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Deutsche Regierung streitet über Abschiebestopp nach Syrien
Bild: Flugzeug / (CC0)
Berlin. – „Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden“, diese Aussage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), gegenüber der „Welt“ steht stellvertretend für den gesamten Streit rund um den Abschiebestopp nach Syrien. Middelberg sieht dabei das Außenministerium von Minister Heiko Maas (SPD) in die Pflicht, dessen Lagebeurteilung entscheidend sei. Im Gegensatz zu diesem sehen verschiedene skandinavische Länder Abschiebungen nach Syrien für möglich.
„Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht“, so Middleberg weiter. Abschiebungen müssten „mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“. Sein Parteifreund Roland Wöller, Innenminister in Sachsen, brachte es kurz gefasst auf den Punkt: „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor.“ Sein Kollege Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, erklärte gleichfalls: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – ich gehöre übrigens auch dazu – versteht nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, warum Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen.“
SPD und Linkspartei stellen sich gegen Abschiebungen
Wenig überraschend stellen sich die SPD und die Linkspartei gegen ein Ende des Abschiebestopps. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar“, meinte etwa die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt. Ulla Jelpke, ihrerseits innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, sprang ihr entsprechend bei: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“
AfD für Ausweisungen
„Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben“, meinte dagegen Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie ist für die Ausweisungen islamistischer Gefährder und Gewalttäter, wofür alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Ob die Regierung ihrer Meinung folgen wird, dürfte sich im Dezember entscheiden. Dann soll die Innenministerkonferenz über das Ende bzw. die Verlängerung des bis Ende 2020 laufendenden Abschiebestopps entscheiden.
