Türkis-Grün plant Wegwerfverbot für Lebensmittelhändler

Der Entschließungsantrag sieht einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor.

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<p>Bild: Gegen die Lebensmittelverschwendung will die türkis-grüne Regierung nun etwas unternehmen / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Recovering_wasted_food.JPG">Foerster</a>, CC0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Gegen die Lebensmittelverschwendung will die türkis-grüne Regierung nun etwas unternehmen / Bild: Foerster, CC0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. – Jährlich landen unzählige Tonnen an noch genießbaren Lebensmitteln im Müll. Dagegen will Türkis-Grün nun etwas unternehmen. Dabei steht der Lebensmittelhandel im Fokus. Der Konsumentenschutzausschuss hat einen Entschließungsantrag angenommen, der von der Umweltministerin einen umfassenden Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung verlangt. Dass es solch einen geben soll, steht ohnehin im Koalitionspakt.

Handelsverband ist skeptisch

Bisher sind noch wenig konkrete Maßnahmen geplant, vielmehr sollen zunächst einmal bestehende Gesetze und Fördersysteme evaluiert und mögliche Stellschrauben und eine bessere Datenbasis über die Wertschöpfungskette gefunden werden, wie der Standard berichtet. Der Entschließungsantrag sieht aber auch eine ganz konkrete Maßnahme im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung vor. Demnach soll dem Lebensmittelhandel verboten werden, genusstaugliche Ware zu entsorgen.

Enthüllungen über die ÖVP

Zwar signalisiert man beim Handelsverband keine Ablehnung der Pläne, Skepsis allerdings schon. In Österreich liegt der Anteil des Handels an den Lebensmittelabfällen im niedrigen einstelligen Bereich. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung, Rainer Will, sagt, dass außerdem auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen geschraubt werden müsste, damit die Maßnahme für den Handel nicht teuer wird.

Mögliche Risiken für Händler

Verschenken Händler Lebensmittel, müssen sie Vorsteuer zahlen, warnt Will. Schreiben Händler die Ware ab, gilt sie als verdorben – und darf nicht mehr verkauft werden. Verdorbene Lebensmittel zu verschenken birgt für Händler Risiken, weil diese für die Qualität der Ware haften.

Die geplanten Maßnahmen sollen daher in enger Zusammenarbeit mit den österreichischen Handelsunternehmen, Produzenten und karitativen Organisationen ausgearbeitet werden. Im Rahmen der Evaluierung soll ausgelotet werden, welche Gesetzesänderungen für das Wegwerfverbot notwendig sind, so ein Sprecher des Grünen Parlamentsklubs mit Blick auf die Sorgen der Händler.

Kampagne zur Bewusstseinsbildung

In der Begründung des Entschließungsantrags wird allerdings anerkannt, dass es auch bisher schon zu keinen Verschwendungsorgien kommt. Durch Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung würden pro Jahr bereits 12.250 Tonnen genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben und 10.000 Tonnen nicht verkäufliche Lebensmittel zu Tierfutter weiterverarbeitet, heißt es in dem Antrag.

Dennoch fallen in Österreich laut Schätzung der Organisation WWF 557.000 Tonnen an vermeidbaren Abfällen pro Jahr entlang der ganzen Wertschöpfungskette an, exklusive Landwirtschaft, Großhandel und bestimmten Entsorgungswegen im Haushalt wie etwa Gartenkompostierung oder Kanal. Um die Verschwendung von Lebensmitteln in den Haushalten zu verringern, sieht der Entschließungsantrag eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung für Konsumenten vor. Der zunehmende Anfall an Lebensmittelabfällen belaste unsere Umwelt und befeuere die Klimakrise, so Ulrike Fischer von den Grünen. Abfälle zu vermeiden sei daher auch „ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz“.

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