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Linke Logik bei Framing und Zensur

Lieber Islamismus als Heimatliebe?

Immer wieder zeigt sich, dass die linken Inhaber der Deutungshoheit und ihre Erfüllungsgehilfen in Politik und Medien mit zweierlei Maß messen, wenn es um Meinungen geht, welche angeblich oder tatsächlich außerhalb des von ihnen vorgegebenen Rahmen des Sagbaren stehen. Die jüngere Vergangenheit lieferte einige Lehrbeispiele für dieses perfide Spiel.

Julian Schernthaner
5 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009):  Zensursula via <a href="https://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es ist auffällig, mit welcher bodenlosen Heuchelei der polit-mediale Komplex auf der einen Seite schwer gegen das patriotische Lager schießt – radikale Islamisten, deren Gesinnungsgenossen für über 300 Tote in Europa in den letzten fünfeinhalb Jahren verantwortlich sind, allerdings mit einem Samthandschuh anfasst. Dafür, dass wieder einmal Torpfosten verschoben werden, bis sie nicht einmal mehr in der Nähe des Spielfelds stehen, finden sich drei deppensichere Indizien.

Indiz 1: Willkürliche Online-Zensur patriotischer Akteure

Als wäre es nicht genug, dass die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ gegen vermeintliche Falschinformationen lancieren will und die türkis-grüne Regierung ein nebulöses „Hass im Netz“-Gesetz plant. Denn am Mittwoch feierte der Rotstift im Internet wieder einmal fröhliche Urständ. Diesmal betraf es mit dem konservativen „Deutschland-Kurier“ und dem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ gleich zwei Schwergewichte im patriotischen Raum: Beide verloren ihren YouTube-Kanal.

Die linke Reichshälfte jubiliert über diesen Etappensieg um die Deutungshoheit, mit fadenscheinigen Argumenten gleich zwei unangenehme Gegner aus der virtuellen Öffentlichkeit an einem Tag zu verbannen. Mit geifernder Häme verweisen sie dann immer gerne auf das „Hausrecht“ von IT-Firmen, die ihnen als multinationale Konzerne eigentlich ein Dorn im Auge sein müssten. Da kann man schon einmal einen Medienartikel zur Löschung mit einem NS-Treffen von 1931 bebildern. Gegen die „Feinde der offenen Gesellschaft“ heiligt der Zweck eben einmal mehr die Mittel.

Von einer Löschwelle im Dezember 2020 betroffen zu sein, davon können einige Akteure freilich nur träumen. Ein fachlich grottenschlechter Bericht eines einschlägigen US-Thinktanks, der sich schon in der Vergangenheit peinliche Recherchefehler leistete, reichte – und Identitären-Chef Martin Sellner verschwand aus dem Äther. Ein Handelsgericht bestätigte das erstinstanzlich. Mit einem generellen Vorgehen gegen abweichende Meinungen hat das wenig zu tun. Denn raten Sie mal, wer immer noch einen YouTube-Kanal und ein Facebook-Profil besitzt? Richtig. Pierre Vogel, der Vorzeige-Islamist im deutschen Sprachraum.

Indiz 2: Auf die Gegenmeinung wird selektiv gepfiffen

Es mutet fast wie Ironie an, dass auch der zweite Umstand den – obwohl strafrechtlich völlig unbescholtenen und programmatisch für Gewaltfreiheit werbenden – Identitären-Chef Martin Sellner betrifft. Diese Woche erschien in Neuseeland ein 792-seitiger Bericht, der mit der Legende der weithin behaupteten Singularität einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters aufräumte. Dieser spendete nämlich weit vor seiner abscheulichen Tat dutzenden Personen und Gruppen – von wirklich jenseitigen Portalen wie dem „Daily Stormer“ bis zum libertären Philosophen Stefan Molyneux.

Eine Razzia gab es rund um den gesamten Globus aber nur in Österreich, nur bei Sellner. Und selbst die erklärte ein Gericht schon im Dezember des Vorjahres für illegal (Tagesstimme berichtete). Wer nun dachte, dass etablierte Medien sich beeindruckten ließen, der fehlt. Denn sie hetzen weiter und behaupten mitunter vollmundig, dass die damalige Spende sogar größer gewesen sei, als bislang angenommen. In Wirklichkeit waren die „Qualitätsmedien“ wie ORF und Standard einfach zu blöd, Australische Dollar und US-Dollar zu unterscheiden. Nein, kein Witz.

Dass man Sellner irgendwann innerhalb der letzte 20 Monate die Chance gegeben hätte, sich im ORF zu den Vorwürfen zu äußern? Fehlanzeige. Mit solchen bösen Menschen spricht man nicht, man spricht nur über sie. Man gibt ihnen halt einfach keine Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie. Wem man aber erst am Montag eine Bühne bot, war der von der kürzlichen Islamismus-Razzia betroffenen, umstrittenen Politologen Farid Hafez. Zur besten Sendezeit durfte er in der „Zeit im Bild“ völlig ohne jede kritische Einordnung die Opferrole geben und vom bösen Polizeistaat faseln.

Indiz 3: Das Doppeldenk linker Parteien

Die Doppeldenk-Triade wäre allerdings ohne den parlamentarischen Arms linker Meinungswächter nicht komplett. So sind die Sympathien mancher Grüner für kurdische Kommunisten keine Neuigkeit. Manch eine Vertreterin wie Berîvan Aslan kann sogar Seite an Seite mit diesen demonstrieren – dann aber in der Verhüllung eines Denkmals durch rechte Aktivisten einen „gewalttätigen Akt“ entdecken. Andere wiederum sehen kein Problem darin, in Moscheen aufzutreten, die Monate später zum Gegenstand einer Terror-Razzia werden und sehen dann keinen Anlass, sich zumindest nachträglich zu distanzieren.

Ein grünes Problem allein ist das alles mitnichten, auch wenn bei den Roten der Wind ein wenig anders weht. Dort gibt man sich sozialdemokratisch, pflegt aber schon länger eine Gesprächsbasis mit türkischen Nationalisten. Andere ihrer Politiker mit arabischen Wurzeln werden zumal beim Treffen mit radikalen Islamisten beobachtet. Ein Skandal ist das freilich nie ein besonderer, ebenso wenig das Konzept der „ethnischen Wahl“, mit der sie sich die Gunst der Migranten-Communitys sichern.

Was für sie aber sehr wohl ein Riesen-Skandal ist: Die Existenz einer rechten Publizistik. Bei unserem Medium war sich die SPÖ seinerzeit nicht einmal zu schade, anzukreiden, als wir €2,72 Euro für Google-Werbung aus der öffentlichen Hand bekamen. Eine rote Nationalratsabgeordnete fordert alle paar Monate ein Inseratverbot in alternativen Medien, zielt dabei besonders gerne auf den aus ihrem Heimatbundesland kommenden Wochenblick. Man kritisiert eine angebliche FPÖ-Nähe.

Dass man selber den ORF über Jahrzehnte als roten Verschiebebahnhof nutzte und sich mittels Rundfunk-Monopols öffentlich-rechtliche Hofberichterstattung zusicherte, vergessen sie freilich auch.

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