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„Kampf gegen Rechts“

Steuer-Milliarde für linke Zivilgesellschaft

Zu einer deutlichen Erhöhung der Fördermittel aus öffentlicher Hand im ominösen „Kampf gegen Rechts“ einigte sich am Mittwoch die deutsche Bundesregierung aus SPD und Union.

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<p>Symbolbild: Pixabay</p>

Symbolbild: Pixabay

Berlin. – Über die nächsten vier Jahre soll es einem Bericht der Jungen Freiheit zufolge zu einer Ausschüttung von 250 Millionen Euro im Jahr kommen. Das Gesamtvolumen summiert sich somit auf eine Milliarde Euro. Empfänger dieser Zahlungen aus Steuergeldern sind Akteure der sogenannten „Zivilgesellschaft“, einige davon mit umstrittenem Portfolio und deutlich linker Schlagseite. Dies ist allerdings nur Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels.

Zahlreiche Maßnahmen im „Kampf gegen Rechts“

Mithilfe des verabschiedeten Pakets die „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Positionierung der großen Koalition in Berlin. Bei der Beschlussfindung habe man Stellungnahmen von Vetretern ebendieser – besonders von Migrantenorganisationen – ebenso berücksichtigt wie Stimmen aus der Wissenschaft und den Ländern.

Zudem kommen nach Auskunft der SPD-Fraktion im Bundestag auch andere Maßnahmen wie die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus, die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz und die Strafbarkeit angeblich antisemitischer und rassistischer Beleidigungen. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freute sich über die Wegbereitung eines „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes“. Aus ihrem Ressort kamen schon bisher üppige Fördermittel.

Regierung feiert Übereinkommen als großen Wurf

Laut der SPD-Fraktion im Bundestag habe der Ausschuß zudem beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen. Außerdem will man den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen und antisemitische und rassistische Beleidigungen unter Strafe stellen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilte dementsprechend mit, man habe überdies den Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“.

Auch ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas jubilierte über die Stärkung von Akteuren im Kampf gegen einen vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremismus. Insgesamt mahnte die Regierung an, dass „ein stärkeres Bewußtsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig“ sei.

Giffey und Seehofer für Detailfragen zuständig

Bei Deutschland, so die Ansicht der „GroKo“, handle es sich nämlich um ein Land der Vielfalt:  „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“  Auf Twitter stellte man heraus, dass es an Giffey und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liege, alsbald die „Eckpunkte“ des Pakets auszuarbeiten.

Kaum Geld im Kampf gegen Linksextremismus

Bevor sich der sogenannte „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ zu diesen Neuerungen entschloss, hatten Vertreter in einem offenen Brief aus der linken Zivilgesellschaft eine Verstetigung ihrer Förderung aus dem Bundeshaushalt gefordert. Ihre Stoßgebete wurden offenbar mehr als dankbar erhört – sie haben künftig mehr als doppelt so viel Steuergeld zur Verfügung. Unter ihnen befinden sich auch weit links stehende Einrichtungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Miteinander e.V., der in der Vergangenheit Antifa-Projekte im Verfassungsschutz-Visier lobte.

Schon bislang gab es im Kampf gegen Extremismus eine bedeutende Schieflage. Von etwa 120 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums in der Förderschiene „Demokratie leben“ gingen schon bisher 115 Millionen Euro in den „Kampf gegen rechts“. Wie Tagesstimme im Vorjahr berichtete, hielten sich die Ausgaben in der Bekämpfung von Linksextremismus im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Diese Diskrepanz vertieft sich nun noch – trotz eines Anstiegs linksextremer Straftaten um 40 Prozent. Junge Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein nahm dies auf Twitter umgehend aufs Korn:


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