FDP warnt vor islamistischen Anschlägen als Folge illegaler Migration

Berlin. – „Es ist richtig, dass Emmanuel Macron angesichts der Terrorgefahr sowohl die im Rahmen des Schengen-Vertrages bestehenden Möglichkeiten zur Grenzkontrolle nutzen, als auch über grundlegende Verbesserungen des Grenzschutzes und beim Kampf gegen illegale Migration sprechen will“, mit dieser Aussage gegenüber der „Welt“ stellt sich Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, hinter die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Schengen-Abkommen zu reformieren und wieder strengere Grenzkontrollen einzuführen. Denn, so Teuteberg, weiter: „Anschläge islamistischer Terroristen wie in Nizza und Dresden sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit illegaler Migration.“ Dies sei gerade notwendig, um die Freizügigkeit für EU-Bürger und das Asylrecht zu erhalten. „Die unerlaubte Einreise sowie unerlaubte Weiterreise innerhalb Europas sind sowohl ein sicherheitspolitisches Problem als auch die Achillesferse eines gemeinsamen europäischen Asylsystems: Das ungelöste Problem der Sekundärmigration innerhalb Europas erschwert eine Einigung über Verteilung und Lastenteilung“, so ihre Warnung.

CDU fordert besseren Schutz vor illegaler Einreise

Unterstützung bekam sie von Alexander Throm (CDU), Obmann der Unionsfraktionen im Innenausschuß. Er habe „großes Verständnis, daß Frankreich ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis hat“, erklärte er der gleichen Zeitung. „Wir brauchen einen besseren Schutz vor illegaler Einreise in die EU und unerlaubter Weiterreise innerhalb der EU. Das ist eigentlich ein Interesse, das wir alle in Europa teilen müssen, ganz sicher aber Deutschland. Denn wir sind das Hauptzielland für illegale Weiterreise aus anderen EU-Ländern.“

Neben Macron unterstützt auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen besseren Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und eine Reform des Schengen-Abkommens.