11. Parteitag

AfD beschließt erstes Rentenkonzept

Die AfD tritt für ein umlagefinanziertes Rentensystem ein. Der Renteneintritt und die private Vorsorge sollen flexibler gestaltet werden. Außerdem möchte die Rechtspartei Familien entlasten und Geringverdiener besserstellen.

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<p>AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla am 11. Bundesparteitag. Bild: Facebook / AfD</p>

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla am 11. Bundesparteitag. Bild: Facebook / AfD

Kalkar. – Beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat die AfD ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Nach mehrstündiger Debatte stimmten am Samstag 88,6 Prozent der Delegierten dem Leitantrag zur Sozialpolitik zu. Bereits im Vorfeld war der Leitantrag als ein Kompromiss zwischen dem wirtschaftsliberalen und dem sozialpatriotischen Flügel betrachtet worden. Auch der neurechte Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser wertete den Leitantrag als „Kompromiss mit leichten (!) Feldvorteilen für den marktliberalen Flügel“.

Kernpunkte des Rentenkonzepts

Im beschlossenen Leitantrag bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und einem umlagefinanzierten Rentensystem. Die Kernpunkte des Rentenkonzepts lauten:

Enthüllungen über die ÖVP
  • Flexibler Renteneintritt: Wer länger arbeitet, soll mehr Rente bekommen.
  • Entlastung für Familien: Für jedes Kind sollen die Eltern 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen. Die AfD fordert ein „steuerliches Familiensplitting“.
  • Bei der privaten Vorsorge setzt sich die AfD für „flexiblere sowie unbürokratischere Modelle“ ein. „Insbesondere sollten Sparer im Rahmen dieser Modelle frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen.“
  • Der Staat soll für jedes geborene Kind mit deutscher Staatszugehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr „in die Spardepots der jeweiligen Kinder“ einzahlen.
  • Die AfD will Geringverdiener bei der Rente besserstellen: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren.“ Erreichen will das die Partei dadurch, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
  • Abschaffung der Politikerpensionen: Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dies betrifft auch den Großteil der neu eingestellten Beamten. Ausnahmen gibt es für Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz.

Personalentscheidungen

Neben der Sozialpolitik beschlossen die Delegierten auch Personalentscheidungen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Sein Stellvertreter künftig Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Außerdem rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar für den mittlerweile ausgeschlossenen Andreas Kalbitz in den Bundesvorstand nach.

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