste.
