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Gesellschaft

Ex-Geheimdienst-Chef rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab

Julian Schernthaner

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Immer wieder werden Stimmen hochrangiger Beamter, wonach Deutschland insbesondere beim Thema der Einwanderung auf dem falschen Weg sei laut. Häufig erwähnen sie dies erst nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt.

Berlin. – Der frühere Leiter des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, lässt mit einer scharfen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufhorchen. Insbesondere geht er in seiner Nachbetrachtung nicht mit deren Umgang mit der Migrationskrise ab 2015 konform. Demnach sei gerade die berüchtigte Aussage „‚Wir schaffen das‘ […] in seiner Pauschalität nicht gut gewesen. Denn dieser Satz sei für eine folgende „Sogwirkung“ für Migration nach Deutschland verantwortlich.

„Rechtzeitiges Signal an Herkunftsländer“ vermisst

Dies stellt der Ex-BND-Chef zumindest in seinem neuen Buch heraus. Als viel sinnvoller hätte er es erachtet, ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ zu senden. So hätte schon die Grenzschließung zu den Nachbarländern wie etwa Österreich große Symbolkraft gehabt. Man hätte zeigen können, „dass Deutschland nicht das gelobte Land ist und daß nicht jeder hier willkommen sein kann, da dies einfach nicht zu schaffen ist.“

Schindler ist sich der Jungen Freiheit zufolge auch sicher, weshalb ein derartiges Zeichen ausblieb – nämlich „aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“. Er erinnere sich jedenfalls noch daran, dass Amtskollegen aus aller Welt den deutschen Weg mit Entsetzen auffassten. Das damalige Handeln hätte zudem zu einer Isolation Europas und einer gesellschaftlichen Spaltung Deutschlands geführt.

Migranten in Kriminalstatistik überrepräsentiert

Sowohl diese Spaltung als auch die „massenhafte Zuwanderung“ würden zu einer großen Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Schindler verweist dabei auch auf den überdurchschnittlichen Anteil von Migranten an der polizeilichen Kriminalstatistik. Gerade Berichte über die „Alltagskriminalität arabischer Clans in unseren Großstädten lassen die Akzeptanz für die Zuwanderung Schritt für Schritt, Tat für Tat sinken“, so der frühere Geheimdienstleiter.

Er stehe vor diesem Hintergrund für eine Reduktion der Einwanderung und vor allem für „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Letztere fände derzeit aber nur auf einem „bedauernswert niedrigen“ Niveau – auch weil sich einige Bundesländer dagegen sperren, mehr Migranten außer Landes zu bringen. Die ledigliche Registrierung von Migranten bei der Einreise hält er für untauglich, mangels vergleichbarer Datensätze sei die Erkennung von „Straftätern, Extremisten oder Folterern“ unter den Neuankömmlingen schwierig.

Deutschland hat eine echte Abschiebeflaute

Tatsächlich laboriert Deutschland an so etwas wie einer „Abschiebeflaute“. Wie die Tagesstimme bereits im Februar berichtet, fanden etwa im Vorjahr mehr als die Hälfte der Abschiebungen gar nicht statt. Von 57.005 geplanten Außerlandesbringungen wurden im Jahr 2019 ganze 31.974 abgebrochen. Schuld daran war zumeist, dass die Behörden die Migranten gar nicht erst an die Bundespolizei übergaben. Dies passierte in unglaublichen 29.029 Fällen.

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