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Graz

Verhalten der Polizei bei Corona-Demo sorgt für Kontroverse

Das deeskalierende Verhalten der Grazer Polizei gegenüber einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration sorgt für politische Diskussion.

2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild (CC0).

Graz. – Mehr als 1.000 Personen gingen am Samstag in Graz gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Titel „Keine Testungen-Keine Impfpflichten“ war in den sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen worden.

Was zuerst mit einem „Spaziergang“ von hundert Menschen begann, wuchs bis zum Ende auf rund 1.200 Teilnehmer an. Demonstriert wurde gegen eine drohende Impfpflicht, gegen Zwangstestungen und die Corona-Verordnungen im Allgemeinen. Viele der Spaziergänger hielten keine Abstände und trugen auch keine Masken, was anschließend zu hitzigen Debatten führte.

Nagl kritisiert Polizei; fordert Strafen für Teilnehmer

Dass die Polizei nicht rigoros gegen die Demonstranten vorging, rief den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auf den Plan. Die Demonstranten würden sich nicht nur unsolidarisch verhalten, sondern jeder Krankenhausmitarbeiterin ins Gesicht spucken, so Nagl. Die Polizei hätte hier viel härter durchgreifen müssen – auch müssten an sämtliche Demo-Teilnehmer, die sich nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten hatten, hohe Strafen verhängt werden, so der Stadt-Chef.

Polizei wollte deeskalieren

Nach der Kritik von höchster Stelle sah sich auch die Polizei zu einer Rechtfertigung gezwungen. „Die Polizei verfolgte im Sinne der Verhältnismäßigkeit das Konzept der Deeskalation und löste daher die Versammlung nicht auf. Es wurden einige Anzeigen nach verwaltungsstrafrechtlichen Tatbeständen erstattet“, erklärte die Polizei in einer offiziellen Aussendung

FPÖ lobt Polizei

Lob für das Verhalten der Polizei kommt stattdessen von Nagls Koalitionspartner, der FPÖ. Sowohl der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, als auch der Klubobmann der Grazer Freiheitlichen, Armin Sippel, reagierten in einer ersten Stellungnahme überrascht auf die Forderung der Bestrafung der Demonstranten.

Eustacchio bedankte sich explizit für das Verhalten der Polizei. Gerade jetzt sei es wichtig, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen und so die Gesellschaft nicht noch weiter zu spalten. Gegen berechtigten Protest Polizeirepression zu fordern, sei unangebracht, so der Grazer Vizebürgermeister.

„Menschen mit immer unverständlicher werdenden Maßnahmen zu gängeln und dann ihren Protest zu kritisieren ist ein Schlag ins Gesicht aller Personen deren Existenzen in den letzten Monaten ruiniert wurden“, betonte wiederum der FPÖ-Klubobmann Sippel.

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