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Meinung

Ist konservative Mehrheit am US-Höchstgericht ein metapolitischer Sieg?

Julian Schernthaner

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Ja, es ist nur eine Richterposition am obersten Gericht. Und nein, Amy Coney Barrett ist wohl nicht zwingend eine klassische Rechte im europäischen Sinn. Und sicherlich, es kann maximal einen klitzekleinen Etappensieg auf dem langen Weg der Konservativen zurück durch die Institutionen darstellen. Aber es ist ein Anfang, dass eine Kehrtwende auch in mancher zentralen Existenzfrage möglich wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Viele Personen auch im patriotischen Lager, gerade in Europa, sind von Trump enttäuscht. Immerhin liefert der „orange Mann im weißen Haus“ zwar markige Aussagen am laufenden Band; am Ende scheint aber weniger herauszukommen, als er groß tönte. So ist die große Mauer zu Mexiko erst seit wenigen Monaten in Bau und die Zensur gegen konservative Stimmen geht munter weiter, obwohl er gefühlt seit vier Jahren davon spricht, dem Silicon Valley deshalb gehörig aufs Dach zu steigen. Auch die Antifa wütet weiter in den Städten. Nun ist ihm aber ein Coup gelungen, der über Jahre nachwirken könnte.

Letztes Wort in Grundsatzfragen künftig konservativ

Denn dass ausgerechnet eine relative „Hardlinerin“ zu Reizthemen der US-Konservativen ins Amt kommt, ist mehr als nur Symbolpolitik. Auch wenn diese bereits ziemlich breit ausfällt: Denn auf den Tod der linksliberalen Galionsfigur Ruth Bader Ginsburg folgt mit der gläubigen siebenfachen Mutter ein exakter Gegensatz. Sondern es könnte die gesellschaftspolitische Frage über Jahrzehnten mitprägen. Der „Supreme Court“ ist nämlich nicht nur ein übliches Höchstgericht.

In einem höchst föderalen System, bei dem die Bundesstaaten in ihrer Gesetzgebung – und noch viel mehr in der Judikatur – riesige Unterschiede haben, kann die anglo-amerikanische rechtliche Bindung an Präzedenzfälle teilweise besser auf die politische Richtung einwirken als Bundesgesetze. Und da er auch die Verfassung auszulegen hat und dabei sehr häufig letztgültig über Grundsatzfragen entscheidet, ist das Höchstgericht de facto die Machtzentrale der USA.

Linksliberale Richtersprüche werden schwieriger

Vor allem aber ist es in seiner Zusammensetzung stabiler als jede Regierung, jede parlamentarische Mehrheit. Denn Richter haben ihr Amt auf Lebenszeit – oder bis sie eben zurücktreten. Eine Zweidrittel-Mehrheit für das konservative Lager heißt also eher, dass eine traditionellere Auslegung Einzug halten könnte. Aus diesem Grund schäumen die Linksliberalen ja auch: Sie konnten lange in dieser Institution fuhrwerken, sie als Verlängerung der eigenen Macht missbrauchen.

Künftig müssten sie zwei Richter aus dem anderen Lager von ihren utopischen Plänen, die Gesellschaft umzubauen, überzeugen. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesetze linksliberaler Parlamentsmehrheiten und Präsidenten auf den Prüfstand geraten. Damit könnte sich das Paradoxon ergeben, dass Trump vielleicht die Wahl verliert – sich seine Standpunkte aber in der Auslegung dieser wichtigen Grundsatzfragen stärker widerspiegeln könnten als zu seiner Amtszeit.

Wichtige Baustellen der Deutungshoheit unangetastet

Schafft er die Wiederwahl wiederum, könnte zumindest etwa bei der Einwanderungsfrage eine Kehrtwende erreicht sein. Zuletzt gab es gerade in diesem Bereich immer wieder Entscheidungen, bei denen die Höchstrichter trotz formell konservativer Mehrheit mit 5-4 gegen ihn stimmten. Damit widerfuhr ihm immer wieder das Problem, auf das auch europäische Rechtspolitiker gerne stoßen: Egal, welche wichtigen sicherheitspolitischen Absichten sie haben, irgendjemand lässt sich breitschlagen, an einem wichtigen Gericht zu urteilen, dass Abschiebungen et. al. gegen die „Menschenwürde“ verstoßen.

Gleichzeitig sollte man auch die Kirche im Dorf lassen, denn auch eine „Ultrakonservative“ wie Barrett steht für einen reaktionären Patriotismus. Dieser interessiert sich seit Jahrzehnten für immer dieselben Gemeinplätze: Die Verfassung sei wörtlich zu nehmen, Abtreibungen gegen die christliche Moral, eine Sozialversicherung widerspreche dem amerikanischen Freiheitsgedanken. Manche dieser Punkte kann man zwar mit Fug und Recht stabil vertreten – den wirklichen Baustellen in der Deutungshoheit schenken sie oft zu wenig Aufmerksamkeit: dem Bildungssystem und den Mediensektor.

„Konservativ“ ist leider immer auch Frage des Standpunktes

Und sicherlich, auch in diesen bereichen hatte Trump hehre Pläne, es fehlte nicht am Willen, sondern an der Umsetzung. Vier Jahre wurden nicht verwendet, um eine breite patriotische Zivilgesellschaft, Gegenöffentlichkeit oder gar Gegenkultur aufzubauen oder zumindest gedeihen zu lassen. Man hielt sich stattdessen ein paar angenehme Denkfabriken relativ nahe, die gar keine fundamentale Änderung des Kurses wollen, sondern nur ein paar Stellschrauben verändern wollten. Damit wurde an den Fundamenten der linken Hegemonie nicht gerüttelt, sondern nur probeweise milde geschoben.

Somit ist die Besetzung der gerade in seinem Land wichtigen Institutionen – unter Trump kamen auch an untergeordneten Gerichten viele Konservative ins Amt – zwar eine nachhaltige Sache, aber auch nur eine halbe Sache. Denn selbst der konservativste Richter ist an das Overton-Fenster der zulässigen Meinungsäußerungen gebunden, das in der Vergangenheit immer weiter nach links driftete. Und die öffentliche Meinung macht nun einmal der Inhaber der Hoheit darüber und nicht der Richter. Und somit ist „konservativ“ immer auch eine Frage des gegenwärtigen Standpunktes im Vergleich zum Zeitgeist.

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