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Ökonom übt heftige Kritik an deutscher Corona-Strategie

Deutschland habe aus der ersten Welle scheinbar nicht viel gelernt, so der IfW-Chef. In manchen Bereichen sieht er sogar ein Staatsversagen.

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<p>Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)

Kiel. – Der Chef des deutschen Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der Österreicher Gabriel Felbermayr, hat die Corona-Strategie in Deutschland heftig kritisiert. „Was mich persönlich sehr irritiert, ist, dass beim Bekämpfen der Pandemie nicht auf Faktenbasis operiert wird“, sagte Felbermayr der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Mittelalterliche Methodik“

Es sei immer noch unklar, wo sich Menschen wirklich infizierten. „Und darum sind wir jetzt wieder in einem sehr pauschalen Lockdown – ganz ähnlich wie in der ersten Welle.“ Im Frühjahr sei das verständlich gewesen, weil es hundert Jahre lang keine Pandemie gegeben habe. „Wir haben aus der ersten Welle scheinbar nicht viel gelernt und reagieren in der zweiten mit derselben mittelalterlichen Methodik“, so die Kritik.

Bereits im April hätten Volkswirte für mehr Tests geworben, die Politik habe darauf nur mit Zynismus geantwortet. „Ein Monat Lockdown kostet zehn bis 15 Milliarden Euro Steuergeld. Damit kann man gewaltige Testkapazitäten aufbauen und jeden testen – von mir aus auch vor dem Besuch eines Lokals.“

Hohe Infektionszahlen in Altersheimen

Schuld seien jedoch nicht einzelne Akteure, sagte Felbermayr. „Wir sind als Gesellschaft gescheitert.“ Unverständlich sei, dass im Sommer viele Schulen nicht mit Lüftungssystemen, Computern und WLAN ausgestattet worden seien. Der Ökonom sprach auch von Staatsversagen in manchen Bereichen. „Wir reden seit Beginn der Pandemie davon, dass das Wichtigste ist, die vulnerablen Gruppen zu schützen, und haben dann aber gerade dort sehr hohe Infektionsraten.“ Lasse man die Infektionen im Altersheim aus der Statistik hreaus, habe das „einen Rieseneffekt“. Infektionen erfolgten nicht in großer Zahl in den derzeit geschlossenen Friseurgeschäften, sondern in den Altersheimen.

Dritter harter Lockdown für Österreich

Indes wurde am Freitag der dritte harte Lockdown für Österreich verkündet, der am 26. Dezember beginnt und mit 17. Jänner endet. Dieses Finaldatum gilt allerdings nur für jene, die sich an diesem oder den zwei Tagen davor, also am 15. oder 16. Jänner, im Rahmen der Massentestung einem gratis Corona-Test unterziehen. Wer sich nicht testen lassen möchte, muss mit Nachteilen rechnen. Denn nur wer ein negatives Testergebnis vorweisen kann, soll nach dem 18. Jänner bestimmte Freiheiten zurückbekommen, darunter der Besuch von Wirtshaus, Kino oder Friseur.

Diejenigen, die sich nicht testen lassen, dürfen weiterhin aus den bekannten fünf Gründen außer Haus gehen. Im Supermarkt, in der Arbeit oder in den Öffis muss dann aber eine FFP2-Maske getragen werden. Der einfache Mund-Nasen-Schutz reicht ab dann nicht mehr.

Rechtliche Hürden

In Bezug auf die neuen geplanten Maßnahmen könnten sich allerdings einige Probleme auftun. Zwar halten Experten eine verfassungskonforme Regelung prinzipiell für möglich, zumal die Ungleichbehandlung durch die unterschiedliche Infektionsgefahr sachlich gerechtfertigt werden könne. Die aktuelle Gesetzeslage dürfte aber noch nicht ausreichen, es braucht also eine diesbezügliche Änderung im Parlament.

Zudem ist noch offen, wie lange ein negativer Befund eigentlich als „Passierschein“ gelten werde. Ungeklärt ist derzeit auch, welche Tests akzeptiert werden, also wie es beispielsweise um eigenhändig besorgte Tests aus Apotheken steht. Außerdem gibt der Verfassungsjurist Peter Bußjäger zu bedenken, dass die Kontrolle der Testdaten beim Betreten etwa eines Restaurants juristisch heikel wird, wie der Standard berichtet. Immerhin sind private Betreiber keine Behörde.

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