AfD - unsere Wirtschaft verteidigen
Werbung

FPÖ-Politikerin Fürst rechnet mit Corona-Gesetzesentwurf ab

Für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ist der neue Gesetzesentwurf der Regierung „klar verfassungswidrig“. Kritik an den geplanten Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz kommt von der gesamten Opposition.

3 Minuten
<p>Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Corona-Abstrich / Bild: © Raimond Spekking (Bild zugeschnitten)

Wien. – Die Opposition stellt sich geschlossen gegen das von der türkis-grünen Bundesregierung geplante „Freitesten“ aus dem Lockdown. Besonders bemängelt wird die sehr kurze Begutachtungsfrist von nur drei Tagen. Bis zum heutigen Sonntagmittag hatten Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen an die Parlamentswebsite zu schicken. Der Andrang war schließlich so groß, dass der Server zusammenbrach.

FPÖ-Fürst: „Klar verfassungswidrig“

FPÖ-Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst kritisierte den Änderungsentwurf des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes in einer Aussendung scharf. „Im Ergebnis ist dieser Entwurf aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig. Bereits die kurze Begutachtungsfrist samt ‚Zustimmungsklausel‘, welche nur als bewusster Versuch der Ausschaltung von Kritik und Diskussion gewertet werden kann, stellt eine Verfassungswidrigkeit dar“, sagte Fürst.

Überdies gehe die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht über. „Die Maßnahmen verletzten gleich mehrere Grundrechte: das Recht auf die persönliche Bewegungsfreiheit, das Recht auf die Privatsphäre und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Ebenso wird der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt. Das alles ohne auch nur den Versuch einer sachlichen Darstellung der Verhältnismäßigkeit ­– auch das ist klar verfassungswidrig“, so Fürst weiter.

Von Freiwilligkeit der Teilnahme am geplanten Massentest könne angesichts der angedrohten Sanktionen keine Rede mehr sein. „Verletzt wird durch den Entwurf auch das Legalitätsprinzip, weil das Gesetz nicht einmal im Ansatz eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Verordnungen des Gesundheitsministers liefert“, kritisierte Fürst.

SPÖ-Chefin fordert neue Teststrategie

Kritik kam auch von der SPÖ. „Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: „Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht.“ Die Sozialdemokratin sprach sich stattdessen für eine neue und kluge Teststrategie aus, mit der man einen vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden könnte.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte zudem eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. „Wir werden diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen. Er ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll, weil ein verpflichtender Test als Momentaufnahme, der ein oder zwei Wochen alt ist, keinen Schutz bietet. Und er gibt der Regierung einen rechtlich bedenklichen Blankoscheck in die Hand gibt, der weit über sinnvolle Zutrittstests – etwa zu Konzerten o.ä. – hinausgeht“, so Leichtfried in einer Aussendung. Der SPÖ-Politiker sieht nun Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert, auf die Regierung einzuwirken, die Begutachtungsfrist zu verlängern.

NEOS verlangen Verlängerung der Begutachtungsfrist

Auch die NEOS forderten eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. „Seit gestern früh erreichen uns Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz und die lächerlich kurze Begutachtung protestieren. Diese Welle des Bürgerprotestes zeigt, dass der Gesundheitsminister das Gesetz grundlegend überarbeiten und eine ordentliche Begutachtung sicherstellen muss“, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

Cover der Freilich-Ausgabe #10
FREILICH Nr. 12 erschienen!
Lockdown, politische Radikalisierung und Untergang des Abendlandes: Da kommt ganz schön was zusammen. Doch mit der Gefahr wächst das Rettende auch. Warum widerständiges Dasein so wichtig ist, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des FREILICH Magazins.
Jetzt abonnieren