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Fall „Ein Prozent“

AfD-Politiker kritisieren YouTube-Zensur

Am Mittwoch sperrte die Videoplattform YouTube die Konten des rechten Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ und der konservativen Zeitschrift „Deutschland-Kurier“. Mehrere AfD-Politiker warnen deshalb vor einem Ende der Meinungsfreiheit.

4 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild: Pixabay [CC0]</p>

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit einigen Monaten sind immer mehr rechte Kanäle und Seiten von Sperren in den sozialen Netzwerken betroffen. Mit diesem „Deplatforming“ sollen rechte Gruppen und Einzelpersonen weniger Reichweite und damit Einfluss bekommen. Vorgestern traf es auf YouTube auch den „Deutschland-Kurier“ und das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. „Nachdem bereits Facebook und PayPal das Bürgernetzwerk ausgesperrt haben, zieht nun die Videoplattform YouTube nach. Hier kann eine extrem gefährliche Entwicklung in Deutschland beobachtet werden – die Meinungsfreiheit und Pluralität ist in Gefahr“, erklärte Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, in einer Presseaussendung am Donnerstag. Er kritisierte weiter, dass linksextreme Vereine, die von der Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe erhalten „die Grenzen des Sagbaren“ immer enger ziehen würden.

„Der Meinungskampf gegen alles Patriotische wird mit harten Bandagen geführt. Unter dem beliebig dehnbaren Begriff der ‚Hassrede‘ fallen immer mehr politische Aktivisten und engagierte Bürger der Zensur zum Opfer“, so Kramer. Rechtsstaatliche Gesichtspunkte würden hier keine Rolle mehr spielen. „Der Einfluss der sozialen Medien ist schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen. Daher müssen wir sicherstellen, dass ein fairer Meinungsaustausch stattfinden kann, Meinungspluralität gewahrt bleibt und die Bewertung vermeintlicher strafbarer Aussagen den dafür zuständigen Behörden obliegt“, forderte der AfD-Fraktionschef.

Maier: „Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie'“

Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag,  meldete sich ebenfalls via Pressemitteilung zu Wort. „Die Löschung des Kanals steht exemplarisch für die konzertierte Verdrängung konservativ-patriotischer Meinungen aus der öffentlichen Wahrnehmung“, erklärte Maier. Während sich Linksradikale im Netz und auf der Straße „austoben“ könnten, mache man „patriotische und rechte Medien durch Zensur und ‚De-Platforming‘ mundtot“. Ohne Meinungsfreiheit gebe es aber keine Demokratie, so Maier. „Und zur Meinungsfreiheit gehört in unserer digitalisierten Welt auch die Möglichkeit, seine Meinung in Sozialen Netzwerken zu vertreten. Als Abgeordneter der AfD setze ich mich für den Erhalt der freien Rede und den Schutz unserer Demokratie ein. Dieser Einsatz ist heute nötiger denn je!“

Berndt und Höcke zeigen Solidarität

Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion in Brandenburg, fühlt sich wiederum an die Zustände in der DDR erinnert. Nur sei es heute eben ein international agierendes Unternehmen, das in einem „intransparenten Verfahren“ unsere Meinungsfreiheit beschneide. „Wer Freiheit als die Freiheit des Andersdenkenden begrifft, ist aufgerufen, das Bürgernetzwerk ‚Ein Prozent‘ zu unterstützen“, teilte Berndt in einer Videobotschaft mit.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke rief in den sozialen Netzwerken ebenfalls zur Unterstützung für „Ein Prozent“ auf:

Kritik an der YouTube-Zensur äußerte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt. Die Löschung der YouTube-Kanäle von „Ein Prozent“ und dem „Deutschland-Kurier“ sei ein „weiterer Schritt zur linken Gesinnungsdiktatur und unserer Demokratie unwürdig“, schrieb Reichardt auf Twitter.

Scharfe Kritik kam derweil auch vom jungendpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß. Auf Twitter forderte er: „Meinungsdiktatur und Zensur stoppen!“.

„Ein Prozent“ und „Deutschland-Kurier“ wollen gegen YouTube klagen

YouTube hatte das rechte Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ am Mittwoch wegen angeblicher Verstöße gegen die „Hassrede-Richtlinien“ gesperrt. „Das Ziel ist klar: patriotische Opposition mundtot machen. Die ‚Begründungen‘ sind hierbei so vage wie absurd: das Verbreiten von ‚Hassrede‘. Wie steht es um eine Demokratie, in der US-Internetgiganten bestimmen, wer an der Meinungsfreiheit partizipieren darf? Wir werden diese Sperrung jedenfalls nicht hinnehmen. Eine mediale wie juristische Kampagne wird folgen“, sagte ein Sprecher von „Ein Prozent“ gegenüber der Tagesstimme.

Der „Deutschland-Kurier“ wird sich ebenfalls juristisch zur Wehr setzen. „Wir haben den renommierten Medienanwalt Joachim Steinhöfel umgehend beauftragt, auf dem Klageweg gegen die willkürliche YouTube-Zensur vorzugehen“, teilte Chefredakteur Daniel Bendels mit. Laut Angaben der Zeitschrift wurde das Konto gelöscht, weil man ein Video mit dem Mikrobiologen Sucharit Bhakdi veröffentlicht hatte, in dem er im Rahmen einer TV-Diskussionsrunde auf mögliche negative Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe hingewiesen habe.

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