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Grüne intervenieren: CDU soll für höhere Rundfunkgebühren stimmen

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Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.

Berlin. – Wenn es um die finanzielle Ausstattung des umstrittenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, ist so manchem Grünen jedes Mittel recht. Weil der Landesverband Sachsen-Anhalt sich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen will, hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Bundes-CDU dazu aufgefordert, ein Machtwort an den abtrünnigen Landesverband zu sprechen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist.

„Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, meinte Kellner entsprechend am Donnerstag gegenüber der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. Der Landesverband seiner Partei in Sachsen-Anhalt würde die nächsten Tage jedenfalls dazu nützen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Und weiter: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Neben Kellner riefen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie CSU-Chef Markus Söder (Bayern) und Michael Müller (SPD, Berlin) den Landesverband auf, dem Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Merz stellt sich hinter Landesverband

Friedrich Merz (CDU) unterstützte hingegen seine Parteifreunde in Magdeburg. Gerade in Zeiten von Corona könne man die Gebührenerhöhung kritisch sehen, sagte er dem Münchner Merkur. Die Debatte müsse von der Diskussion über den Umgang mit der AfD entkoppelt werden. Die Rundfunkanstalten kündigten ihrerseits bereits einen Weg vor das Verfassungsgericht ist.

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    Gotthelm Fugge

    5. Dezember 2020 at 12:05

    ““Weil der Landesverband Sachsen-Anhalt sich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen will, hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Bundes-CDU dazu aufgefordert, ein Machtwort an den abtrünnigen Landesverband zu sprechen.““

    Dann sollte die Grau-Grüne Eminenz Keller gleich einem Kardinal Richelieu einmal die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt lesen.
    Darin ist wörtlich festgelegt:
    „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

    Wer verstehendes Lesen beherrscht, ist eindeutig im Vorteil.
    Gilt aber nicht für Gutmenschen-Haltungsmoralist-Modernisierungsgewinner-Globalisierungssieger mit dem gefestigten MERKEL-Standpunkt im immerwährenden Klassenkampf gegen RECHTS, die dürfen das nach gusto und Herzenslust verbiegen.

    Nahezu grenzdebil, infantil und verblödend die “willkürlich in Fußgängerpassagen herausgegriffenen Meinungsenthusiasten“ – “Was 86 Cent mehr, und da macht man so einen Aufstand?“
    An den eigentlichen tiefergreifenden Grund wagte sich der (ehemalige) Innenminister von Sachsen-Anhalt Stahlknecht heran, um mehr andeutungsweise zu äußern:
    “Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben.
    Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.
    Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken.
    Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt.
    Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.“

    Schon diese zaghaft formulierte Kritik veranlasste die Despotin Merkel zur Ausgabe des Marschbefehls “das sofort rückgängig“ zu machen.
    Und der teutonengetreue Vasall von Sachsen-Anhalt Hasseloff reagierte auf Wunsch prompt.
    Nach dem unmittelbar darauf folgenden Verlust aller seiner Parteiämter darf ein Stahlknecht jetzt aus der Wüste grüßen.
    So geht konkrete Merkel-Despoten-Demokratie!
    Detailliert kann man das nachlesen unter: [https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/stahlknecht-meine-cdu-ist-nicht-braun]

    Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, eine der härtesten Politsekten damals?
    Sein Credo:
    Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW mit RAF-Nähe in riesigen Mengen von Pamphleten.
    Und das gemeinsam mit seinen Kumpanen Bütikofer, Trittin, Ulla Schmidt, Krista Saga, Ulla Jelpke und, und, und . .
    Hat es ihnen und ihren Karrieren als „VOLKSVERTRETER geschadet?
    Soviel zur Kretschmann-KBW-Demokratie, die auch noch abgabenpflichtig wird.

    Wir wollen eine bunte und diverse Gesellschaft sein – dazu passt es einfach nicht, dass Menschen andere Meinungen und Vorstellungen entgegen der 92 % der Rot-Rot-Grünen Volontäre des ÖRR haben.
    Denn, wie wir wissen: Andere Meinungen sind IMMER Hass und Hetze.

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