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Bereits mehr als 1.500 Stellungnahmen gegen „Freitesten“-Verordnung

Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.

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<p>Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)

Wien. – Die Kritik am umstrittenen Gesetz zum „Freitesten“, das nach dem dritten harten Lockdown in Österreich starten soll, reißt nicht ab. Für Wirbel sorgte bei der Opposition vor allem die kurze Begutachtungsfrist, die am 03. Jänner zu Mittag endet. Gegen den Gesetzesentwurf gibt es allerdings schon eine Vielzahl ablehnender Stellungnahmen, worüber sich besonders FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erfreut zeigte.

Kickl spricht von einem „starken Zeichen“

„Obwohl der Entwurf des schwarz-grünen Hausarrest-Gesetzes gestern erst sehr spät auf der Homepage des Parlaments zu finden war, haben jetzt bereits hunderte Bürger von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch gemacht und gegen die im Entwurf enthaltenen unverhältnismäßigen und sinnlosen Zwangsmaßnahmen protestiert“, so Kickl in einer aktuellen Aussendung. Und das, obwohl die Regierung „durch Tarnen, Täuschen und Tricksen“ alles dazu getan habe, um ihren „Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte und den österreichischen Rechtsstaat“ weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzudrücken, so Kickl weiter. Ein Blick auf die Parlamentswebsite zeigt, dass bereits 1.500 Stellungnahmen (Stand 15 Uhr) abgegeben wurden, wobei der Tenor ablehnend war. Für Kickl ist das ein „starkes Zeichen“.

Kritik an Vorgehen der Regierung

Kritik kam auch schon von den anderen Oppositionsparteien. „Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten“, erklärte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Eines muss man aber schon sagen: Angesichts dessen, dass darin verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sein dürften, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz.“ Heute hat sich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer geäußert und gesagt, dass er seiner Partei empfehlen werde, im Bundesrat gegen das vorgelegte Gesetz zu stimmen. Er habe diesbezüglich bereits mit dem Tiroler SPÖ-Bundesratsabgeordneten Stefan Zaggl gesprochen, so Dornauer.

Auch Neos und SPÖ kritisieren Türkis-Grün

Auch für die Neos kommt das Vorgehen der Regierung „einer Verhöhnung des Parlaments“ gleich, wie deren Vizeklubchef Nikolaus Scherak gegenüber dem Standard erklärte. In einem Land, in dem bis dato nicht einmal Absonderbescheide für Corona-positiv-Getestete rechtzeitig zugestellt werden, befürchtet er, dass die Regierung mit ihrem überhasteten Vorgehen demnächst neues Corona-Chaos stiftet. Dazu könne die Opposition nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt seien, weil sie erst per Verordnung in der Zukunft vorgelegt werden.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos konnten der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. Doch während die FPÖ bereits angekündigt hat, die Novelle zum Freitesten blockieren zu wollen, legen sich die Neos nicht fest, wie sie sich in der Länderkammer verhalten werden.

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