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Brisant

Zahlreiche linke Politiker besuchten radikale Grazer Moschee

Etwas mehr als zwei Wochen nach der aufsehenerregenden „Operation Luxor“ ziehen die Enthüllungen insbesondere in Bezug auf das „Islamische Kulturzentrum“ (IKZ) in Graz immer weitere Kreise. Die Causa droht nun immer mehr in die politische Realität in Stadt, Land und Bund auszustrahlen.

3 Minuten Lesezeit
<p>Das Islamische Kulturzentrum Graz. Bild: Freilich-Magazin</p>

Das Islamische Kulturzentrum Graz. Bild: Freilich-Magazin

Graz. – Am 9. November fand an mehreren Orten in Österreich eine koordinierte Aktion der Exekutive gegen Akteure im mutmaßlichen Umfeld der radikalen Muslimbruderschaft statt. Auch bekannte Persönlichkeiten wie ein Politologe der Uni Salzburg waren im Visier. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen etwa 70 Personen. Für einige Brisanz sorgte dabei auch, dass eine wichtige Grazer Moschee ein zentrales Ziel der Durchsuchungen war. Diese ist zudem offenbar ein Ort, in dem linke Politiker ein- und ausgingen.

IKZ: Grüne und rote Politiker gaben Stelldichein

Gegen dortige Akteure wird dem Freilich-Blog zufolge wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäsche ermittelt. Wie die Tagesstimme berichtete, sorgte ein Wahlkampfbesuch von Justizministerin Alma Zadić bereits zu Jahresanfang für Gesprächsstoff. Nun deckt der Islamismus-Experte Irfan Peci auf: Sie war bei weitem nicht die einzige Politikerin, welche die umstrittene Moschee besuchte.

Dazu gehören nämlich auch mehrere Mandatsträger der SPÖ und Grünen, darunter mit Bedrana Ribo sogar eine aktuelle grüne Abgeordnete zum Nationalrat. Auch der frühere rote Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer soll dem IKZ einen offiziellen Besuch abgestattet haben. Auch Städträtin Judith Schwendtner und Gemeinderätin Manuela Wutte taten dies Peci zufolge. Dasselbe gilt für die einstige Nationalratsmandatarin Martha Bißmann (ex-Liste Pilz), die zuletzt mit der Migrantenpartei SÖZ den Einzug in den Wiener Gemeinderat und Landtag deutlich verfehlte.

Experte über fehlende Distanzierungen verärgert

Peci kritisiert vor allem, dass diese Besuche zu keiner öffentlichen Rechtfertigungsnot führen – auch Wochen nach der Islamismus-Razzia gibt es etwa von Ribo, die gemeinsam mit Zadić vor Ort war, nicht einmal eine Stellungnahme. Dasselbe gelte etwa für Schwendtner und Wutte, die nicht einmal eine Distanzierung vornehmen würden. Gerade im Falle, dass man von den Vorwürfen vorab nicht wusste, hielte er eine solche aber für angebracht.

Nutzt Moschee Besuche als Indiz für „Harmlosigkeit“?

Diese Besuche würde die Moschee gerade als Feigenblatt für ihre vermeintliche „Harmlosigkeit“ der Moscheegemeinde herhalten: „Solche Leute werden – ob sie wollen oder nicht – benutzt für die Moschee, um sich nach außen hin harmlos und als seriöse Partner darzustellen“ und Gelder der öffentlichen Hand abzugreifen.

Kritik übte er weiter auch daran, dass Mustafa Durmus – Chef der Jungen Generation Steiermark, einer SPÖ-Vorfeldorganisation – sogar bei einem Infoabend im IKZ sprach, just zu jener Zeit als die Vorwürfe im Jänner erstmals bekannt wurden. Dabei habe Durmus versucht, ihn und seine damaligen Enthüllungen öffentlich zu diskreditieren. Augenzeugen hätten Peci sogar von Drohungen gegen seine Person seitens anwesender Personen erzählt.


Weiterlesen:

Nach Razzia: FPÖ fordert Schließung des Islamischen Kulturzentrums (11.11.2020)

Razzia in Grazer Moschee: Justizministerin Zadić mit Erklärungsbedarf (10.11.2020)

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