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Europas Rechtsparteien machen gegen EU-Migrationspakt mobil

Stefan Juritz

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Eine neue Petition der europäischen Rechtsparteien warnt vor Massenmigration und Bevölkerungsaustausch.

Brüssel. – Die Parteien der rechten EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch AfD und FPÖ gehören, wollen den neuen EU-Migrationspakt verhindern. In der Petition „EU-Migrationspakt stoppen“ warnt die ID-Fraktion vor einer „Überflutung Europas“. „Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen“, heißt es auf der eigens eingerichteten Homepage saveurope.de.

Bevölkerungsaustausch wird vorbereitet

Die Rechtsparteien kritisieren am Migrationspakt etwa, dass unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine „Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern“ geschaffen würden.

„Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet“, schreiben die Initiatoren der Petition.

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