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Kurz will Bevölkerung für Teilnahme an Massentests bezahlen

Seit Freitag finden in den ersten Bundesländern die umstrittenen Antigen-Massentests statt. Um den Bürgern die Teilnahme am Prestige-Projekt schmackhaft zu machen, spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar mit dem Gedanken, im zweiten Durchlauf mit einem Bonus aufzuwarten.

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<p>Symbolbild: Pixabay</p>

Symbolbild: Pixabay

Wien. – Wie Heute berichtet, könnten in der zweiten Test-Schiene pro Kopf und Nase 50€ an „Corona-Geld“ herausschauen. Nachdem die Regierung damit rechnet, dass sich etwa die Hälfte der Bevölkerung „freiwillig“ testen lässt, würde diese Aktion den Steuerzahler etwa 200 Millionen Euro kosten. Umstritten ist dies auch vor dem Hintergrund, dass die Regierung mit der Begründung, sparen zu müssen, erst unlängst die sogenannte „Hackler-Regelung“ (30 Mio. Euro/Jahr) für abschlagfreie Pensionen bei Langzeitarbeitern kippte.

Bisher kaum positive Test-Ergebnisse

Das Kalkül von Kurz ist, dass ein allfälliger dritter Lockdown die Wirtschaft derart einbremsen würde, dass er ein Loch von mehreren Milliarden Euro in den Staatshaushalt reißen würde. Man will zumindest vorerst auch die Freiwilligkeit aufrechterhalten. In Südtirol gab es einen verpflichtenden Test, jene welche sich weigerten, konnten mit einer Geldstrafe belegt oder von ihren Arbeitgebern für zehn Tage ohne Bezahlung suspendiert werden.

Am Ende hatte die Durchtestung dort aber nicht die erhoffte Wirkung – denn es zeigte sich, dass unter ein Prozent der Tests positiv waren. Auch bei den Tests in den österreichischen Bundesländern Tirol, Salzburg und Wien ergab sich ein ähnliches Bild. Die Tiroler Behörden sprachen trotz fast180.000 Tests in den ersten zwei Tagen- das ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung Nord- und Osttirols – von Positiv-Quoten unter 0,5 Prozent in allen Bezirken.

Kurz-Massentests im Kreuzfeuer der Kritik

Der Massentest der Regierung war bereits im Vorfeld schwer unter Kritik geraten. So deckte etwa der SPÖ-nahe Kontrast-Blog auf, dass sich die Regierung teilweise für überteuerte Produkte, etwa jenes des Schweizer Pharmariesen Roche, entschied. Folglich könnte Österreich eine Millionen-Strafe drohen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vermutete zudem anderweitige Interessen des Kanzlers, auch weil sich Kurz im September just bei jener Firma zu einem Arbeitsbesuch in Basel aufhielt.

Am Freitag legte der frühere Innenminister in einer Videobotschaft nach und rechnete mit den Corona-Maßnahmen der Regierung einmal mehr ab. Die Massentests wertete er als sinnlose Aktion, auch weil diese nach einem Lockdown stattfanden – während man beim slowakischen Nachbarn einen solchen damit verhindern wollte. Die Ergebnisse würden „nicht einmal als Momentaufnahme“ taugen.

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