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Österreich

ÖVP Favoriten will „geregelte Zuwanderung in unser Sozialsystem“

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Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.

Wien. – Wörtlich heißt es in dem Flugblatt unter dem Punkt „Integration fordern und fördern!“:

Europäer, Österreicher und Wiener – unsere Herkunft ist ein Glück, das wir wertschätzen müssen. Wir wollen dieses Glück auch nachfolgenden Generationen ermöglichen. Deshalb ist für uns klar, dass die Zuwanderung in unser Sozialsystem nur geregelt erfolgen kann, Integration sowohl gefördert als auch gefordert werden muss und das Beherrschen der deutschen Sprache dabei eine zentrale Rolle spielt.

Das Flugblatt, das in Wien-Favoriten verbreitet wurde (Hervorhebung nicht im Original).

Forderung widerspricht Parteiprogramm

Die Forderung der ÖVP Favoriten nach geregelter Zuwanderung ins Sozialsystem ist ein wenig kurios, da sie dem aktuellen Parteiprogramm der Wiener ÖVP eigentlich widerspricht. Dort ist gleich dreimal die Rede davon, dass man die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem grundsätzlich stoppen wolle. Auf Seite 29 ist dieser Forderung sogar ein eigener Absatz mit der Überschrift „Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“ gewidmet. ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel verfasste außerdem am 10. September eine Presseaussendung, welche bereits in ihrem Titel fordert: „Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen“.

Die Tagesstimme fragte bei der ÖVP Favoriten schriftlich nach, wie die „geregelte Zuwanderung in unser Sozialsystem“ genau aussehen solle, erhielt bislang jedoch keine Antwort.

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