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„Kampf gegen Rechts“

Bundeszentrale erhält 59 neue Stellen

Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält für den „Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ im kommenden Jahr 59 neue Stellen.

3 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Republica_13_07.05.2013_14-00-18.JPG">Dirk Ingo Franke</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0">CC BY 3.0</a>, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild: Dirk Ingo Franke, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Berlin. – Die Bundesregierung hat neue Stellen in der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geplant. Für das kommende Jahr sollen in dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, 59 neue Posten für den „Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rassismus“ geschaffen werden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einer ihm vorliegenden Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Stellenzuwachs und Budget-Erhöhung für 2021

Laut Bericht des RND lag die Zahl der Stellen der Bundeszentrale im Jahr 2013 bei 158, aktuell liegt sie bei 310 und im Jahr 2021 soll sie nun auf 369 anwachsen. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent. Die geplante Aufstockung soll demnach den Empfehlungen des sogenannten „Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ folgen. Dieser hatte am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für den „Kampf gegen Rechts“ beschlossen, der eine Milliarde Euro sowie eine Stärkung der politischen Bildung in den kommenden vier Jahren vorsieht. Die Tagesstimme berichtete.

So werden nicht nur zusätzliche Arbeitsstellen bei der Bundezentrale für politische Bildung geschaffen, sondern das ihr zur Verfügung stehende Budget wachse ebenfalls, berichtet das RND weiter. Nach seinen Angaben wäre dies im Jahr 2021 ein Wachstum auf 105,5 Millionen Euro. Hierzu kämen noch anteilige Mittel aus dem Maßnahmenkatalog, was die Summe auf insgesamt 150 Millionen Euro anwachsen lässt. Zum Vergleich: 2013 verfügte die bpb, nach RND-Angaben, über lediglich rund 38 Millionen Euro.

Präsident der bpb: „Investition in die Demokratie unseres Landes“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bestätigt den Stellenzuwachs in seiner Behörde und lobt ihn gegenüber dem RND: „Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf. Für diesen braucht man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen.“ Und weiter: „Deshalb ist dieser Stellenzuwachs genau das richtige Signal und eine nachhaltige Investition in die Demokratie unseres Landes.“ Es sei zugleich eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Gegen „Verschwörungstheorien“ und Corona-Proteste

Laut Bericht der Jungen Freiheit widmet die Behörde seit Jahren einen Großteil ihrer Arbeit dem „Kampf gegen Rechts“ und der AfD. Linksextremismus oder Islamismus würden dagegen weniger im Fokus stehen. Hinzu kommt nun offensichtlich auch noch der „Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Corona-Proteste und -Beschränkungen“. Hierfür hat die Bundeszentrale für politische Bildung nun extra zwei Stellen geschaffen, die ausschließlich in diesem Bereich tätig sein sollen, berichtet das RND und verweist in diesem Zusammenhang auch auf Krüger, der bereits im Mai einen verstärkten „Kampf gegen Verschwörungstheorien“ angekündigt hatte.

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