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Migration
SPD-Fraktion fordert mehr Familiennachzug
Noch ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Diese gesetzliche Beschränkung will die SPD-Bundestagsfraktion nun abschaffen.
Symbolbild: Migranten am deutschen Grenzübergang Wegscheid 2015. Bild: Metropolico
Berlin. – „Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“, so begründen die Migrationspolitiker der deutschen Sozialdemokraten in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorstoß auf Abschaffung der Obergrenze.
Mindestens 10.000 Plätze für „Resettlement“
Doch das ist nicht der einzige Punkt in dem 20 Seiten langen Schreiben. Vielmehr wollen die Migrationsbefürworter weitere legale Wege für Asylbewerber schaffen. Obwohl Deutschland bereits genau dafür 5.500 Plätze pro Jahr im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms bereitstellt, scheint das den Sozialdemokraten nicht genug zu sein. Sie fordern mindestens 10.000 Plätze pro Jahr. Weitere Punkte des Papiers sind die intensivere Bekämpfung von Fluchtursachen wie etwa der generelle Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete oder an Diktatoren.
