„Lage ist ernst“

Söder will Corona-Maßnahmen massiv verschärfen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die erneute Ausrufung des „Katastrophenfalls“ und einen Ausbau des bestehenden Teil-Lockdowns angekündigt. Künftig sollen Maßnahmen im Freistaat gelten, die sehr an die Situation im Frühjahr erinnern.

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<p>Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)</p>

Symbolbild: Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Pixabay)

München. – Im Nikolaussackerl hatte der gebürtige Franke diesmal nicht nur feine Gaben für die Bürger – im Gegenteil. Denn er verkündete der Öffentlichkeit, dass ab Mittwoch Ausgangsbeschränkungen gelten. Davor muss am Dienstag noch der Landtag zustimmen, was aber als rein formale Angelegenheit zu sehen ist. Auch der kleine Grenzverkehr ist dann weitgehend Geschichte, wie die Salzburger Nachrichten am Montagmorgen berichteten.

Strenge Ausgangsbeschränkungen kommen in Bayern

„Die Lage ist leider ernst. Es reicht nicht. Wir müssen mehr tun“, so die drastischen Worte Söders nach einer Kabinettssitzung. Er fürchtet etwa die Überlastung des Gesundheitssystems – und reagiert mit einem schärferen Lockdown. Künftig soll es nur mehr möglich sein, aus „triftigen Gründen“ wie Arbeit, Schule, Einkauf, Arztbesuche oder familiären Angelegenheiten, das Haus zu verlassen. Nur fünf Kontakte aus zwei Haushalten sind möglich, zu Weihnachten dürfen sich zehn Personen treffen.

Enthüllungen über die ÖVP

Dazu kommen noch strengere Regeln für sogenannte „Hotspots“. Darunter verstehen die bayerischen Behörden eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen je 100.000 Einwohner (0,2 Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung). An jenen Orten kommt es zu einer nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Dort gelten dann auch einige Wege, etwa ein Einkauf, dann nicht mehr als Ausnahme. Außerdem müssen in diesen Gebieten alle Schüler ab 14 in den Distanzunterricht.

Söder setzt „kleinen Grenzverkehr“ weitgehend aus

Einschneidendes bedeuten die baldigen, neuen Maßnahmen auch für Personen insbesondere im Grenzgebiet. Denn bislang durfte jeder die Grenze passieren, ohne in Quarantäne zu müssen, wenn er innerhalb 24 Stunden wieder abreiste. Diese Ausnahme gilt künftig nurmehr für Grenzpendler und Grenzgänger, einschließlich zu schulischen Zwecken und in der Ausbildung – sowie für Besuche bei Verwandten im ersten und zweiten Grad. Ob dies auch für grenzüberschreitende Liebesbeziehungen gilt, ist noch Gegenstand von Diskussionen.

Auch für viele Österreicher ist das eine Hiobsbotschaft – gerade in Salzburg und im Innviertel versteht man die Inn-Salzach-Grenze nicht als Abgrenzung eins Kulturraumes, soziale Kontakte auf beiden Seiten sind eher die Regel als die Ausnahme. Aber auch für Personen im Ost-West-Verkehr zwischen Tirol und Vorarlberg und dem Rest der Republik bedeutet dies womöglich eine Erschweris. Denn beide Routen ber das sogenannte „deutsche Eck“ sind schneller als die kürzeste innerösterreichische Verbindung über das Salzburger Innergebirg.

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