Berliner Polizei führt Kurse gegen rechtes Gedankengut ein

Schon lange steht die gesamte deutsche Polizei als Institution im Visier ideologischer Attacken. Jetzt gibt es politische Schulungen für Beamte.

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<p>Bild: Polizei Berlin / By Dirk1981 [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0 </a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:VW_Touran_Einsatz_Polizei_Berlin.jpg">from Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Polizei Berlin / By Dirk1981 [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Fortbildungen zur Vermeidung eines angeblichen „Racial Profiling“ und gegen „rechtes Gedankengut“ in den Sicherheitskräften hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik angekündigt. „Es wird eine Fortbildung für alle Führungskräfte geben. Denn es ist eine Kernaufgabe der Führungskraft, die jeweiligen Kollegen hier im Blick zu behalten und aufmerksam zu werden“, sagte sie ausgerechnet dem ehemaligen SED-Blatt „Neues Deutschland“. Zu den Inhalten der Schulungen soll auch die Frage gehören, ob „der Kollege eine rechte politische Haltung“ hat. In den zur Schulung gehörenden Planspielen soll u. a. ein richtiges Verhalten geübt werden, wenn ein „rechter“ oder „sexistischer Spruch“ von Kollegen während einer Kaffeepause geäußert werde.

Mit Hinblick auf Vorwürfe, wonach Polizisten gezielt Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren würden, antwortete Slowik: „Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass einzelne Kollegen Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale ansprechen und kontrollieren. Ich glaube aber, dass wir in der Polizei Berlin wirklich schon sehr weit sind bei der Sensibilisierung für das Thema.“ Sollte ein Polizist so etwas tun, „dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir wiederum handeln“.

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Schulungen gegen „rechtsnationale Tendenzen“ auch in Niedersachsen

Über die rund 40 derzeit laufenden Disziplinarverfahren wegen „Rechtsextremismusverdacht“ gegen Polizeibeamte ihres Bundeslandes meinte sie, dass sie diese Personen nicht in den Sicherheitskräften haben wolle. Sie betonte aber, dass der Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund zuletzt gewachsen sei. „Das reicht fast um die Welt herum. Wir sind deutlich vielfältiger geworden. Daran haben wir gearbeitet.“ Zur Erreichung dieses Ziels hatte die Polizei extra eigene Kampagnen gestartet. Dabei ist Berlin nicht das einzige Land, das solche Kurse für seine Beamten plant. Entsprechende Schulungen gegen „rechtsnationale Tendenzen“ in den eigenen Reihen sind in der niedersächsischen Polizei bereits seit letztem Jahr vorgesehen.

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