Freilich-Studie über die „Grünen“ veröffentlicht!Mehr erfahren 

Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins ist erschienen.

Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF wollen vor Verfassungsgericht ziehen

Die GEZ-Erhöhung wurde durch Sachsen-Anhalt gestoppt. Nun wollen die Öffentlich-Rechtlichen vor Gericht klagen.

2 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild: Bargeld / Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Euro-Geld_auf_Scheinen_und_Banknoten_-_1_Euro_Fokus_mit_Stapel.jpg" title="via Wikimedia Commons">Christoph Scholz</a> / <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Bargeld / Bild: Christoph Scholz / CC BY-SA (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Sowohl ZDF als auch ARD und Deutschlandfunk kündigten am Dienstag an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der von Sachsen-Anhalt erzeugten Blockade einer GEZ-Erhöhung Klage einreichen.

Haseloff zieht Entwurf zurück

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Gesetzesentwurf zum Medienstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgezogen. Dem ging im Magdeburger Landtag ein monatelanger Streit zwischen Grünen, SPD und Linken auf der einen Seite, sowie AfD und CDU auf der anderen Seite voraus. – Die Tagesstimme berichtete.

Der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder diese angekündigt haben, verfällt somit. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro bleibt vorerst aus.

Öffentlich-Rechtliche befürchten Auswirkungen

Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDFs, äußerte sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins Fokus dazu wie folgt: “Das Verfahren der Festlegung des Beitrags ist von allen Ländern beschlossen worden, auch von Sachsen-Anhalt. Und das soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten sicherstellen, insbesondere auch der politischen Berichterstattung.“ Und weiter: „Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Ähnliches berichtete der Fokus über die ARD. Demnach habe der Vorsitzende der ARD-Anstalten, Tom Buhrow, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen.

Vom Deutschlandradio heißt es hierzu in der Süddeutschen Zeitung, dass die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert sei. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken“, die Süddeutsche Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Erfolg der AfD

Unterdessen bewertete der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner den Stopp der GEZ-Erhöhung als Erfolg seiner Partei. „Ohne die AfD hätte man die Beitragserhöhung wie immer einfach durchgewunken. Auch, wenn es nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist: die ganze Diskussion hat nicht nur gezeigt, wie zerrissen die CDU ist, sondern auch, dass die AfD aus der Opposition heraus hervorragende Arbeit leistet und ihre Programmatik umsetzen kann“, so Brandner, der zugleich betonte, dass der „Zwangsstaatsfunk“ komplett abgeschafft werden müsse.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
Freilich Nr. 11 "Schlecht gerüstet" erschienen!
Der Soldat allein ist längst kein freier Mann mehr. Und um den Zustand der heimischen Armeen steht es schlecht. Dabei drohen uns immer mehr Gefahren. Wie die Zukunft des Krieges aussieht und ob wir dafür gerüstet sind, lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe des FREILICH Magazins.
Jetzt abonnieren