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Deutschland

Unbeirrbar: Linke Politiker wollen Migranten-Aufnahme notfalls einklagen

Julian Schernthaner

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Politiker der drei linken deutschen Parteien aus drei verschiedenen Bundesländern wollen eine Aufnahme von Migranten aus Lesbos im Zweifelsfall sogar auf dem Rechtsweg erstreiten.

Berlin. – Der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der grüne Landesvorstand in Bremen befanden sich der Jungen Freiheit zufolge unter den Unterzeichnern eines Schreibens, welches unter anderem eine rechtliche Auseinandersetzung zur Aufnhame von Migranten in den Raum stellt. Der Erklärung zufolge seien die – durch mutmaßliche Brandstiftung entstandene – Brände nämlich „das letzte Zeichen des Scheiters der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“.

Aufnahme von 3.000 Migranten ist ihnen zu wenig

Die Drohung mit den Klagsweg gründet sich darauf, dass eine „europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte nicht in Sicht“ sei. Es gehe darum, dass ein „Bündnis der Soldarität“ vorangehe. Die bisherigen Zusagen seitens der deutschen Bundesregierung seien „ungenügend.“ Zuletzt hatte sogar Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach den Feuerbrünsten die Übernahme von etwa 3.000 Migranten zugesagt – schon das sind doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

Für die unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorständen und Jugendorganisationen aus Berlin, Bremen und Thüringen – insgesamt sind es 17 Gruppierungen – reicht das aber immer noch nicht. Ihrer Ansicht nach müsse Deutschland noch deutlich mehr Asylwerber unterbringen. Sie plädieren zudem dafür, dass Seehofer auf die Angebote diverser Gemeinden zur Aufnahme eingehen möge. Insgesamt wurden beim Brand in Moria mindestens 12.000 Menschen obdachlos.

Seit Jahresbeginn bereits zigtausende Asylanträge

Die Debatte über eine allfällige Verteilung der ehemaligen Moria-Insassen bestand bereits vor Monaten, als das völlig überfüllte Elendslager noch stand. Nach dem Inferno im Camp warnten die griechische Regierung ebenso wie zahlreiche konservative und patriotische Politiker in Europa vor einer Aufnahme. Dies auch, um allfälligen Trittbrettfahrern vorzubeugen. Als hätten sie es geahnt brachen nur Tage später auch in einem Asyl-Lager auf Samos mutmaßlich gelegte Brände aus – Tagesstimme berichtete.

Deutschland war neben Frankreich eines der Länder, die daraufhin eine Aufnahme von Migranten zusagte und begann bereits, diese einzufliegen. Alleine am Mittwoch landeten fast 100 Migranten in Hannover, wobei es sich um 21 „kranke Kinder“ und 70 ihrer Angehörigen handeln soll. Dabei stemmt Deutschland längst eine große Asyllast. So wurden etwa zwischen Jänner und August 74.429 Anträge auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt. Die Verfahren dauern wegen ihrer schieren Zahl oft jahrelang.


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