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FPÖ

Kunasek fordert sofortigen Anti-Terror-Gipfel in der Steiermark

Die steirische FPÖ fordert umgehend Maßnahmen gegen Islamismus in der Steiermark. „Die Zeit von toleranzromantischen Positionen muss endgültig der Vergangenheit angehören“, erklärte der steirische FPÖ-Chef Kunasek.

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<p><a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landtagsprojekt_Steiermark_Making-of_16-07-04_03.jpg">Kleinkleckersdorf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/at/deed.en">CC BY-SA 3.0 AT</a>, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]</p>

Kleinkleckersdorf, CC BY-SA 3.0 AT, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Graz. – Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien fordern die Freiheitlichen die Einberufung eines Anti-Terror-Gipfels. „Die Landesregierung und alle Landtagsfraktionen müssen gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, den Verantwortlichen der Landespolizeidirektion sowie weiteren Einsatzkräften über aktuelle Entwicklungen und bestehende Bedrohungsszenarien informiert werden“, verlangte der FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer Aussendung. Nach dem islamistischen Anschlag in Wien dürfe auch die steirische Politik nicht zur Tagesordnung übergehen, „zumal Graz in den letzten Jahren stets ein Islamismus-Hotspot war“.

Die für Donnerstag anberaumte Videokonferenz zum Thema Corona soll nun erweitert werden und auch die Terrorsituation behandeln. Ein entsprechendes Schreiben ergehe heute noch an Landeshauptman Hermann Schützehöfer (ÖVP), kündigte Kunasek an.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen „Radikal-Islam“

Die Freiheitlichen forderten zudem ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ gegen den „Radikal-Islam“. „Es braucht nun die volle Härte des Gesetzes gegen jeden Verdacht radikal-islamischer Umtriebe. Die Zeit von toleranzromantischen Positionen muss endgültig der Vergangenheit angehören. Bekanntlich befinden sich auch in der Steiermark Jihad-Rückkehrer und ‚Gefährder‘ mit radikal-islamischen Hintergrund. Die Vogel-Strauß-Politik der steirischen Landesregierung ist jedenfalls nicht mehr zu verantworten“, kritisierte Kunasek.

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