Ordnungsstaat oder solidarischer Patriotismus?

Bereits seit längerer Zeit wird in der politischen Rechten über die soziale Frage diskutiert. Besonders die AfD, wo sich der wirtschaftsliberale und der sozialpatriotische Flügel gegenüberstehen, streitet über die wirtschaftliche Ausrichtung der Partei.

Podiumsdiskussion der JA Brandenburg

Am 30. Oktober veranstaltete die Junge Alternative Brandenburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ordnungsstaat und solidarischer Patriotismus“ mit Dimitrious Kisoudis und Benedikt Kaiser. Die beiden rechten Autoren diskutierten ihre Ansätze für eine alternative Wirtschafts- und Ordnungspolitik in Deutschland.

Solidarischer Patriotismus

In seinem Impulsvortrag skizzierte Kaiser die grundlegenden Ideen seines „solidarischen Patriotismus“, der Solidarität und Patriotismus, Gemeinschaft und Identität miteinander verbindet. Es ist der Versuch einer Antwort auf die soziale Frage von rechts, soll aber als ein Angebot an „vernunftbegabte und gemeinwohlorientierte Kräfte“ aller politischen Lager verstanden werden. Kaiser will der Linken die soziale Frage nicht länger überlassen:

Der Ordnungsstaat

Dimitrious Kisoudis spricht sich wiederum gegen den heutigen Sozialstaat und stattdessen für das Konzept des „Ordnungsstaates“ aus. Der „Ordnungsstaat“ ist ein „schlanker und starker Staat“, der sich auf Kernaufgaben wie Polizei und Militär beschränkt, sich ansonsten aber aus der Gesellschaft zurückzieht:

Debatte zwischen Kisoudis und Kaiser

Im Anschluss an die beiden Kurzreferate der Vortragenden kam es zu einer äußerst sachlich geführten Diskussion – z. B. über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, Rentenkonzepte, Steuerfragen und wirtschaftliche Mischformen in China -, bei der die beiden Referenten auch dem Publikum Rede und Antwort standen: