Tangermünde. – Die Proteste gegen die Corona-Politik gehen quer durch alle Gesellschaftsschichten und politische Lager. Für Beamte ist dies jedoch oft mit dienstlichen Problemen verbunden. So kündigte etwa Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) anlässlich eines Auftritts eines pensionierten Polizisten auf einer Querdenken-Demonstration an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“. Für diese Beamte hat sich als Ansprechpartner der Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet. Der Verein beschreibt sich selbst als eine auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufende Vereinigung von aktiven, inaktiven oder ehemaligen Bürgern in Uniform. Ziel sei es, Polizisten, Soldaten und vergleichbare Beschäftigte über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in der Gesellschaft aufzuklären. Außerdem möchte man jene Beamten auffangen, die der „unverhältnismäßigen Durchsetzung“ der Regierungsmaßnahmen widersprechen wollen.

Nach eigener Aussage arbeite man eng mit den Vereinigungen „Anwälte für Aufklärung“, „Klagepaten“ und dem „Mutigmacher e. V.“ zusammen und will so ein großes Netzwerk an Experten aus vielen Bereichen bündeln.

Auf der Homepage des Vereins finden sich unter anderem Flugblätter gegen Impfzwang und die Maskenpflicht für Kinder.

Ambitionierte Ziele

Neben einer Rolle als Ansprechpartner hat sich der Verein auch durchaus ambitionierte langfristige Ziele vorgenommen: „Mittelfristig möchte sich der Verein ‚Polizisten für Aufklärung e.V. (in Gründung)‘ als zuverlässiger Partner für alle Bürger in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung etablieren. Der Verein soll ein repräsentativer Verein, der sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt, sein. Somit kann er auch als außerparlamentarisches Prüfungsorgan eingesetzt werden, z.B. bei Polizei- oder Bundeswehreinsätzen zur Durchführung von Untersuchungen und Recherchen, um eine objektive Dokumentation und Einschätzung von Vorfällen geben zu können. Weiterhin möchte der Verein sich ein Internationales Netzwerk aufbauen, um die Dienststellen grenzübergreifend zu vernetzen und eine objektive Unterstützung im täglichen Dienstgeschäft bieten zu können.“